ÖJ-Österreich-Woche 18.05.-24.05.2004

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Einigung bei Tierschutzgesetz
erstellt am
21. 05. 04

Baumgartner-Gabitzer: Haben Versprechen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes gehalten
ÖVP-Verfassungssprecherin über die Einigung: »Für die ÖVP war es ein weiter Weg«
Wien (övp-pk) - Wir haben vor der Nationalratswahl ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz versprochen und haben dieses Versprechen gehalten. Wir sind einen sehr weiten Weg gegangen und haben sehr darum gerungen. Das sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Mittwoch (19. 05.) bei der Präsentation der in der Nacht auf heute erzielten Einigung über ein neues bundeseinheitliches Tierschutzgesetz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Tierschutzsprechern der anderen Parteien, Ulli Sima (SPÖ), Klaus Wittauer (FPÖ) und Brigid Weinzinger (Grüne).

Die Schaffung eines bundeseinheitlichen modernen Tierschutzgesetzes im Einklang mit den Betrieben sei ein großes Anliegen ihrer Fraktion gewesen. "Es geht beim Tierschutz um viel", verwies die ÖVP-Abgeordnete einerseits auf das Leid der Tiere und andererseits auf die rund 120.000 davon betroffenen Betrieben mit ihren Arbeitsplätzen. "Daher haben wir uns diesen Kompromiss nicht leicht gemacht und eine sehr gute Einigung gefunden."

Baumgartner-Gabitzer verwies in der Pressekonferenz beispielsweise auf die Einigung bei der Anbindehaltung, die nächste Woche dem Unterausschuss Verfassung vorgeschlagen werde: Die Anbindehaltung werde verboten; eine Ausnahmebestimmung gebe es nur für Rinder. Diese sollen zumindest 90 Tage des Jahres auf der Weide verbringen. In manchen Fällen könne es allerdings bei kleinbäuerlichen Strukturen dabei zu Problemen kommen. Sollte ein Betrieb aus technischen oder rechtlichen Gründen, wie zum Beispiel durch seine extreme Hanglage, keinen Auslauf gewähren können, so kann vom Verbot der Anbindehaltung abgesehen werden. Es werde zudem eine eigene Kontrollverordnung, die sich am steirischen System orientiert, dafür geben. Die Kontrollen - mindestens zwei Prozent pro Jahr - würden von den Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort - unangemeldet - durchgeführt.

Weiters sei es gelungen, sich darauf zu einigen, dass Hunde und Katzen in Tierhandlungen oder anderen Einrichtungen weder gehalten noch ausgestellt werden dürfen. Selbstverständlich könne es in Zoohandlungen aber zur Vermittlung kommen, indem beispielsweise entsprechende Adressen bekannt gegeben oder Bilder der Tiere gezeigt werden können.

"Für die ÖVP war es ein weiter Weg." Baumgartner-Gabitzer appellierte bei der Pressekonferenz an die Konsumenten, die österreichischen Bauern jetzt nicht alleine zu lassen und beim Einkauf tierfreundlicher Systeme zu unterstützen. "Es wäre keine Lösung, wenn jetzt verstärkt auf Importe zurückgegriffen werden muss." In dem Gesetz "haben wir die eindeutige Präferenz erkennen lassen, dass tierfreundliche Haltungen besser gefördert werden", so die Abgeordnete abschließend.

Sima: Weisungsfreier Tierschutzombudsmann ist großer Erfolg für die Tiere in diesem Land
SPÖ wird darauf achten, dass Beschlüsse Punkt für Punkt umgesetzt werden
Wien (sk) - Auf die große Bedeutung der Installation von Tierschutzombudsleuten wies heute SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima nach der Einigung zum Bundestierschutzgesetz hin. "Es war dies eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens. Analog zu den gut funktionierenden Umweltanwaltschaften wollen wir eine zentrale Anlaufstelle in Tierschutzfragen. Die Ombudsleute haben laut Beschluss Parteienstellung bei Verfahren und besonders wichtig ist auch die Fixierung darauf, dass die Behörden verpflichtet sind, ihn oder sie bei der Tätigkeit zu unterstützen", fasste Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Einigung zusammen. "Ich denke wir konnten die - unbegründeten - Ängste ausräumen, die Umweltanwaltschaften beweisen schon seit langem, wie sinnvoll und wichtig derartige Einrichtungen für die BürgerInnen sind", so Sima. Die SPÖ hat bis zuletzt hart um den Tierschutzombudsmann gekämpft und schließlich überzeugt.

