ÖJ-Österreich-Woche 18.05.-24.05.2004

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EU-Sondergipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit?
erstellt am
17. 05. 04

Swoboda fordert EU-Sondergipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit
Swoboda: Regierung muss endlich aktiv werden - Bösch für aktive Konjunkturpolitik
Wien (sk) - Einen EU-Sondergipfel zum Thema Jungendarbeitslosigkeit forderte SPÖ-EU- Spitzenkandidat und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Montag (17. 05.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Abgeordnetem Herbert Bösch vor dem Ernst Happel-Stadion. Bei diesem Sondergipfel dürften allerdings nicht nur einige Deklarationen verfasst werden, sondern es müsse darum gehen, neue Akzente, vor allem im Budgetbereich zu setzen, betonte Swoboda. Swoboda machte darauf aufmerksam, dass im April 55.549 Jugendliche (inklusive Schulungen) arbeitslos waren. Das heißt, man könnte nicht einmal mehr alle Jugendarbeitslosen im Happel-Stadion, das 50.000 Sitzplätze fasst, unterbringen. Angesichts dieser "dramatischen Situation" müsse die Regierung endlich aktiv werden. Herbert Bösch bekräftigte seine Forderung nach einer Umstrukturierung des EU-Budgets und forderte die Einführung einer aktiven Konjunkturpolitik.

Österreich habe in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, erklärte Swoboda. Besonders stark betroffen seien Jugendliche: Seit dem Jahr 2000 ist die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen um über 40 Prozent gestiegen. "Das ist eine Katastrophe", so Swoboda. Verantwortlich dafür sei die schwarz-blaue Regierung, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen und hier "versagt" habe. Sogar der ÖAAB sei inzwischen darauf gekommen, dass die Regierung die sozialen Anliegen missachtet, so Swoboda. Er sei aber nicht sehr zuversichtlich, dass die Regierung "einen Schwenk macht", hielt der SPÖ-EU-Spitzenkandidat fest.

Ein "deutliches Indiz" für das Versagen der Bundesregierung sei, dass alle unserer Nachbarstaten, die am 1. Mai der EU-beigetreten sind, und Polen bei Ausbildungsinitiativen für Jugendliche vor Österreich liegen. Obwohl schon lange bekannt sei, dass infolge der EU-Erweiterung "die Karten neu gemischt werden", habe die Regierung es verabsäumt, Initiativen zu setzen, um unsere Jugendlichen wettbewerbsfähig zu machen, kritisierte Swoboda.

SPÖ-Europaabgeordneter Bösch prangerte vor allem die falschen Ansätze im EU-Budget an: Noch immer werden fast 50 Prozent des EU-Budgets für Landwirtschaft aufgewendet, es sind nur wenige Mittel für berufliche und allgemeine Bildung vorgesehen und es gibt kaum beschäftigungspolitische Ansätze im Europäischen Budget. Für die drei Bildungsprogramme Sokrates, Leonardo und Jugend würden zusammen (ohne Verwaltungskosten) rund 502,5 Mio. Euro ausgeben, demgegenüber werde allein für Exportsubventionen für Zucker mit einem Betrag von 1,285 Mrd. Euro mehr als das Doppelte ausgegeben. Für das Bildungsprogramm Jugend wird 2004 mit rund 68 Mio. Euro ebensoviel ausgegeben wie für Exportsubventionen für Lebendrinder, erläuterte Bösch.

Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit forderte Bösch eine deutliche Aufwertung von Bildungsprogrammen für die Jugend, Förderungen von Infrastruktur- und Forschungsvorhaben in beschäftigungsintensiven Bereichen und die Einführung einer aktiven Konjunkturpolitik. Dies ginge nur über eine Umschichtung der Prioritäten auf europäischer Ebene. "Diese Debatte ist jedenfalls zu führen", betonte der EU-Haushaltsexperte.

Lopatka: Maßnahmen statt Ankündigungen, Herr Swoboda!
SPÖ verwechselt Wahlwerbung mit Verunsicherungspolitik
Wien (övp-pd) - Während sich die SPÖ im EU-Wahlkampf wieder einmal mit Ankündigungen begnüge, setze die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (17. 05.) zu den jüngsten Aussagen des SPÖ- Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda. "Die täglichen Verunsicherungen der Österreicherinnen und Österreicher müssen ein Ende haben. Wahlwerbung ist nicht Verunsicherungspolitik, Herr Swoboda", so Lopatka.

Wenn Swoboda behaupte, die Regierung Schüssel tue nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit, solle er die Fakten ansehen, denn "Österreich hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa". Natürlich sei jeder junge Mensch ohne Arbeit einer zuviel. Aus diesem Grund sei es auch diese Bundesregierung gewesen, die das berufsbildende mittlere und höhere Schulwesen erfolgreich ausgebaut habe. Im Jahr 1999 besuchten 117.000 Jugendliche eine BHS, heute seien es rund 130.000, dies bedeute, dass "13.000 zusätzliche Schulplätze an unseren HTL, den Handelsakademien, den Tourismusschulen usw. geschaffen wurden. Das entspricht einer Steigerung um elf Prozent", fuhr der Generalsekretär fort, "das sind Fakten und keine Ankündigungen".

