Schüssel: Bundesregierung verurteilt Eskalation der Unmenschlichkeit		erstellt am 19. 05. 04
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte am Dienstag (18. 05.) im Namen der Bundesregierung ausdrücklich die gestrige Erklärung der EU-Außenminister, die auf eine Initiative der österreichischen Außenministerin zurückging. Schüssel: "Die Schändung der Leichen gefallener israelischer Soldaten, die öffentliche Hinrichtung einer amerikanischen Geisel im Irak, aber auch die unglaublichen, unsäglichen Bilder der Folterungen irakischer Kriegsgefangener und die Ermordung des irakischen Ratspräsidenten sowie die systematische Schleifung von Häusern im Gazastreifen, all dies dokumentiert eine Eskalation der Unmenschlichkeit, die von der österreichischen Bundesregierung schärfstens verurteilt wird und so rasch wie möglich gestoppt werden muss." Der Bundeskanzler rief dazu auf, auf der Basis von UNO-Resolutionen zu einer gemeinsamen Linie für die Zukunft des Iraks zurück zu finden, sodass möglichst bald ein friedlicher Übergang zu einer zivilen Regierung stattfinden könne. Schüssel: "Gleichzeitig ist es wichtig, dass Sicherheit gegeben wird. Die Ermordung des irakischen Ratspräsidenten war ein Alarmsignal." Weiters kündigte Bundeskanzler Schüssel den morgigen Besuch des irischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern an. Schüssel: "Wir beginnen uns jetzt auf die Schlussphase der irischen Präsidentschaft vorzubereiten. Ahern wird uns seine Ideen für den Schlussgipfel in Brüssel vortragen. Wir werden ihm die österreichischen Positionen darlegen. Wir hoffen, dass wir in den verbleibenden dreieinhalb Wochen einen Durchbruch auf der Ebene der Außenminister verzeichnen können."
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