ÖJ-Österreich-Woche 18.05.-24.05.2004

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Sozialpolitik – Pensionsharmonisierung
erstellt am
19. 05. 04

Schüssel: Wir wollen ein faires und harmonisiertes Pensionskonto für alle
Wien (bpd) - Auf Fragen von Journalisten im Pressefoyer zum Verlauf des gestrigen (Montag, 18. 05., Anm.) Runden Tisches zur Pensionsharmonisierung sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Nach der durch den AK-Wahlkampf bedingten Unterbrechung war das gestrige Gespräch durch ein konstruktives Klima geprägt. Es wird niemand die demographische Entwicklung leugnen, es wird niemand die Pensionssicherungsreform 2003, die im Interesse der Sicherung künftiger Sozialansprüche der Jungen notwendig gewesen ist, zurückdrehen können. Jetzt geht es darum, ein faires, harmonisiertes und für jeden gleich einsehbares Pensionskonto für alle zu schaffen."

Der Bundeskanzler bestätigte das Ziel, dass die politischen Eckpunkte der Pensionsharmonisierung vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden können. Die verantwortlichen Experten hätten in den vergangenen Wochen sämtliche Szenarien durchgerechnet, erklärte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass die einzelnen Modelle und deren jeweilige Kosten nun deutlich sichtbar wären.

Bei Einhaltung dieses Fahrplans würde über den Sommer ein Begutachtungsentwurf ausgesendet, sodass im Herbst eine Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen könne. Dann könnte die Reform am 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Bures: Unendliche Geschichte der Verzögerung und Verschiebung der Pensionsharmonisierung geht weiter
Wien (sk) - Zu den zögerlichen und beschwichtigenden Äußerungen Schüssels im heutigen Ministerrat auf die Frage des Fortschritts bei den Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Die 'unendliche Geschichte' der Regierung um die Pensionsharmonisierung wurde offenbar prolongiert. Als neuer Termin, der wohl auch nicht hält, wird von Schüssel nun der Herbst genannt", zweifelt Bures an der Umsetzung auch dieses Zeitrahmens. Der Vorsitzende der Pensionsreformkommission der Regierung, Tomandl, hatte bereits letzte Woche mit einem Artikel für Aufsehen gesorgt, in dem er erklärte, es bestünde kein Zeitdruck, da mit der Pensionssicherungsreform 2003 das System auf einige Zeit gesichert sei. "Alles spricht dafür, dass Schüssel auf Zeit setzt, um sein Klientel zu schonen, während die ASVG-Versicherten das Pensionssystem sichern", kritisierte Bures am Dienstag (18. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

So hatte Schüssel bereits für vergangenen Sommer eine breite Diskussion über die Harmonisierung versprochen, die freilich ausgeblieben ist. Die gemeinsame Entschließung von ÖVP und FPÖ, bis Ende 2003 einen Entwurf vorzulegen, wurde ebenfalls nicht eingehalten. Der nächste ultimative Termin, Ostern 2004, wurde auch nicht eingehalten, obwohl Nationalratspräsident Khol (ÖVP) gemeint hatte, werde die Harmonisierung bis Ostern nicht zustande kommen, "spielt es Granada". "Jetzt wird eine Verabschiedung für Herbst versprochen - eine Zusage, bei der voraussichtlich ebenso wenig an eine Umsetzung gedacht wird, wie bei den Versprechen zuvor", meint Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass ihre Partei bereits vor einem Jahr ein Fairness-Pensionsmodell für eine umfassende und gerechte Pensionsreform vorgelegt hat, das die Harmonisierung beinhaltet. "Die SPÖ will eine rasche Harmonisierung mit Stichtagsregelung. Dabei sollen alle bisherigen Ansprüche gewahrt und auf ein leistungsorientiertes Pensionskonto gutgeschrieben werden. Alle zukünftigen Ansprüche werden für alle Arbeitnehmer nach einem einheitlichen Pensionsrecht erworben - das ist fair und gerecht", so Bures abschließend.

Haupt bestätigt Fortschritte bei Verhandlungen
Wien (bmsg) - Bewegung brachte der Runde Tisch zur Harmonisierung der Pensionen am Montag (17. 05.) Abend. "Wir sind ein gutes Stück auf dem Weg zur fairen und gerechten Harmonisierung weitergekommen. Die Experten meines Hauses haben unbestrittene Zahlen vorgelegt, die nunmehr als Grundlage der politischen Entscheidung dienen sollen", erklärte Sozialminister Herbert Haupt gegenüber der APA.

Mit "gutem Willen und Mut" müsste die "freiheitliche Grundforderung nach einer fairen Harmonisierung der Pensionssystem schneller Realität" werden, als es "vielen Zurufern aus Expertenkreisen Recht ist", erklärte Haupt.

Stillstand und Geheimnistuerei
Wien (grüne) - "Stillstand und Geheimnistuerei. Mehr ist zu den Verhandlungen der Regierung rund um die Harmonisierung nicht zu sagen", erklärt Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, am Dienstag (18. 05.) und weiter: "Die Leute greifen sich ja schon auf den Kopf, weil nichts weitergeht, weil es keine Information gibt und weil Zieltermin um Zieltermin ergebnislos verstreicht."

Es sei schon so weit gekommen, dass der Sozialminister es als großen Erfolg und Fortschritt darstelle, dass die BeamtInnen seines Ressorts rechnen könnten. "Daran hat ohnehin niemand gezweifelt", so Öllinger.

Wolle die Politik das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, dann müsse Schluss sein mit der Geheimhaltungspolitik und den kryptischen Andeutungen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Zahlen, Fakten, Modelle, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu kennen", schließt Öllinger.

