Gorbach vehement gegen europaweite Harmonisierung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote		erstellt am 28. 05. 04
Weiterer Vorstoß der Kommission zur Harmonisierung beim Verkehrsministerrat im Juni Wien (nvm) - Am Mittwoch (26. 05.) am späten Abend wurde in Brüssel in einer Coreper-Sitzung beschlossen, dass die Frage der Harmonisierung der Fahrverbote beim nächsten Verkehrsministerrat am 10./11. Juni 2004 erneut auf die Tagesordnung kommen wird. "Österreich war strikt dagegen, diese Thematik wieder im Rat zu behandeln. Die Absicht hinter den Harmonisierungsbestrebungen ist klar: man will sich europaweit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Für uns hieße das, dass wir unsere bestehenden Wochenendfahrverbote nicht aufrecht erhalten könnten. Wir werden alles daran setzen, die Harmonisierung zu verhindern", erklärte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach zum Vorschlag der Kommission. Es gelte nun, in dieser Frage neue Verbündete für eine Sperrminorität zu finden, denn nach der Erweiterung liege die Latte mit nunmehr 37 statt 26 notwendigen Stimmen höher als bisher, so Gorbach. Noch im Verkehrsministerrat vom 5. Dezember 2003 war der Vorschlag zur Harmonisierung durch die Sperrminorität von Österreich, Deutschland, Frankreich und Luxemburg abgelehnt worden. "Es ist uns gelungen, die Briten auf unsere Seite zu ziehen. Damit fehlt uns noch eine Stimme. In den nächsten Wochen werde ich besonders bei den neuen Mitgliedsländern Slowenien, der Slowakei und Tschechien Überzeugungsarbeit leisten", so Gorbach. Er habe am Dienstag vergangenen Dienstag mit dem Botschafter der Tschechischen Republik, Rudolf Jindrak, über diese Thematik gesprochen und darauf hingewiesen, dass diese Frage für Österreich äußerst wichtig sei, schloss Gorbach. "Für ein vom Straßengüterverkehr ohnehin besonders betroffenenes Land wie Österreich würde die Vereinheitlichung einen weiteren Anstieg des Lkw-Verkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen zur Folge haben. Zu befürchten sind eine weitere Zunahme der Lärm- und Schadstoffemissionen, vermehrte Staus und eine eklatante Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit", argumentierte der Verkehrsminister. Außerdem würde die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Straßenverkehrsordnungen massiv eingeschränkt und damit eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, schloss Gorbach.
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