Ausstieg aus der Atomenergie?		erstellt am 27. 05. 04
Molterer: Sind für europäischen Ausstieg Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer fand in der Dringlichen Debatte des Nationalrates am Mittwoch (26. 05.) nach den Wortmeldungen der Opposition folgende Klarstellungen notwendig: Die ÖVP hat in der Atomfrage eine unmissverständliche, klare und gültige Haltung: Wir sind für den europäischen Ausstieg aus der Atomenergie. Wir treten klar und eindeutig für die Schließung von AKWs ein, die nicht den Standards entsprechen und haben das auch durchgesetzt: Österreich ist es gelungen, dass bei den Erweiterungsverhandlungen erstmals in der Geschichte der EU die Sicherheit zum Thema wurde. Auf Basis unserer Initiative kamen entsprechende Erweiterungsverträge zustande, auf deren Einhaltung wir auf Punkt und Beistrich beharren. Mit dem Modell, das wir in Melk erarbeitet haben, haben wir in der EU Neuland betreten, das für andere Länder zum Vorbild wurde. Es besteht kein Zweifel, dass wir in der europäischen Energiepolitik für die Umorientierung stehen und maßgeblich dazu beitragen. Diese Grundlinie ist der Nachhaltigkeit verpflichtet, unmissverständlich und klar. Auch bei Euratom haben wir eine klare Haltung: Österreich hat die Revisionskonferenz gemeinsam mit Deutschland initiiert und wir hoffen, dass diese Konferenz auch die nötigen Erfolge bringt. "Wir brauchen uns also nichts vorwerfen lassen und ich appelliere an alle Parteien, bei unserem Antrag mitzustimmen, um den Weg des Vier-Parteien-Konsenses als klares Signal auch an die slowakische Regierung zu senden", schloss Molterer. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien wurde in der Folge ohne die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.
Cap für europaweite Volksabstimmung über Ausstieg Wien (sk) - Wäre die Bundesregierung wirklich an einem Ausstieg aus der Atomenergie interessiert, dann hätte sie sich in dieser Cause längst schon für die Einrichtung der europaweiten Volksabstimmung eingesetzt, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen einer Dringlichen Anfrage am Mittwoch (26. 05.) im Nationalrat. 'Man kann eine europaweite Volksabstimmung als eine Einrichtung einführen und das gleich auch mit einer Abstimmung über den Austieg aus der Atomenergie verbinden', plädierte Cap, der einen Entschließungsantrag betreffend das 'Instrument einer EU-weiten Volksabstimmung über die Abhaltung eines europaweiten Ausstiegs aus der Atomenergie' einbrachte. Weiters kritisierte Cap, dass die ÖVP für die Privatisierung des Wassers eintrete. Cap erinnerte an einen Passus, wo der Sprecher von Kommisar Verheugen sagte, dass eine 'Abschaltung des AKW Mochovce von Österreich im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei übrigens auch nicht verlangt worden ist'. Er, so Cap, frage sich angesichts der Meldungen seines Vorredners Kopf (ÖVP), was das denn 'für ein Ausstieg aus der Atomenergie' sei, den Kopf dargestellt habe. Die österreichische Bundesregierung habe es verabsäumt, hier auch wirklich Schritte zu setzen, kritisierte Cap das mangelnde Engagement in den Fragen der Atomenergie. In dem Entschließungsantrag gehe es darum, sich für die Verankerung eines Instruments einer europaweiten Volksabstimmung einzusetzen und gleichzeitig könne es zu einer Abstimmung über den Atomausstieg kommen. Angesichts der vielen Gefahren, die mit der Kernenergie verbunden sind, ist die Mehrheit der Mitgliedsländer der EU ohnehin schon ausgestiegen beziehungsweise auf dem Weg dorthin, klärte Cap auf: 'Die Atomlobby versucht, über die Hintertür der Euratomverträge die Atomenergie auszubauen und salonfähig zu machen.' Die Gelder österreichischer Steuerzahler dürfen nicht zur Aufrüstung der Atomenergie verwendet werden, so Cap. Bezüglich des Kraftwerkes Bohunice sagte Cap Richtung Bundeskanzler Schüssel, dass es 'Klagen geben wird, wenn dieser Teil nicht eingehalten wird'. Hier gehe es um die Interessen der Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen 'nicht nur in der Grenzregion', sondern im Falle eines Unfalles würde eine 'großflächige Katastrophe' ausgelöst werden. Cap: 'Das wird die SPÖ nicht zulassen.' In der Frage des Wasser sagte Cap, dass es im Europaparlament am 11. März 2004 eine Abstimmung darüber gegeben habe, ob das Wasser den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden sollte oder nicht. 'Die ÖVP-Abgeordneten waren dafür, dass das Wasser diesen Regelungen unterliegt', ärgerte sich Cap und fügte bei, dass die ÖVP in Wahrheit für die Privatisierung 'unseres' Wassers eintrete. Das war ein ganz wichtiges Signal, betonte Cap und sagte, dass das Wasser eine 'ernste Sache' sei und hier viel mehr Engagement für die Österreicher und Österreicherinnen notwendig wäre.