Die "Berufsreifeprüfung", die den Lehrlingen den Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen eröffne, habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Österreich sei das einzige Land, in dem es diese Möglichkeit für Lehrlinge gibt. Rund 7.000 Personen bereiten sich derzeit auf die Berufsreifeprüfung vor, 5.500 Österreicherinnen und Österreicher mit abgeschlossener Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung studieren an einer Universität, dies seien 3,5 Prozent aller Studierenden. "Das ist eine Bildungspolitik, die die Augen nicht vor der Realität schließt, sondern vor der Zukunft öffnet", so Lopatka.

In den letzten Jahren sei eine Reihe moderner Lehrberufe geschaffen worden, wie etwa die Lehrberufe EDV-Technik, EDV- Kaufmann, Kommunikationstechnik EDV und Telekommunikation sowie Mikrotechnik und Produktionstechnik. Im Bereich der Berufsschulen seien zahlreiche Lehrplanadaptierungen durchgeführt worden, um die neuen Technologien, aber auch veränderte Qualifikationserfordernisse zu berücksichtigen. Der "Europäische Computerführerschein" zähle heute ebenso zum Angebot in den Berufsschulen wie ein verstärktes Angebot im Bereich der Fremdsprachen.

Die österreichische Lehrlingsausbildung sei zu einem internationalen Vorzeigemodell geworden. So liege Österreich bei jeder internationalen Berufsweltmeisterschaft im Spitzenfeld: Österreich war 4 Mal beste Nation weltweit (1991 Amsterdam, 1995 Lyon, 1997 St. Gallen, 1999 Montreal). Österreich erhielt 162 Medaillen seit 1961 (52 Gold-, 54 Silber- und 56 Bronzemedaillen).

"Das ist der richtige Weg, Herr Swoboda!", sagte Lopatka. Natürlich werde die Regierung erst dann zufrieden sein, wenn kein junger, aber auch kein älterer Mensch mehr arbeitslos sei. "Wir werden im Gegensatz zur SPÖ weiterhin arbeiten und nach dem Motto 'Taten statt Ankündigungen' weiterhin Maßnahmen setzen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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EU-Sondergipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit?		erstellt am 17. 05. 04
Swoboda fordert EU-Sondergipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit Swoboda: Regierung muss endlich aktiv werden - Bösch für aktive Konjunkturpolitik Wien (sk) - Einen EU-Sondergipfel zum Thema Jungendarbeitslosigkeit forderte SPÖ-EU- Spitzenkandidat und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Montag (17. 05.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Abgeordnetem Herbert Bösch vor dem Ernst Happel-Stadion. Bei diesem Sondergipfel dürften allerdings nicht nur einige Deklarationen verfasst werden, sondern es müsse darum gehen, neue Akzente, vor allem im Budgetbereich zu setzen, betonte Swoboda. Swoboda machte darauf aufmerksam, dass im April 55.549 Jugendliche (inklusive Schulungen) arbeitslos waren. Das heißt, man könnte nicht einmal mehr alle Jugendarbeitslosen im Happel-Stadion, das 50.000 Sitzplätze fasst, unterbringen. Angesichts dieser "dramatischen Situation" müsse die Regierung endlich aktiv werden. Herbert Bösch bekräftigte seine Forderung nach einer Umstrukturierung des EU-Budgets und forderte die Einführung einer aktiven Konjunkturpolitik. Österreich habe in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, erklärte Swoboda. Besonders stark betroffen seien Jugendliche: Seit dem Jahr 2000 ist die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen um über 40 Prozent gestiegen. "Das ist eine Katastrophe", so Swoboda. Verantwortlich dafür sei die schwarz-blaue Regierung, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen und hier "versagt" habe. Sogar der ÖAAB sei inzwischen darauf gekommen, dass die Regierung die sozialen Anliegen missachtet, so Swoboda. Er sei aber nicht sehr zuversichtlich, dass die Regierung "einen Schwenk macht", hielt der SPÖ-EU-Spitzenkandidat fest. Ein "deutliches Indiz" für das Versagen der Bundesregierung sei, dass alle unserer Nachbarstaten, die am 1. Mai der EU-beigetreten sind, und Polen bei Ausbildungsinitiativen für Jugendliche vor Österreich liegen. Obwohl schon lange bekannt sei, dass infolge der EU-Erweiterung "die Karten neu gemischt werden", habe die Regierung es verabsäumt, Initiativen zu setzen, um unsere Jugendlichen wettbewerbsfähig zu machen, kritisierte Swoboda. SPÖ-Europaabgeordneter Bösch prangerte vor allem die falschen Ansätze im EU-Budget an: Noch immer werden fast 50 Prozent des EU-Budgets für Landwirtschaft aufgewendet, es sind nur wenige Mittel für berufliche und allgemeine Bildung vorgesehen und es gibt kaum beschäftigungspolitische Ansätze im Europäischen Budget. Für die drei Bildungsprogramme Sokrates, Leonardo und Jugend würden zusammen (ohne Verwaltungskosten) rund 502,5 Mio. Euro ausgeben, demgegenüber werde allein für Exportsubventionen für Zucker mit einem Betrag von 1,285 Mrd. Euro mehr als das Doppelte ausgegeben. Für das Bildungsprogramm Jugend wird 2004 mit rund 68 Mio. Euro ebensoviel ausgegeben wie für Exportsubventionen für Lebendrinder, erläuterte Bösch. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit forderte Bösch eine deutliche Aufwertung von Bildungsprogrammen für die Jugend, Förderungen von Infrastruktur- und Forschungsvorhaben in beschäftigungsintensiven Bereichen und die Einführung einer aktiven Konjunkturpolitik. Dies ginge nur über eine Umschichtung der Prioritäten auf europäischer Ebene. "Diese Debatte ist jedenfalls zu führen", betonte der EU-Haushaltsexperte.

