Schweiz prüft österreichische Idee von Gefängnisbau im Ausland		erstellt am 19. 05. 04
Österreich-Schweiz: Arbeitsgespräch über Zusammenarbeit im Justiz- und Sicherheitsbereich Wien / Bern - (bmj) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Dr. Christoph Blocher, und Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer trafen am Dienstag (18. 05.) im Bundesministerium für Justiz zusammen, um eine schweizerisch-österreichische Kooperation in allen Sicherheits- und Justizbereichen auszuloten und Synergien zu finden. Das Arbeitsgespräch zwischen den beiden Ressortleitern fand unter Beiziehung von Experten aus den beiden Ressorts statt, um mögliche Kooperationen und Synergien bei folgenden Themen zu finden: 1. Information von Österreich über das Projekt in Rumänien 2. Stand der Schaffung einer bundeseinheitlichen Strafprozessordnung 3. Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz 4. Regelung der strafrechtlichen Verantwortung von juristischen Personen 5. Information über die lebenslängliche Verwahrung 6. Terrorismusbekämpfung – Vorbereitungshandlungen 7. EUROJUST Zusammenarbeit mit der Schweiz 8. Corporate Governance Höchste Priorität hat dabei – auf Wunsch des Staatsgastes - das Projekt „Gefängnisbau in Rumänien“, eine Idee von Justizminister Böhmdorfer, ein Pilotprojekt umzusetzen, das die Sinnhaftigkeit des Strafvollzugs aus dem Blickwinkel der Resozialisierung und Wirtschaftlichkeit im jeweiligen Heimatland der Straffälligen beweisen soll. Dafür zeigt die Schweiz besonderes Interesse, da sie mit den selben Problemen im Strafvollzug zu kämpfen hat wie Österreich: zu wenig Haftraum aufgrund stark steigender Häftlingszahlen ausländischer Straftäter, damit verbundene hohe Vollzugskosten, Sprachbarrieren und infolgedessen eine geringe Aussicht auf Resozialisierung. Blocher verfolgte die Ausführungen Böhmdorfers mit großem Interesse, da Eidgenossenschaft einen noch höheren Anteil an ausländischen Strafhäftlingen hat und bekräftigte, dass die Schweiz das österreichische Vorhaben der Errichtung von Gefängnisbauten im Ausland prüfen werde. Der Vorschlag Böhmdorfers sei „eine Idee, die unbedingt weiter geführt werden muss“. Der österreichische Justizminister sagte dazu: „Das Ziel ist, in der EU keine Gesprächsmöglichkeiten auszulassen. Die Staaten müssen mehr Verantwortung zeigen für ihre Bürger, die im Ausland Straftaten begehen.“
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