ÖJ-Österreich-Woche 25.05.-31.05.2004

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Schüssel: Tierschutzgesetz herausragendes Beispiel
erstellt am
28. 05. 04

Kanzler möchte Anliegen in Österreichischer und EU-Verfassung
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnet das neue Tierschutzgesetz im Parlament als "herausragendes Beispiel" auf internationaler Ebene. Österreich nehme auf EU-Ebene eine "sinnvolle Vorreiterrolle ein". "Wir haben unser Wort in der Bundesregierung gehalten", verwies er am Donnerstag (27. 05.) auf sein Versprechen vor der letzten Nationalrats- Wahl. Schüssel betonte aber auch, dass man auch an die 140.000 betroffenen Betriebe denken müsse. Der Kanzler kündigte an, das Thema Tierschutz auch auf EU-Ebene vorbringen zu wollen.

Das neue Gesetz gebe sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten ein "gutes Gefühl", sagte Schüssel. Der Tierschutz werde auf das "international höchste Niveau" gehoben. Ein "großes Dankeschön" gehe an alle Fraktionen und die eingebundenen Experten, dass eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden konnte. Den Vorwurf, die Ausarbeitung habe zu lange gedauert, wies Schüssel zurück. Man habe einen "sehr vernünftigen Zeitweg" gewählt.

Aber auch auf die Bauern ging Schüssel in seiner Rede ein: Sie seien international einem "beinharten Wettbewerb" ausgesetzt und durch das neue Tierschutzgesetz "mit Mehrkosten" konfrontiert. Sie seien davon abhängig, dass sich die Konsumenten für artgerecht erzeugte Produkte am Markt entscheiden. "Das ist der entscheidende Punkt", rief der Kanzler zum Kauf derartiger Lebensmittel auf. Auf der anderen Seite würden die Bauern aber auch von einheitlichen Produktionsbedingungen und gleichen Wettbewerbsstandards profitieren, so Schüssel.

Ein "Quantensprung" ist das Gesetz für Schüssel auch "mentalitätsmäßig". Die Tiere würden nicht mehr als "Sache" sonder als "Mitgeschöpf" wahrgenommen. Schließlich versprach er, sich dafür einzusetzen, die Anliegen des Tierschutzgesetzes in die österreichische und die künftige EU-Verfassung aufzunehmen. Der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern sei letzte Woche bei seinem Besuch in Wien "ganz weg" gewesen, als er, Schüssel, von dem Kompromiss berichtet habe. Gleiches gelte für EU-Kommissions-Präsident Roma Prodi. "Das wird ein europäisches Thema sein", kündigte Schüssel an.

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Schüssel: Tierschutzgesetz herausragendes Beispiel		erstellt am 28. 05. 04
Kanzler möchte Anliegen in Österreichischer und EU-Verfassung Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnet das neue Tierschutzgesetz im Parlament als "herausragendes Beispiel" auf internationaler Ebene. Österreich nehme auf EU-Ebene eine "sinnvolle Vorreiterrolle ein". "Wir haben unser Wort in der Bundesregierung gehalten", verwies er am Donnerstag (27. 05.) auf sein Versprechen vor der letzten Nationalrats- Wahl. Schüssel betonte aber auch, dass man auch an die 140.000 betroffenen Betriebe denken müsse. Der Kanzler kündigte an, das Thema Tierschutz auch auf EU-Ebene vorbringen zu wollen. Das neue Gesetz gebe sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten ein "gutes Gefühl", sagte Schüssel. Der Tierschutz werde auf das "international höchste Niveau" gehoben. Ein "großes Dankeschön" gehe an alle Fraktionen und die eingebundenen Experten, dass eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden konnte. Den Vorwurf, die Ausarbeitung habe zu lange gedauert, wies Schüssel zurück. Man habe einen "sehr vernünftigen Zeitweg" gewählt. Aber auch auf die Bauern ging Schüssel in seiner Rede ein: Sie seien international einem "beinharten Wettbewerb" ausgesetzt und durch das neue Tierschutzgesetz "mit Mehrkosten" konfrontiert. Sie seien davon abhängig, dass sich die Konsumenten für artgerecht erzeugte Produkte am Markt entscheiden. "Das ist der entscheidende Punkt", rief der Kanzler zum Kauf derartiger Lebensmittel auf. Auf der anderen Seite würden die Bauern aber auch von einheitlichen Produktionsbedingungen und gleichen Wettbewerbsstandards profitieren, so Schüssel. Ein "Quantensprung" ist das Gesetz für Schüssel auch "mentalitätsmäßig". Die Tiere würden nicht mehr als "Sache" sonder als "Mitgeschöpf" wahrgenommen. Schließlich versprach er, sich dafür einzusetzen, die Anliegen des Tierschutzgesetzes in die österreichische und die künftige EU-Verfassung aufzunehmen. Der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern sei letzte Woche bei seinem Besuch in Wien "ganz weg" gewesen, als er, Schüssel, von dem Kompromiss berichtet habe. Gleiches gelte für EU-Kommissions-Präsident Roma Prodi. "Das wird ein europäisches Thema sein", kündigte Schüssel an.

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