Schweizer Bundesrat Blocher in Wien		erstellt am 18. 05. 04
Wien (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser empfing am Montag (17. 05.) den Vorsteher des Schweizer Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Dr. Christoph Blocher zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Dabei ging es um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und die Kooperation Schweiz – Europäische Union. Das österreichische Angebot zum Datenaustausch wurde von schweizer Seite positiv aufgenommen. Als hervorragend bezeichnete Innenminister Strasser die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz. Bundesrat Blocher betonte ebenfalls die guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Durch den 2001 in Kraft getretenen Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern und dem Fürstentum Liechtenstein habe sich die Zusammenarbeit weiter verfestigt, so Strasser. Der Innenminister begrüßte den positiven Verlauf der Verhandlungen Schweiz – EU. Ein Beitritt unseres Nachbarlandes zum Schengen-Abkommen liege im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs. Bis dahin könne man der Schweiz eine Schengen-ähnliche Zusammenarbeit anbieten, sagte Strasser. Dies würde unter anderem die Kooperation im Grenzbereich weiter erleichtern. Auch beim Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität soll die Kooperation vertieft werden. Bundesrat Blocher befürwortete den Vorschlag von Innenminister Strasser zu einem verstärkten Datenaustausch. Eine Arbeitsgruppe soll in der nächsten Zeit die Details klären. Als besonders wichtiges Vorhaben der nächsten Jahre bezeichnete der Innenminister die gemeinsame Austragung der Europameisterschaft 2008. Um dabei einen reibungslosen Ablauf garantieren zu können, sei bereits eine schweiz-österreichische Sicherheitsgruppe eingerichtet worden. "Es wird alles getan, damit sich beide Länder als sichere Austragungsorte der Europameisterschaft präsentieren können", erklärte Strasser. Ein weiteres Thema des Gesprächs bildeten die Bereiche Sicherheit und Asyl und der diesbezüglich notwendige Informationsaustausch. Europäisches Ziel müsse es sein, ein einheitliches Asylsystem zu schaffen, so Strasser. Wie Österreich dies bereits getan habe, arbeite auch die Schweiz an einer Revision ihres Asylgesetzes. Innenminister Strasser bot diesbezüglich an, Schweizer Experten über die österreichischen Erfahrungen zu informieren.
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