WU-Wahlkampfauftakt		erstellt am 17. 05. 04
Stenzel: Österreichische Volkspartei zur Nummer 1 machen ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel beim Wahlkampfauftakt in den Wiener Redoutensälen Wien (övp-pk) - "Wir haben die Chance Nummer 1 zu werden und ich bin fest entschlossen, die Österreichische Volkspartei wieder zur Nummer 1 in Europa zu machen", sagte Ursula Stenzel, die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament am Freitag (14. 05.) beim Wahlkampfauftakt in den Redoutensälen der Wiener Hofburg. Stenzel zeigte sich stolz, wieder ein so ein starkes Team - bestehend aus Profis - anführen zu dürfen. Die ÖVP- Spitzenkandidatin strich dabei auch die hervorragende Arbeit jedes einzelnen Abgeordneten sowie die Fähigkeiten des neuen EU- Kandidaten, Richard Seeber, hervor. Sie selbst habe jahrlang für die Erweiterung und den Erweiterungsprozess gearbeitet, so Stenzel. Als Berichterstatterin sowie als Vorsitzende gemischter parlamentarischer Ausschüsse zur Erweiterung habe sie laufend feststellen können, dass die Erweiterung für Österreich ein Gewinn werde. Sie sei stolz, dass die Österreichische Volkspartei die "Bannerträgerin" dieser Politik gewesen sei. Einer Politik, die für die ältere Generation, die den Zweiten Weltkrieg miterleben musste, einen großen Gewinn darstelle. Ein Gewinn auch für die Nachkriegsgeneration, die die Lähmung und die Schrecken des Kalten Krieges miterlebt habe. Vor allem aber sei die erweiterte Europäische Union eine Zukunftschance für die jüngere Generation. "Wir müssen uns daran erinnern, was diese Europäische Union wert ist und welchen Wert sie in der heutigen Zeit hat. Wir brauchen eine Politik der Stabilität und des Friedens, der Menschenrechte und der christlichen Grundwerte", so Stenzel. Es sei leider nicht so, dass der Rückfall in die Barbarei nur dem zwanzigsten Jahrhundert vorbehalten gewesen sei. Schreckenstaten seien leider "auch in unserem jungen einundzwanzigsten Jahrhundert möglich". Schreckliche Bilder aus dem Irak hätten gezeigt, dass auch die amerikanische und europäische Zivilisation in gewissen Extremsituationen keinerlei Schutzschild biete, in schreckliche Charaktereigenschaften zu verfallen. "Wer ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein", so Stenzel. Jedoch als Außenpolitikerin im Europäischen Parlament bedaure sie es sehr, dass die Vereinigten Staaten nicht dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind, dass es dort immer noch die Todesstrafe gebe und dass die Europäische Union hier auseinanderdrifte. Das lähme die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Solange die Europäische Union hier nicht zu einer Stimme finde, könne sie ihrem Respekt vor den Menschenrechten und der Friedenspolitik nicht zu einem Durchbruch verhelfen. Es sei auch nicht egal, wer im Europäischen Parlament die Mehrheit habe, wenn man an die Zukunft der Erweiterung denke. "Ich war die erste Politikerin, die auf die Auswirkungen eines EU- Beitrittes der Türkei aufmerksam gemacht hat." Die ÖVP- Spitzenkandidatin dankte hier Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Idee aufgegriffen habe, eine Studie über die Auswirkungen eines Türkei-Beitrittes durch die Kommission in Angriff nehmen zu lassen. Es könne schließlich nicht sein, dass die EU grenzenlos wachse. "Wir sind den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit schuldig", so Stenzel. Sie stehe aber hinter der nächsten Erweiterungsrunde von Bulgarien, Rumänien und Kroatien, wo ebenfalls noch viel an der Erfüllung der Kriterien gearbeitet werden müsse. "Was die Europäische Union jetzt braucht, ist eine Phase der Ruhe, der Konsolidierung, um die Chancen der Erweiterung auch nützen zu können." Österreich brauche jedoch auch einen Ring guter Nachbarn um die erweiterte Europäische Union. Diese Nachbarn brauchen auch eine Perspektive. Aber man könne ihnen nicht die Mitgliedschaft versprechen, damit sie ihre Probleme lösen. "Das ist unsere Politik im Interesse der Bürger, der Bürgernähe", so Stenzel. Hier begrüßte sie den Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol, der Schaffung eines Komitees von Delegationsleitern im Europäischen Parlament als auch im österreichischen Nationalrat. Ihr liege daran, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Chance haben, von Anfang an an Rahmengesetzen mitarbeiten zu können, so Stenzel abschließend.
