Land Oberösterreich erhält Vorkaufsrecht für voestalpine-Aktien  

erstellt am
19. 05. 04

Landeshauptmann Pühringer und oö. Investoren unterzeichnen Verträge
Linz (lk) - Die Generaldirektoren jener großen oberösterreichischen Unternehmen, die voestalpine-Aktien halten, haben am Montag (17. 05.) gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Verträge über ein Vorkaufsrecht für das Land Oberösterreich unterzeichnet: Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger, Raiffeisenlandesbank, Generaldirektor Dr. Franz Gasselsberger, Oberbank, Generaldirektor Dr. Andreas Mitterlehner, Oö. Hypo, Generaldirektor Dr. Wolfgang Weidl, Oberösterreichische Versicherung, Generaldirektor Dr. Leo Windtner, Energie AG, und Generaldirektor Dr. Gernot Krenner, VKB, haben sich mit ihren Unternehmen bereit erklärt, dem Land Oberösterreich ein Vorkaufsrecht für Anteile an der voestalpine einzuräumen. Ziel ist es, den Standort und damit auch die Arbeitsplätze sowie das geplante ehrgeizige Investitionsprogramm der voestalpine ("Linz 2010": zwei Milliarden Euro Investition, jährlich 200 neue Arbeitsplätze) auf Dauer abzusichern.

"Es geht nicht um eine Reverstaatlichung oder ein Hineinregieren ins Unternehmen, sondern um ein gemeinsames Zeichen, dass wir zur voestalpine und zum Standort Linz und Oberösterreich stehen", bekräftigte der Landeshauptmann. Trotz aller Verschiedenheit der Unternehmen gebe es in dieser Frage keinerlei Diskrepanzen unter den gewichtigen Partnern.

Durch die Verträge wird dem Land Oberösterreich ein Vorkaufsrecht für mehr als 17 Prozent des voestalpine-Aktienkapitals ohne Entgelt oder sonstige Gegenleistung eingeräumt. Sollten die Vertragspartner ihre Aktienpakete verkaufen, so liegt es an den Organen des Landes, von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen oder nicht. Das Land werde dadurch in keiner Weise belastet, präzisierte Pühringer.

Zählt man die Anteile der Mitarbeiterstiftung hinzu, die mehr als 10 Prozent hält, so kann gegen die oö. Aktionäre nichts getan werden, was die Standortsicherheit der voestalpine beeinträchtigt, da diese gemeinsam über eine Sperrminorität verfügen.

"Es ist erfreulich, dass so viele exzellente oberösterreichische Unternehmen bereit sind, mit dem Einräumen eines Vorkaufsrechts für das Land aktiv für die voestalpine einzutreten, auch Banken und Versicherungen, die sich sonst als Konkurrenten am Markt treffen. Das zeigt einmal mehr den Zusammenhalt, wenn es um die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich geht", betonte Pühringer abschließend.

Die Vorkaufsrechte wurden durch Universitätsprofessor Dr. Martin Karollus vom Institut für Unternehmensrecht der Universität Linz auf ihre Tauglichkeit überprüft und einerseits als sehr wirksames, andererseits auch als EU-rechtlich und gesellschaftsrechtlich machbar bestätigt.
     
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