Als auch besonders erfreulich bezeichnete Sima die Förderung des Tierschutzes, denn laut dem Vier-Parteien-Beschluss müssen Bund, Länder und Gemeinden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten künftig tierfreundliche Haltungssysteme, die wissenschaftliche Tierschutzforschung und die Anliegen des Tierschutzes fördern. "Besonders positiv ist natürlich auch das Verbot der Käfighaltung mit Ende 2008 und die Einigung darauf, dass nicht die ausgestalteten Käfige die Lösung sind, sondern auf alternative Formen wie etwa Volieren gesetzt wird", so Sima. Alles in allem sei der Kompromiss mehr als herzeigbar. "Das schon unendliche Kapitel der Geschichte des Bundestierschutzgesetzes kann nun abgeschlossen werden, sowohl für die Tiere als auch für die KonsumentInnen ist dieses Gesetz, das schon nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen wird, ein wirklicher Gewinn", so Sima abschließend.

Scheiben: »Großartiger Verhandlungserfolg der FPÖ«
»Reihe von FPÖ-Forderungen umgesetzt - Dieses Tierschutzgesetz verdient auch seinen Namen«
Wien (fpd) - Als einen "großartigen Verhandlungserfolg der FPÖ und einen sehr guten Tag für das Mitgeschöpf Tier" bezeichnete der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner die Einigung beim Tierschutz. So seien eine Reihe freiheitlicher Forderungen auch mit Hilfe der Opposition tatsächlich umgesetzt und damit eine Einigung auf breiter Basis erzielt worden.

"Es wird auf Initiative der FPÖ betreffend einer Verankerung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Parteien unter Federführung der Freiheitlichen an den Österreich-Konvent geben. Mit diesem Antrag wird die Regierung aufgefordert, im Konvent den Paragraph 1 im Tierschutzgesetz zu unterstützen und einzubringen, damit sichergestellt ist, daß das Mitgeschöpf in der persönlichen Verantwortung des Menschen dauerhaft in der Verfassung verankert ist", erklärte Scheibner.

Der Tierschutzombudsmann der weisungsfrei gestellt sei, bekomme Parteienstellung und die Unterstützung der Behörde bei seiner Arbeit sei verpflichtend. Bei schwerer Tierquälerei gebe es nun eine Mindeststrafe von 2.000 Euro. "Auch das war eine massive Forderung der FPÖ, daß dies Strafe kommt", betonte Scheibner.

Ebenso sei die rituelle Schlachtung nach Rücksprache mit Experten neu definiert worden. So müsse nun sofort beim Schächtschnitt betäubt werden, das heißt einen Bruchteil bevor eine Schmerzempfindung eintrete. Auch müssen die Schlachträume mit den vorgesehenen Schächttrommeln genehmigt werden. Die Batteriehaltung von Legehennen werde ab 2009 ebenso verboten wie die sogenannten ausgestalteten Käfige. Hier gebe es für Betriebe, die bis 1.1.2005 auf ausgestaltete Käfige umsteigen, eine 15-jährige Übergangsbestimmung, so Scheibner.

"Dieses Tierschutzgesetz verdient auch seinen Namen und ist in erster Linie durch die konstruktive und geradlinige Verhandlungsweise der FPÖ zu Stande gekommen", sagte Scheibner abschließend.

Grüne Initiative hat Tierschutz-Verhandlungen wieder in Gang gebracht
Van der Bellen und Weinzinger: Gespräche standen mehrfach an der Kippe
Wien (grüne) - "Die Gespräche haben monatelang gestockt und standen mehrfach an der Kippe. Die Grüne Initiative hat die Verhandlungen wieder in Gang gebracht. Schließlich hat die Kompromissbereitschaft aller doch noch zum Erfolg geführt", zeigt sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen sowie der Tierschutzsprecherin, Brigid Weinzinger, erfreut über die Einigung beim Tierschutzgesetz. "Auch wenn das neue Gesetz in einigen Punkten - insbesondere im Nutztierbereich - nicht den Grünen Idealvorstellungen eines wirklich vorbildlichen Tierschutzgesetzes entspricht, so sind doch in einigen Bereichen deutliche Verbesserung zu bestehenden Regelungen zu erzielt worden. Der Sack muss erst zugemacht werden. Endgültig ist das Gesetz erst mit Beschluss im Nationalratsplenum", warnen Van der Bellen und Weinzinger vorzeitiger Euphorie.

