Irischer Ministerpräsident Bertie Ahern zu Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Schüssel
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Mittwoch (19. 05.)
den irischen Ministerpräsidenten und EU Ratspräsidenten Bertie Ahern zu einem Arbeitsgespräch, in
dessen
Der irische Premierminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern (M) im Bundeskanzleramt in Wien mit
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (R) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner
Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA |
Mittelpunkt die Vorbereitungen zum bevorstehenden Brüssler EU Gipfel standen, im Bundeskanzleramt. In der
anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz würdigte der Bundeskanzler die irischen Leistungen um die
Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regierungskonferenz. Schüssel: "Die Union ist nun eine andere als
noch am 1. Jänner 2004. Es ist Bertie Ahern in einer einmaligen Art und Weise gelungen, allen Mitgliedern
das Gefühl zu geben, dass sie gleichberechtigt Mitglieder sind. Unter der irischen Präsidentschaft ist
es auch gelungen, der Union ein eindeutiges außenpolitisches Profil zugeben. Dafür möchte ich Bertie
Ahern persönlich danken."
Zum Gesprächsverlauf sagte der Bundeskanzler: "Wir haben über ein Gesamtpaket für die Reform
der EU gesprochen. Am Ende muss dieses so gestaltet sein, dass es wirklich kompromissfähig ist. Wir glauben,
dass der Wunsch, wonach jedes Land in jeder Institution dauerhaft mit Sitz und Stimme vertreten ist, Sinn macht,
denn man braucht ja auch Stimmen, die für Europa werben. Eine reduzierte Zahl von Kompetenzen ist aber durchaus
vorstellbar. Auch muss das Stimmgewicht in einer fairen Form verankert zu sein. Wichtig sind für uns in so
einem Gesamtpaket auch die Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Garantie der Wasserversorgung
für die nationalen Instanzen. Am Ende brauchen wir ein Gesamtpaket, über das wir gemeinsam einen Konsens
erzielen können. Es macht keinen Sinn nur über einzelne Punkte zu reden."
Der irische Ministerpräsident unterstrich den Fortschritt bei der Findung von Kompromissen für die Erarbeitung
einer Europäischen Verfassung und bedankte sich bei Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin
Ferrero Waldner für die konstruktive Zusammenarbeit und Hilfe bei der Formulierung von Kompromissen. |