ÖJ-Österreich-Woche 18.05.-24.05.2004

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Ferrero-Waldner mit einigen Lösungen bei EU-Verfassung zufrieden
erstellt am
18. 05. 04

Brüssel (bmaa) - Nach der Sitzung der EU-Regierungskonferenz am Montag (17. 05.) in Brüssel sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dass bei den heute erörterten Themenbereichen einige dabei waren, bei denen sie mit den gefundenen Lösungen sehr zufrieden ist. Explizit nannte Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang folgende Bereiche:

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), zu der in letzter Zeit nach Ansicht der Außenministerin "einige Fehlinformationen" kursiert sind. "Ich sage daher noch einmal zur Richtigstellung: wir haben erreicht, was wir wollten: Bei der viel diskutierten Beistandsklausel wird die Verfassung ausdrücklich auf den "spezifischen Charakter der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" verweisen, und bei der sogenannten Solidaritätsklausel, die bei Terrorakten und Naturkatastrophen gilt, wird ausdrücklich festgehalten, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Mittel der Ausübung der Solidarität wählt", sagte die Außenministerin.

"Keine Selbstverständlichkeit" war es nach den Worten der Außenministerin, dass nun das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedstaaten ausdrücklich in der Verfassung verankert wird. Auch die Verankerung der Minderheitenrechte und des Prinzips der Gleichheit von Mann und Frau unter den Werten der Union ist gelungen. Weiters wurde erreicht, dass die EURO-Länder wirtschaftspolitische Entscheidungen unter sich treffen können. "Wir haben durchgesetzt , dass die "Preisstabilität" als Ziel der Union verankert wird. Das sind wichtige Fragen für das Funktionieren des Stabilitätspakts und der Eurozone", sagte Ferrero-Waldner.

Darüber hinaus wurde eine Stärkung der sozialen Dimension erzielt: "Es wird eine horizontale Sozialklausel geben, die festhält, dass die Union in allen Politikbereichen auf ein hohes Beschäftigungsniveau und soziale Sicherheit achten muss. Es wird auch verankert, dass der Tierschutz in die diversen politischen Maßnahmen der Union einbezogen werden muss", so die Außenministerin. Schließlich wurde heute darüber Einigung erzielt, dass die sogenannte Daseinsvorsorge (d.h. die öffentliche Versorgung im Nahverkehr, bei der Abfallbeseitigung, bei den Gesundheitsdiensten) in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt.

Am morgigen zweiten Tag der Beratungen zur EU-Regierungskonferenz stehen nach den Worten der Außenministerin die "schwierigeren Fragen" auf der Tagesordnung. Ferrero-Waldner erwartet morgen vor allem im Bereich "qualifizierte Mehrheitsabstimmungen" - zum Beispiel in den Bereichen Steuer und Außenpolitik -, beim Haushaltsverfahren und bei der Diskussion um das "Verfahren bei den Finanzperspektiven" harte Verhandlungen. "Nicht ausschließen" wollte Ferrero-Waldner, dass es nach langer Zeit "vielleicht auch wieder eine erste Diskussion zur Kommission" geben wird.

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Ferrero-Waldner mit einigen Lösungen bei EU-Verfassung zufrieden		erstellt am 18. 05. 04
Brüssel (bmaa) - Nach der Sitzung der EU-Regierungskonferenz am Montag (17. 05.) in Brüssel sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dass bei den heute erörterten Themenbereichen einige dabei waren, bei denen sie mit den gefundenen Lösungen sehr zufrieden ist. Explizit nannte Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang folgende Bereiche: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), zu der in letzter Zeit nach Ansicht der Außenministerin "einige Fehlinformationen" kursiert sind. "Ich sage daher noch einmal zur Richtigstellung: wir haben erreicht, was wir wollten: Bei der viel diskutierten Beistandsklausel wird die Verfassung ausdrücklich auf den "spezifischen Charakter der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" verweisen, und bei der sogenannten Solidaritätsklausel, die bei Terrorakten und Naturkatastrophen gilt, wird ausdrücklich festgehalten, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Mittel der Ausübung der Solidarität wählt", sagte die Außenministerin. "Keine Selbstverständlichkeit" war es nach den Worten der Außenministerin, dass nun das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedstaaten ausdrücklich in der Verfassung verankert wird. Auch die Verankerung der Minderheitenrechte und des Prinzips der Gleichheit von Mann und Frau unter den Werten der Union ist gelungen. Weiters wurde erreicht, dass die EURO-Länder wirtschaftspolitische Entscheidungen unter sich treffen können. "Wir haben durchgesetzt , dass die "Preisstabilität" als Ziel der Union verankert wird. Das sind wichtige Fragen für das Funktionieren des Stabilitätspakts und der Eurozone", sagte Ferrero-Waldner. Darüber hinaus wurde eine Stärkung der sozialen Dimension erzielt: "Es wird eine horizontale Sozialklausel geben, die festhält, dass die Union in allen Politikbereichen auf ein hohes Beschäftigungsniveau und soziale Sicherheit achten muss. Es wird auch verankert, dass der Tierschutz in die diversen politischen Maßnahmen der Union einbezogen werden muss", so die Außenministerin. Schließlich wurde heute darüber Einigung erzielt, dass die sogenannte Daseinsvorsorge (d.h. die öffentliche Versorgung im Nahverkehr, bei der Abfallbeseitigung, bei den Gesundheitsdiensten) in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt. Am morgigen zweiten Tag der Beratungen zur EU-Regierungskonferenz stehen nach den Worten der Außenministerin die "schwierigeren Fragen" auf der Tagesordnung. Ferrero-Waldner erwartet morgen vor allem im Bereich "qualifizierte Mehrheitsabstimmungen" - zum Beispiel in den Bereichen Steuer und Außenpolitik -, beim Haushaltsverfahren und bei der Diskussion um das "Verfahren bei den Finanzperspektiven" harte Verhandlungen. "Nicht ausschließen" wollte Ferrero-Waldner, dass es nach langer Zeit "vielleicht auch wieder eine erste Diskussion zur Kommission" geben wird.

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