Lopatka: Maßnahmen statt Ankündigungen, Herr Swoboda! SPÖ verwechselt Wahlwerbung mit Verunsicherungspolitik Wien (övp-pd) - Während sich die SPÖ im EU-Wahlkampf wieder einmal mit Ankündigungen begnüge, setze die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (17. 05.) zu den jüngsten Aussagen des SPÖ- Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda. "Die täglichen Verunsicherungen der Österreicherinnen und Österreicher müssen ein Ende haben. Wahlwerbung ist nicht Verunsicherungspolitik, Herr Swoboda", so Lopatka. Wenn Swoboda behaupte, die Regierung Schüssel tue nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit, solle er die Fakten ansehen, denn "Österreich hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa". Natürlich sei jeder junge Mensch ohne Arbeit einer zuviel. Aus diesem Grund sei es auch diese Bundesregierung gewesen, die das berufsbildende mittlere und höhere Schulwesen erfolgreich ausgebaut habe. Im Jahr 1999 besuchten 117.000 Jugendliche eine BHS, heute seien es rund 130.000, dies bedeute, dass "13.000 zusätzliche Schulplätze an unseren HTL, den Handelsakademien, den Tourismusschulen usw. geschaffen wurden. Das entspricht einer Steigerung um elf Prozent", fuhr der Generalsekretär fort, "das sind Fakten und keine Ankündigungen". Die "Berufsreifeprüfung", die den Lehrlingen den Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen eröffne, habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Österreich sei das einzige Land, in dem es diese Möglichkeit für Lehrlinge gibt. Rund 7.000 Personen bereiten sich derzeit auf die Berufsreifeprüfung vor, 5.500 Österreicherinnen und Österreicher mit abgeschlossener Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung studieren an einer Universität, dies seien 3,5 Prozent aller Studierenden. "Das ist eine Bildungspolitik, die die Augen nicht vor der Realität schließt, sondern vor der Zukunft öffnet", so Lopatka. In den letzten Jahren sei eine Reihe moderner Lehrberufe geschaffen worden, wie etwa die Lehrberufe EDV-Technik, EDV- Kaufmann, Kommunikationstechnik EDV und Telekommunikation sowie Mikrotechnik und Produktionstechnik. Im Bereich der Berufsschulen seien zahlreiche Lehrplanadaptierungen durchgeführt worden, um die neuen Technologien, aber auch veränderte Qualifikationserfordernisse zu berücksichtigen. Der "Europäische Computerführerschein" zähle heute ebenso zum Angebot in den Berufsschulen wie ein verstärktes Angebot im Bereich der Fremdsprachen. Die österreichische Lehrlingsausbildung sei zu einem internationalen Vorzeigemodell geworden. So liege Österreich bei jeder internationalen Berufsweltmeisterschaft im Spitzenfeld: Österreich war 4 Mal beste Nation weltweit (1991 Amsterdam, 1995 Lyon, 1997 St. Gallen, 1999 Montreal). Österreich erhielt 162 Medaillen seit 1961 (52 Gold-, 54 Silber- und 56 Bronzemedaillen). "Das ist der richtige Weg, Herr Swoboda!", sagte Lopatka. Natürlich werde die Regierung erst dann zufrieden sein, wenn kein junger, aber auch kein älterer Mensch mehr arbeitslos sei. "Wir werden im Gegensatz zur SPÖ weiterhin arbeiten und nach dem Motto 'Taten statt Ankündigungen' weiterhin Maßnahmen setzen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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