Entscheidet die EU-Wahl über Fortbestand der Bundesregierung?		erstellt am 18. 05. 04
Arbeiterkammer-Wahlen: FSG erreicht 63,4 Prozent, ÖAAB verliert 2,5 Prozent, FPÖ-Stimmen faktisch halbiert Wien (öj) - Am Freitag (14. 05.) sind - nach etappenweisen Wahlgängen in allen Bundesländern - die Arbeiterkammer-Wahlen zu Ende gegangen. Als letzte in der Reihe hatten die Arbeitnehmer in Niederösterreich und Wien über ihre Vertretung abgestimmt. Der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gelang ein Zuwachs von 6,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2000 und erreichte damit 63,4 Prozent der Stimmen. Wie schon erwartet, war es dem ÖAAB, dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP, nicht gelungen, seinen Stimmenanteil zu halten, er verlor 2,5 Prozent und ist nun noch mit 26,2 Prozent in der Arbeiterkammer vertreten. Die Stimmenzahl für die Freiheitlichen Arbeitnehmer wurde fakttisch halbiert und liegt nun bei 4,9 Prozent, vor vier Jahren waren es noch 9,7. Den Grünen, diesmal als "AUGE" ("Alter- native und Grüne GewerkschafterInnen / Vereinigung unabhängiger Gewerkschaftsgruppen in Österreich) angetreten, war es nicht gelungen, die Freiheitlichen von Rang drei zu verdrängen und müssen sich, trotz Zugewinns von 0,6 Prozentpunkten auf 4,3 Prozenz mit Rang vier zufriedengeben. Die Wahlbeteiligung von 48,6 Prozent erscheint auf den ersten Blick als sehr gering, war aber nur um einen halben Prozentpunkt geringer als 2000. Am Dienstag (18. 05.) wird dann das endgültige Gesamtergebnis veröffentlicht werden, wenn dann nämlich die letzten Wahlkarten aus Wien und Niederösterreich eingerechnet sind. Und wieder hat die Reformarbeit der Regierungskoalition auf das Wahlergebnis durch- geschlagen, hatten sich doch FSG-Funktionäre deutlich auf Pensions- und Steuerreform und ähnlich in jüngerer Vergangenheit dauerpräsente Themen "eingeschossen". Hochrangige SP-Politiker hatten laufend die Bundesländer-Wahlergebnisse und schließlich das vorläufige Endergebnis am Freitag Mitternacht, als die Wahl offiziell als beendet galt, als Stimmungsbaro- meter für die bevorstehende EU-Wahl bezeichnetet. SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer meinte etwa, darin sei das Bedürfnis der Menschen zu sehen, der schwarz-blauen Regierung einen "Denkzettel" zu verpassen. AK-Präsident Herbert Tumpel stellte hingegen fest, man solle Erfolge dort belassen, wo sie hingehörten. Im Wahlkampf seien die Anliegen der Arbeitnehmer deutlich angesprochen worden, in den bevorstehenden Verhandlungen werde er, Tumpel, "konsequent, wie auch vor der Wahl", die Anliegen der Arbeitnehmer vertreten. Und nannte an erster Stelle die Forderung nach einem gerechten Pensionssystem mit gleichen Beiträgen und gleichen Pensionszahlungen. Spannend wird nun der Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament erwartet: Sollte die Tendenz anhalten, daß die ÖVP weniger, die FPÖ wesentlich stärker verliert, könnte dies zu einem massiven Problem innerhalb der Koalition erwachsen. Es ist nämlich nicht anzunehmen, daß die FPÖ-Führung weiter dabei zusieht, wie ihr die Wähler massiv abhanden kommen; und müßte die Partei wieder stärker positionieren, auch, wenn dies auf Kosten der Zusammenarbeit mit der ÖVP gehen würde. Man erinnere sich: noch im Oktober 1999 lag die FPÖ hauchdünn (mit 415 Stimmen) vor der ÖVP und stellte mit 26,91 Prozent Stimmenanteil die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Heute steht die FPÖ, wie eine vom "profil" bei OGM in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, bei rund 10 Prozent, die Grünen bei 13. In Führung liege demnach die SPÖ mit 41, gefolgt von der ÖVP mit 35 Prozent. So gesehen geht es also am 13. Juni, wenn ganz Europa zu den Wahlurnen pilgert, möglicherweise um eine für den Fortbestand der Koalitionsregierung und für Österreichs Innenpolitik maßgebliche Entscheidung. Politische Beobachter wollen an vielen Anzeichen erkennen, daß es - im Falle eines Bruchs der Koalition - eine für Österreich zumindest auf Bundesebene neue Regierungskonstellation geben könnte: Schwarz-Grün, was, siehe oben, bei Neuwahlen aber keine Mehrheit im Parlament ergeben würde. Bliebe ein fliegender Wechsel, also sozusagen ein "Tausch des Juniorpartners" der ÖVP, der - aufgrund derzeitiger Kräfteverhältnisse im Hohen Haus (ÖVP 79, SPÖ 69, FPÖ 18 und Grüne 17 = 183 Mandate) eine mehr oder weniger bequeme Mehrheit von 9 Mandaten ergäbe. Ein Vorbild dafür gibt es bereits auf Landesebene: In Oberösterreich hatten sich nach der Landtagswahl vom 28. September 2003 Schwarz und Grün auf eine Zusammenarbeit geeinigt und sprechen von den besten Erfahrungen. Bekommt das Zitat des Dichters Friedrich Sauter neue Bedeutung? Dieser meinte nämlich: "In Linz beginnt´s."
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