Scheibner: »Reaktion der Bundesregierung war richtig« Wien (fpd) - "Ich bin froh, daß im Parlament über die Atomproblematik diskutiert wird, allerdings halte ich den Adressaten momentan noch für verfehlt, denn zum jetzigen Zeitpunkt der österreichischen Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen, halte ich für verfrüht", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Mittwoch (26. 05.) im Zuge der Dringlichen Anfrage. Die Reaktion, die die österreichische Bundesregierung gesetzt habe, sei genau richtig gewesen. "Man hat nicht überzogen und einen Wirtschaftsminister, der seine eigenen Interessen der Slowakei sieht, nicht aufgewertet, aber die Regierung hat sehr deutlich gemacht, daß, wenn diese Aussage nicht nur eine Einzelmeinung ist, man eine sehr klare und deutliche Handlung der Regierung setzen wird. Handlungen bis hin auch zu Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union. Einfach klar machen, daß wir uns so was nicht gefallen lassen würden", betonte Scheibner. Wenn nun die SPÖ der Regierung Versäumnisse vorwerfe, sei es interessant, wie die SPÖ das damals gemacht habe. Unter einem Bundeskanzler Klima habe es 1999 schon Zugeständnisse gegenüber der EU und der Slowakei gegeben was die Sicherheitsstandards anlange. So sei damals eine österreichische Botschafterin in der Slowakei aufgetreten und gemeint, daß diese Antiatomwortmeldungen Österreichs ohnehin nicht ernst gemeint seien. Klima habe dann im Wahlkampf noch mit dem Veto gedroht, wenn nicht Ausstiegsszenarien in Tschechien und der Slowakei unternommen würden. "Wenn man jetzt blauäugig sagt, die halten sich nicht daran, was sie vor dem EU-Beitritt versprochen haben, dann frage ich mich schon, wo waren SPÖ und Grüne, als es darum gegangen ist, das härteste Mittel in die Verhandlungen mit einzubringen. Damals hätten Sie ein klares Junktim setzen können", so Scheibner. "Unterstützen Sie die Arbeit der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt, jetzt zu warnen, aber wenn es keine Einzelmeinung eines tschechischen Ministers ist, daß wir dann alle Möglichkeiten auf der EU-Ebene ausschöpfen werden, daß die Versprechungen Tschechiens vor dem Beitritt, auch nach der Erweiterung zu gelten haben", schloß Scheibner.