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Einigung bei Tierschutzgesetz		erstellt am 21. 05. 04
Baumgartner-Gabitzer: Haben Versprechen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes gehalten ÖVP-Verfassungssprecherin über die Einigung: »Für die ÖVP war es ein weiter Weg« Wien (övp-pk) - Wir haben vor der Nationalratswahl ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz versprochen und haben dieses Versprechen gehalten. Wir sind einen sehr weiten Weg gegangen und haben sehr darum gerungen. Das sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Mittwoch (19. 05.) bei der Präsentation der in der Nacht auf heute erzielten Einigung über ein neues bundeseinheitliches Tierschutzgesetz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Tierschutzsprechern der anderen Parteien, Ulli Sima (SPÖ), Klaus Wittauer (FPÖ) und Brigid Weinzinger (Grüne). Die Schaffung eines bundeseinheitlichen modernen Tierschutzgesetzes im Einklang mit den Betrieben sei ein großes Anliegen ihrer Fraktion gewesen. "Es geht beim Tierschutz um viel", verwies die ÖVP-Abgeordnete einerseits auf das Leid der Tiere und andererseits auf die rund 120.000 davon betroffenen Betrieben mit ihren Arbeitsplätzen. "Daher haben wir uns diesen Kompromiss nicht leicht gemacht und eine sehr gute Einigung gefunden." Baumgartner-Gabitzer verwies in der Pressekonferenz beispielsweise auf die Einigung bei der Anbindehaltung, die nächste Woche dem Unterausschuss Verfassung vorgeschlagen werde: Die Anbindehaltung werde verboten; eine Ausnahmebestimmung gebe es nur für Rinder. Diese sollen zumindest 90 Tage des Jahres auf der Weide verbringen. In manchen Fällen könne es allerdings bei kleinbäuerlichen Strukturen dabei zu Problemen kommen. Sollte ein Betrieb aus technischen oder rechtlichen Gründen, wie zum Beispiel durch seine extreme Hanglage, keinen Auslauf gewähren können, so kann vom Verbot der Anbindehaltung abgesehen werden. Es werde zudem eine eigene Kontrollverordnung, die sich am steirischen System orientiert, dafür geben. Die Kontrollen - mindestens zwei Prozent pro Jahr - würden von den Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort - unangemeldet - durchgeführt. Weiters sei es gelungen, sich darauf zu einigen, dass Hunde und Katzen in Tierhandlungen oder anderen Einrichtungen weder gehalten noch ausgestellt werden dürfen. Selbstverständlich könne es in Zoohandlungen aber zur Vermittlung kommen, indem beispielsweise entsprechende Adressen bekannt gegeben oder Bilder der Tiere gezeigt werden können. "Für die ÖVP war es ein weiter Weg." Baumgartner-Gabitzer appellierte bei der Pressekonferenz an die Konsumenten, die österreichischen Bauern jetzt nicht alleine zu lassen und beim Einkauf tierfreundlicher Systeme zu unterstützen. "Es wäre keine Lösung, wenn jetzt verstärkt auf Importe zurückgegriffen werden muss." In dem Gesetz "haben wir die eindeutige Präferenz erkennen lassen, dass tierfreundliche Haltungen besser gefördert werden", so die Abgeordnete abschließend.

Sima: Weisungsfreier Tierschutzombudsmann ist großer Erfolg für die Tiere in diesem Land SPÖ wird darauf achten, dass Beschlüsse Punkt für Punkt umgesetzt werden Wien (sk) - Auf die große Bedeutung der Installation von Tierschutzombudsleuten wies heute SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima nach der Einigung zum Bundestierschutzgesetz hin. "Es war dies eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens. Analog zu den gut funktionierenden Umweltanwaltschaften wollen wir eine zentrale Anlaufstelle in Tierschutzfragen. Die Ombudsleute haben laut Beschluss Parteienstellung bei Verfahren und besonders wichtig ist auch die Fixierung darauf, dass die Behörden verpflichtet sind, ihn oder sie bei der Tätigkeit zu unterstützen", fasste Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Einigung zusammen. "Ich denke wir konnten die - unbegründeten - Ängste ausräumen, die Umweltanwaltschaften beweisen schon seit langem, wie sinnvoll und wichtig derartige Einrichtungen für die BürgerInnen sind", so Sima. Die SPÖ hat bis zuletzt hart um den Tierschutzombudsmann gekämpft und schließlich überzeugt. Als auch besonders erfreulich bezeichnete Sima die Förderung des Tierschutzes, denn laut dem Vier-Parteien-Beschluss müssen Bund, Länder und Gemeinden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten künftig tierfreundliche Haltungssysteme, die wissenschaftliche Tierschutzforschung und die Anliegen des Tierschutzes fördern. "Besonders positiv ist natürlich auch das Verbot der Käfighaltung mit Ende 2008 und die Einigung darauf, dass nicht die ausgestalteten Käfige die Lösung sind, sondern auf alternative Formen wie etwa Volieren gesetzt wird", so Sima. Alles in allem sei der Kompromiss mehr als herzeigbar. "Das schon unendliche Kapitel der Geschichte des Bundestierschutzgesetzes kann nun abgeschlossen werden, sowohl für die Tiere als auch für die KonsumentInnen ist dieses Gesetz, das schon nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen wird, ein wirklicher Gewinn", so Sima abschließend.