SPÖ-Wahlauftaktveranstaltung zur EU-Wahl am Dienstag Wien (sk) - Die SPÖ lädt am Dienstag (18. 05.) zur Europawahl-Auftaktveranstaltung mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, dem Wiener Bürgermeister und stv. SPÖ-Vorsitzendem Michael Häupl, dem Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, sowie den anderen KandidatInnen der SPÖ-EU-Liste ein. Am Donnerstag (13. 05.) eröffnete Swoboda gemeinsam mit SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Europa-Wahlbüro der SPÖ. Swoboda betonte, dass Österreich in Europa wieder gehört werden müsse, daher sei eine Kurskorrektur notwendig. "Die EU-Wahl wird eine Richtungsentscheidung für ein soziales Europa der Menschen, wie es die Sozialdemokraten wollen, oder für ein Europa der Konzerne, wie es die Konservativen wollen", so Bures. Swoboda und Bures zeigten sich zuversichtlich, dass die EU-Wahl erfolgreich ausgehen werde. Die nervöse Reaktion der ÖVP zeige, dass die SPÖ mit dem Slogan "Österreich muss wieder gehört werden" eine gute Wahl getroffen habe, unterstrich Swoboda. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen verschlafen und in zentralen Fragen keine klaren Positionen eingenommen. In Brüssel werde oft die Frage aufgeworfen, wofür Österreich eigentlich stehe. Die Regierung habe keine Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen in die Wege geleitet, nichts gegen den Privatisierungswahn unternommen und sei auch in der Verkehrspolitik untätig gewesen. In der Frage der Privatisierung des Trinkwassers habe die Regierung überhaupt mit "gezinkten Karten gespielt" und in Brüssel eine andere, neoliberalere Position vertreten als in Österreich. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die SPÖ hinter der EU stehe, aber auch dazu, dass das "gemeinsame Haus Europa" jetzt einmal gefestigt werden müsse. Er habe den Eindruck, dass sich die österreichische Bevölkerung in Europa noch nicht ganz zuhause fühle. Dies sei auch nachvollziehbar, denn die schwarz-blaue Regierung habe die Bevölkerung viel zu wenig auf die EU-Erweiterung vorbereitet und es zudem verabsäumt, etwa für Österreich notwendige Infrastruktur-Projekte zu forcieren. "Wir werden einen Wahlkampf führen, der sich stark mit den wichtigen Themen für Österreich und die Menschen in diesem Land beschäftigt: Beschäftigung, die Gefahr der Liberalisierung von wichtigen Grundlagen des Lebens und der Durchsetzung österreichischer Interessen in Brüssel, wo die Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien im Europaparlament in den letzten Jahren säumig waren", bekräftigte Bures. Der Wahlkampf der SPÖ sei sparsam angelegt, erklärte Bures. Das Wahlbüro sei wegen der Praktikabilität aus dem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf übernommen worden. Außerdem sei es ein gutes Omen, da von hier aus ein Wahlkampf geführt worden sei, der letztlich sehr erfolgreich war. Ingesamt arbeiten auf eine Fläche von 300 Quadratmeter 30 Personen.
Kronberger: Man darf die EU nicht sich selbst überlassen Petition gegen den Irak-Krieg - »Wir brauchen einen Erweiterungsstopp« - »Unser Wasser nach Spanien - mit uns nicht« Unterpremstätten (fpd) - Es sei ein großer Tag für ihn, sagte FPÖ-EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger am Samstag (15. 05.) bei seiner Rede beim EU-Wahlauftakt der FPÖ. Er bezeichnete die FPÖ als offene Partei. Von den anderen Parteien sei den Österreichern gerade bei EU-Themen viele Versprechungen gemacht worden, die alle gebrochen worden seien. Kronberger nannte hier unter anderem den Schilling und den Transitvertrag. Den Bauern seien große Förderungen versprochen worden, in Wahrheit würden Agrarfabriken gefördert. Diese gebrochenen Versprechen seien "gesprochene Verbrechen", zeigte sich Kronberger ironisch. Die guten Europäer seien die kritischen Europäer. Kronberger rief zur Teilnahme an der Wahl auf, weil sonst jene, die ihr Österreichbewußtsein am Flughafen in Schwechat abgeben würden, gestärkt würden. Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Zeit der Sanktionen. "Unser Wasser nach Spanien - mit uns nicht", stellte Kronberger unmißverständlich fest. Man werde dies auch in Zukunft mit vereinten Kräften abwehren. Scharf verurteilte Kronberger auch die Benes-Dekrete. Die Erweiterung bezeichnete er als das größte Risiko, das die EU je eingegangen sei. "Wir brauchen einen Erweiterungsstopp." Kronberger sprach sich auch klar gegen Beitragserhöhungen aus. Die Atomkraft bezeichnete er als menschenverachtende Technologie. In Brüssel würden die Atomlobbyisten wie die Hornissen herumschwirren. Die Atomkraft dürfe keine Renaissance erleben. Kritische Worte fand Kronberger auch zum Thema Tierschutz und Tiertransporte. Die EU sehe Tiere als Ware. Dies müsse geändert werden. In der EU müßte man ein eigenes Dezernat für Unfug gründen, meinte Kronberger. So habe die EU etwa befunden, daß Karotten Obst seien. In einer Verordnung sei Fischen aus Flugzeugen verboten. Man dürfe die EU nicht sich selbst überlassen, daher sei es wichtig, mit einer starken Mannschaft dort anzutreten. Kronberger verwies auch auf seine Leistungen im EP; so habe er etwa fünfzehn Stellungnahmen verfaßt. Hans-Peter Martin hingegen habe kaum parlamentarische Arbeit geleistet. Martin habe auch für sitzungsfreie Freitage Spesen kassiert. Im Gegensatz zu Martin hat Kronberger alle Belege offengelegt. Über die EU-Verfassung müsse man die Bevölkerung abstimmen lassen. Wenn es keine europaweite Abstimmung gebe, solle man eine österreichische Abstimmung machen. Die Irak-Kriege bezeichnete Kronberger als Rohstoffkriege. Er habe auch im EP gegen den Irak-Krieg gestimmt. Zu den Folterungen dürfe man nicht schweigen. Deshalb starte die FPÖ heute eine Initiative gegen diese Grausamkeiten. Kronberger lud alle ein, die aufliegende Petition zu unterschreiben. Die EU solle alle europäischen Truppen abziehen.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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