Dringlicher Antrag der Grünen an BK Schüssel Wien (grüne) - Dringlicher Antrag der Abgeordneten Glawischnig, Lichtenberger, Van der Bellen Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbau- plänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg Der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko am 24.5.: „Wir wollen nicht Stromimporteur werden und von jemandem abhängig sein. Das AKW Mochovce wird auf jeden Fall fertig gebaut“, so der Wirtschaftsminister (APA 23.5.) Tags darauf reagierte Wirtschaftsminister Rusko auf die Kritik von österreichischen Politikern. „Die Slowakei ist interessiert an guten Beziehungen zu Österreich, die Grundsätze der Energiepolitik lässt sie sich aber von österreichischen Politikern nicht diktieren.“ (APA 24.5.) Rusko betonte außerdem „Die Slowakei müsse sich die Position des Strom-Exporteurs erhalten und das sei nach der Abschaltung der zwei Reaktoren im AKW V-1 in Bohunice im Jahr 2006 und 2008 nur durch die Fertigstellung der zwei Blöcke des AKW Mochovce möglich“. Gleich am nächsten Tag ging Rusko noch einen Schritt weiter. Er erklärte „die Schließung der beiden Reaktoren in Jaslovske Bohunice wolle er nochmals überdenken“. Darauf werden wir nochmals zurückkommen und neu verhandeln müssen“, so der Wirtschaftsminister. (APA 25.5.) Julius Brocka, Vizevorsitzender der Christdemokraten (KDH): „Die Slowakei brauche weitere Atomkraftwerke, man müsse aber mit Reaktionen aus Österreich rechnen“. (APA 25.5.) Landwirtschaftsminister Pröll warnt vor „voreiligen Reaktionen“. Für ihn handle es sich bei der Ankündigung von Wirtschaftsminister Pavol Rusko „vorerst um die Einzelmeinung eines Ministers“. Als ersten Schritt kündigte Pröll ein Gespräch mit dem slowakischen Umweltminister Laszlo Miklos an. Pröll betonte: „Wir werden in einen intensiven Kommunikationsprozess eintreten, der Standpunkt der Regierung sei aber bekannt: Wir warnen die Slowakei, mit nicht nachhaltiger Technologie vorsichtig umzugehen“. (APA 24. 5.) Vizekanzler Gorbach: „Ich halte es energiepolitisch für eine völlige Fehlentscheidung, das AKW Mochocvce weiter auszubauen. Ich werde in der österreichischen Bundesregierung alles unternehmen, um Atomkraft und damit den Ausbau von Atomkraft zu verhindern.“ (APA 24.5.) Benita Ferrero-Waldner sieht die Aussagen des slowakischen Wirtschaftsminister Pavol Rusko als "Einzelmeinung, wonach das AKW Mochovce fertig gestellt werden müsse. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan habe ihr auf Anfrage am Rande der Verfassungsverhandlungen am Montag in Brüssel versichert, dass dies eine "absolute Einzelmeinung eines Ministers und keineswegs die Meinung der slowakischen Regierung sei.„ (APA 24.5.) . Man müsse den Aussagen Ruskos "klar entgegentreten", betonte Ferrero-Waldner. "Wir alle treten ein für ein atomfreies Mitteleuropa und das weiß natürlich die Slowakei und die Regierung sehr gut. Wir werden uns auf jeden Fall weiter dafür einsetzen." (APA 24.5.) Verletzung der EU-Beitrittsverträge – keine Neuverhandlung der Stillegungsverpflichtung von Bohunice! Bohunice V-1 ist eines der gefährlichsten AKW der Welt überhaupt. Der sowjetische Reaktortyp der ersten Generation ist meilenweit von international üblichen Sicherheitsstandards entfernt. Die größten Sicherheitsprobleme sind das mangelhafte Notkühlsystem, die Versprödung des Reaktordruckbehälters und das Fehlen von Leck-Detektionssystemen. Am schwerwiegendsten ist jedoch die fehlende Stahl-Beton-Schutzhülle ("Containment"), die bei jedem westlichen AKW üblich ist. Folgerichtig hat daher die Europäische Union festgestellt, dass Bohunice nicht auf das erforderliche Sicherheitsniveau gebracht werden kann und daher so rasch als möglich stillzulegen ist. Im Dezember 1998 beschloss der Rat der EU-Außenminister, dass ein EU-Beitritt der Slowakei an die Bedingung geknüpft wird, Bohunice zu schließen. 