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Sozialpolitik – Pensionsharmonisierung		erstellt am 19. 05. 04
Schüssel: Wir wollen ein faires und harmonisiertes Pensionskonto für alle Wien (bpd) - Auf Fragen von Journalisten im Pressefoyer zum Verlauf des gestrigen (Montag, 18. 05., Anm.) Runden Tisches zur Pensionsharmonisierung sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Nach der durch den AK-Wahlkampf bedingten Unterbrechung war das gestrige Gespräch durch ein konstruktives Klima geprägt. Es wird niemand die demographische Entwicklung leugnen, es wird niemand die Pensionssicherungsreform 2003, die im Interesse der Sicherung künftiger Sozialansprüche der Jungen notwendig gewesen ist, zurückdrehen können. Jetzt geht es darum, ein faires, harmonisiertes und für jeden gleich einsehbares Pensionskonto für alle zu schaffen." Der Bundeskanzler bestätigte das Ziel, dass die politischen Eckpunkte der Pensionsharmonisierung vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden können. Die verantwortlichen Experten hätten in den vergangenen Wochen sämtliche Szenarien durchgerechnet, erklärte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass die einzelnen Modelle und deren jeweilige Kosten nun deutlich sichtbar wären. Bei Einhaltung dieses Fahrplans würde über den Sommer ein Begutachtungsentwurf ausgesendet, sodass im Herbst eine Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen könne. Dann könnte die Reform am 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Bures: Unendliche Geschichte der Verzögerung und Verschiebung der Pensionsharmonisierung geht weiter Wien (sk) - Zu den zögerlichen und beschwichtigenden Äußerungen Schüssels im heutigen Ministerrat auf die Frage des Fortschritts bei den Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Die 'unendliche Geschichte' der Regierung um die Pensionsharmonisierung wurde offenbar prolongiert. Als neuer Termin, der wohl auch nicht hält, wird von Schüssel nun der Herbst genannt", zweifelt Bures an der Umsetzung auch dieses Zeitrahmens. Der Vorsitzende der Pensionsreformkommission der Regierung, Tomandl, hatte bereits letzte Woche mit einem Artikel für Aufsehen gesorgt, in dem er erklärte, es bestünde kein Zeitdruck, da mit der Pensionssicherungsreform 2003 das System auf einige Zeit gesichert sei. "Alles spricht dafür, dass Schüssel auf Zeit setzt, um sein Klientel zu schonen, während die ASVG-Versicherten das Pensionssystem sichern", kritisierte Bures am Dienstag (18. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So hatte Schüssel bereits für vergangenen Sommer eine breite Diskussion über die Harmonisierung versprochen, die freilich ausgeblieben ist. Die gemeinsame Entschließung von ÖVP und FPÖ, bis Ende 2003 einen Entwurf vorzulegen, wurde ebenfalls nicht eingehalten. Der nächste ultimative Termin, Ostern 2004, wurde auch nicht eingehalten, obwohl Nationalratspräsident Khol (ÖVP) gemeint hatte, werde die Harmonisierung bis Ostern nicht zustande kommen, "spielt es Granada". "Jetzt wird eine Verabschiedung für Herbst versprochen - eine Zusage, bei der voraussichtlich ebenso wenig an eine Umsetzung gedacht wird, wie bei den Versprechen zuvor", meint Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass ihre Partei bereits vor einem Jahr ein Fairness-Pensionsmodell für eine umfassende und gerechte Pensionsreform vorgelegt hat, das die Harmonisierung beinhaltet. "Die SPÖ will eine rasche Harmonisierung mit Stichtagsregelung. Dabei sollen alle bisherigen Ansprüche gewahrt und auf ein leistungsorientiertes Pensionskonto gutgeschrieben werden. Alle zukünftigen Ansprüche werden für alle Arbeitnehmer nach einem einheitlichen Pensionsrecht erworben - das ist fair und gerecht", so Bures abschließend.

Haupt bestätigt Fortschritte bei Verhandlungen Wien (bmsg) - Bewegung brachte der Runde Tisch zur Harmonisierung der Pensionen am Montag (17. 05.) Abend. "Wir sind ein gutes Stück auf dem Weg zur fairen und gerechten Harmonisierung weitergekommen. Die Experten meines Hauses haben unbestrittene Zahlen vorgelegt, die nunmehr als Grundlage der politischen Entscheidung dienen sollen", erklärte Sozialminister Herbert Haupt gegenüber der APA. Mit "gutem Willen und Mut" müsste die "freiheitliche Grundforderung nach einer fairen Harmonisierung der Pensionssystem schneller Realität" werden, als es "vielen Zurufern aus Expertenkreisen Recht ist", erklärte Haupt.

Stillstand und Geheimnistuerei Wien (grüne) - "Stillstand und Geheimnistuerei. Mehr ist zu den Verhandlungen der Regierung rund um die Harmonisierung nicht zu sagen", erklärt Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, am Dienstag (18. 05.) und weiter: "Die Leute greifen sich ja schon auf den Kopf, weil nichts weitergeht, weil es keine Information gibt und weil Zieltermin um Zieltermin ergebnislos verstreicht." Es sei schon so weit gekommen, dass der Sozialminister es als großen Erfolg und Fortschritt darstelle, dass die BeamtInnen seines Ressorts rechnen könnten. "Daran hat ohnehin niemand gezweifelt", so Öllinger. Wolle die Politik das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, dann müsse Schluss sein mit der Geheimhaltungspolitik und den kryptischen Andeutungen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Zahlen, Fakten, Modelle, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu kennen", schließt Öllinger.

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