54. Städtetag: Forderungen des Städtebundes an Österreichkonvent		erstellt am 28. 05. 04
Wien (rk) - In einem Workshop zum Thema "Österreichkonvent und Gemeinden" der am Donnerstag (27. 05.) in Bregenz stattfand, erläuterte Mag. Ulrike Schebach-Huemer die Position des Österreichischen Städtebundes gegenüber dem Österreichkonvent. Eine Forderung sei eine neue regionale Kooperation zwischen den Gemeinden. Gemeindeverbände sollten von der Verfassung so organisiert werden, dass sich Gemeinden auch bezirks- und landesübergreifend für gemeinsame Investitionen zusammenschließen können. Der Städtebund fordere auch die Übertragung weiterer Kompetenzen auf Städte und Gemeinden. Alle österreichischen Gemeinden könnten dann unabhängig von ihrer Größe Verwaltungsangelegenheiten wie Passwesen, Jagdkarten und Ausstellung von Führerscheinen selbst erbringen. Dem Ausbau der Bezirkshauptmannschaften als "All zuständige Behörden der Staatlichen Verwaltung" erteilte Schebach-Huemer eine klare Absage. Jede Stadt solle aber ab etwa 10.000 Einwohnern das Recht auf ein eigenes Statut erhalten, womit eine Übernahme der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörden verbunden wäre. Der Städtebund spreche sich auch dafür aus, dass Recht auf eine optimale Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Energie und Trinkwasserversorgung in der Verfassung als Staatszielbestimmung zu verankern. Beispiele aus Europa, wie etwa die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien, würden zeigen, dass Einsparungen negative Auswirkungen auf die Qualitätskriterien hätten. Auf dem Gebiet der Gesetzgebung erhob sie die Forderung, dass Städte und Gemeinden bei Gesetzesinitiativen von Form von Begutachtungsrechten mitwirken sollten. Weiters solle das Wahlalter auch auf Bundes- und Landesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
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