1998 wurde der erste Reaktor von Mochovce, trotz internationaler Proteste in Betrieb genommen. Im Gegenzug sollten die beiden V-1-Hochrisikoreaktoren von Bohunice im Jahr 2000 außer Betrieb gehen. Entgegen wiederholten vorherigen Versprechungen, Bohunice bis 2000 stillzulegen, fasste die slowakische Regierung am 21. April 1999 den Beschluss, Bohunice weiterzubetreiben. Im Beitrittsvertrag zwischen der Slowakei und den EU wurde dann in einem Protokoll die Schließungsverpflichtung der Reaktoren der ersten Generation verbindlich festgeschrieben. Bohunice Block 1 muss spätestens 2006, Block 2 2008 stillgelegt werden. BK Schüssel nahm damals die Verlängerung der Schließungsfrist bis 2006/2008 kritiklos zur Kenntnis, obwohl mit dieser Entscheidung auch beträchtliche Risken für die österreichische Bevölkerung verbunden sind. Allerdings wurde nicht nur die Schließungsverpflichtung im Protokoll zur Beitrittsakte der Slowakei verankert, sondern auch eine Zahlungsverpflichtung der EU. Auf Initiative der Europäischen Kommission hat die EBRD einen Fond zur Unterstützung der vorzeitigen Schließung der beide Blöcke von Bohunice eingerichtet. Bis 2006 stehen der Slowakei 90 Mio. € zur Verfügung, nach 2006 noch zusätzliche Finanzmittel. Das Infragestellen der verbindlichen Schließungsdaten stellt daher eine Verletzung der Beitrittsverträge dar und kann von Österreich nicht akzeptiert werden. Österreich muss ein klares Nein gegen die Neuverhandlung der Stillegungsverpflichtung von Bohunice aussprechen. Verdoppelung des Atomrisikos von Mochovce? Das Atomkraftwerk Mochovce befindet sich in der slowakischen Republik, nordöstlich von Bratislava, nur etwa 150 km von Wien entfernt. Mit dem Bau der 4 Reaktorblöcke war zwischen 1980 und 1985 in Mochovce begonnen worden. 1991 wurden die Bauarbeiten aus Geldmangel unterbrochen. Block 1 wurde im Oktober 1998, Block 2 im Dezember 1999 in Betrieb genommen. Fertigstellung und Inbetriebnahme von Block 3 und 4 wurden verschoben. Ein Reaktor gleichen Typs sollte auch in Greifswald/BRD als Block-5 in Betrieb gehen. GRS (Gesellschaft für Reaktorsicherheit/BRD) und IPSN (Institut de Protection et de Sureté Nucléaire/Frankreich) haben eine Sicherheitsbeurteilung für dieses AKW durchgeführt und eine Reihe von Ertüchtigungsmaßnahmen vorgeschlagen. Angesichts der zu erwartenden Kosten für die Nachrüstung auf westlichen Standard hat man in Deutschland auf den Fertigbau des AKW in Greifswald verzichtet. Bei der sicherheitstechnischen Verbesserung in Mochovce wurden bei weitem nicht alle Maßnahmen, die für Greifswald vorgeschlagen wurden, ausgeführt. Die zwei Blöcke des AKW Mochovce weisen gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Unfall mit schwerwiegenden Folgen auf den Großraum Wien ist für die nächsten Jahre nicht auszuschließen. Hauptmängel des AKW sind einerseits die fehlende Schutzhülle, die im Falle eines schweren Unfalles einen massiven Ausstritt von radioaktiven Materialien zurückhalten sollte, und andererseits die unzureichende Sicherheit des so genannten Reaktordruckbehälters. Auch eine ausreichende Sicherheit gegen Erdbeben oder Flugzeugabstürze ist nicht gegeben. In Mochovce wurde erstmals ein sowjetischer Reaktor mit westlicher Sicherheitstechnologie ausgerüstet. Die Mischung von west- und osteuropäischer Reaktortechnologie ist ein Experiment, das noch nie erprobt wurde. Kommt es in Mochovce aus den oben angeführten Gründen zu einem schweren Unfall, so kann bei