Scheiben: »Großartiger Verhandlungserfolg der FPÖ« »Reihe von FPÖ-Forderungen umgesetzt - Dieses Tierschutzgesetz verdient auch seinen Namen« Wien (fpd) - Als einen "großartigen Verhandlungserfolg der FPÖ und einen sehr guten Tag für das Mitgeschöpf Tier" bezeichnete der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner die Einigung beim Tierschutz. So seien eine Reihe freiheitlicher Forderungen auch mit Hilfe der Opposition tatsächlich umgesetzt und damit eine Einigung auf breiter Basis erzielt worden. "Es wird auf Initiative der FPÖ betreffend einer Verankerung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Parteien unter Federführung der Freiheitlichen an den Österreich-Konvent geben. Mit diesem Antrag wird die Regierung aufgefordert, im Konvent den Paragraph 1 im Tierschutzgesetz zu unterstützen und einzubringen, damit sichergestellt ist, daß das Mitgeschöpf in der persönlichen Verantwortung des Menschen dauerhaft in der Verfassung verankert ist", erklärte Scheibner. Der Tierschutzombudsmann der weisungsfrei gestellt sei, bekomme Parteienstellung und die Unterstützung der Behörde bei seiner Arbeit sei verpflichtend. Bei schwerer Tierquälerei gebe es nun eine Mindeststrafe von 2.000 Euro. "Auch das war eine massive Forderung der FPÖ, daß dies Strafe kommt", betonte Scheibner. Ebenso sei die rituelle Schlachtung nach Rücksprache mit Experten neu definiert worden. So müsse nun sofort beim Schächtschnitt betäubt werden, das heißt einen Bruchteil bevor eine Schmerzempfindung eintrete. Auch müssen die Schlachträume mit den vorgesehenen Schächttrommeln genehmigt werden. Die Batteriehaltung von Legehennen werde ab 2009 ebenso verboten wie die sogenannten ausgestalteten Käfige. Hier gebe es für Betriebe, die bis 1.1.2005 auf ausgestaltete Käfige umsteigen, eine 15-jährige Übergangsbestimmung, so Scheibner. "Dieses Tierschutzgesetz verdient auch seinen Namen und ist in erster Linie durch die konstruktive und geradlinige Verhandlungsweise der FPÖ zu Stande gekommen", sagte Scheibner abschließend.

Grüne Initiative hat Tierschutz-Verhandlungen wieder in Gang gebracht Van der Bellen und Weinzinger: Gespräche standen mehrfach an der Kippe Wien (grüne) - "Die Gespräche haben monatelang gestockt und standen mehrfach an der Kippe. Die Grüne Initiative hat die Verhandlungen wieder in Gang gebracht. Schließlich hat die Kompromissbereitschaft aller doch noch zum Erfolg geführt", zeigt sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen sowie der Tierschutzsprecherin, Brigid Weinzinger, erfreut über die Einigung beim Tierschutzgesetz. "Auch wenn das neue Gesetz in einigen Punkten - insbesondere im Nutztierbereich - nicht den Grünen Idealvorstellungen eines wirklich vorbildlichen Tierschutzgesetzes entspricht, so sind doch in einigen Bereichen deutliche Verbesserung zu bestehenden Regelungen zu erzielt worden. Der Sack muss erst zugemacht werden. Endgültig ist das Gesetz erst mit Beschluss im Nationalratsplenum", warnen Van der Bellen und Weinzinger vorzeitiger Euphorie.

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