Gouverneur Liebscher: Strukturreformen umsetzen!		erstellt am 28. 05. 04
Wien (oenb) - Anlässlich der Eröffnung der 32. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank am Donnerstag (27. 05.) unterstrich Dr. Klaus Liebscher, Gouverneur der OeNB und EZB-Ratsmitglied, die fundamentale Bedeutung der „Lissabon Agenda“ für Wachstum und Stabilität in der Europäischen Union. Damit soll die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt werden. Eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Fiskalpolitik und eine Geldpolitik, die ein günstiges, nicht-inflationäres ökonomisches Umfeld und einen stabilen Euro gewährleisten, seien dabei notwendige Voraussetzungen zur Unterstützung und Verwirklichung dieser ambitionierten Ziele, so Gouverneur Liebscher. Aus seiner Sicht sei die Beachtung folgender Grundsätze für eine rasche und erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Agenda unerlässlich: Zeit zum Handeln: Es seien keine weiteren Reformpapiere notwendig, sondern die Implementierung bereits bestehender Reformüberlegungen und -projekte. Setzung klarer Prioritäten: Andernfalls könnten die Politik wie auch die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten überfordert und letztendlich entmutigt werden. Schaffung klarer Verantwortlichkeiten: Es genüge nicht, durch die europäischen Regierungen ständig Deklarationen zu entwickeln mit Hinweis darauf, was die Gemeinschaft zu tun habe. Vielmehr seien konkrete und verbindliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, welche Reformschritte bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden. Bessere Kommunikation: Schließlich sei für die Europäische Union eine bessere Kommunikation der Lissabon-Agenda erforderlich. Dafür seien eine breit angelegte Informations- und Kommunikationspolitik sowie die Einbindung aller gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen notwendig. „Die Regierungen müssen ihre Bevölkerungen vom enormen Potenzial und den Möglichkeiten der strukturellen Reformen besser informieren, um sie von den Chancen, die sich daraus ergeben, zu überzeugen“. Gouverneur Liebscher ortet auch für Österreich - trotz zahlreich eingeleiteter und positiver Reformmaßnahmen - weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Strukturpolitik. „Daher halte ich es für wichtig, dass eine Wachstumsstrategie für Österreich - wie vom Europäischen Rat empfohlen - auch von den politischen Parteien und den Sozialpartnern getragen wird und auf einer umfassenden Information der Öffentlichkeit beruht“.
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