entsprechender Wetterlage die österreichische Bundeshauptstadt Wien und die gesamte Ostregion von radioaktivem Niederschlag betroffen sein, der eine dramatische Gefährdung von Gesundheit und Eigentum zur Folge hat. Das zeigen entsprechende Rechenmodelle. Mochovce liegt außerdem in einem Gebiet, in dem schwere Erdbeben nicht ausgeschlossen werden können, deshalb ist es besonders bedenklich, dass das AKW nicht ausreichend gegen Erdbeben gesichert ist. In benachbarten Regionen sind Beben bis Stärke 7 MSK aufgetreten. Die Bebenherde liegen relativ nahe der Oberfläche und die zerstörerische Wirkung solcher Beben kann groß sein. Die Bebenherde lagen in 40 bis 80 km Entfernung zum AKW Mochovce. Eine Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 würde das Risiko in Mochovce verdoppeln und ist daher im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung entschieden zu bekämpfen. Gescheiterte Bemühungen für einen europäischen Atomausstieg Der Euratom-Vertrag schreibt als unbefristetes EU-Primärrecht seit 1957 die Förderung der Atomenergie fest. Eine Reform des Vertrages ist der Schlüssel für einen Europäischen Atomausstieg. Alle diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung sind gescheitert. Auf Grüne Initiative ist es im EU-Konvent gelungen, den Euratomvertrag aus der neuen EU-Verfassung herauszulösen. Ein möglicher Ausstieg einzelner EU-Staaten aus Euratom ohne aus der EU ausstiegen zu müssen, ist dadurch nach Ansicht fachkundiger Rechtsexperten jedenfalls möglich geworden. Derzeit besteht die große Gefahr, dass diese Ausstiegsoption bei der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz am 16. und 17. Juni wieder zunichte gemacht wird. Ziel muss die Auflösung des Euratomvertrages bleiben. Die erhaltenswerten Teile des Vertrages (z.B. Strahlenschutz und Proliferationskontrolle) sollen dabei in die EU-Verfassung integriert und EU-Umweltrecht unterstellt, die nicht mehr zu rechtfertigenden Förderbestimmungen für die Atomindustrie ersatzlos gestrichen werden. 50 Jahre nach Inkrafttreten, also 2007, soll der Euratom-Vertrag beendet werden. Dazu braucht es einen einstimmigen Beschluss der EU-25 auf einer Regierungskonferenz (Stichwort: EURATOM-Revisionskonferenz). Diese Euratom-Regierungskonferenz ist zwar erklärtes Ziel der Bundesregierung, allerdings betreibt die Bundesregierung die Umsetzung dessen nicht mit entsprechendem Nachdruck. Es wird das übliche diplomatische Pflichtprogramm (Briefe, Ansprechen bei Außenministerräten und EU-Regierungskonferenz) abgespult, aber keine kraftvolle Initiative gesetzt. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung für einen europäischen Atomausstieg und eine Euratom-Reform sind gescheitert. Das Konzept der Bundesregierung wird keinen Erfolg bringen. Die Scheinaktivitäten der Bundesregierung dienen lediglich dazu, um die mit großer Mehrheit atomkritische österreichische Bevölkerung zu beruhigen. Die Politik der Bundesregierung beschränkt sich auf innenpolitische Schlagzeilen und ist auf EU-Ebene völlig mutlos. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden ANTRAG: 1. Der Bundeskanzler wird dringend ersucht, unverzüglich eine offizielle Protestnote an die slowakische Regierung zu übermitteln, in der die Ausbaupläne des AKW Mochovce (3 und 4) scharf zurückgewiesen werden. Darüber hinaus soll in der Protestnote klargelegt werden, dass eine Lebenszeitverlängerung des Hochrisikoreaktors Bohunice V1 über das EU-primärrechtlich vereinbarte Schließungsdatum hinaus inakzeptabel ist. 2. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, ein klares Nein gegen die Aufnahme von Neuverhandlungen über die Stillegung von Bohunice auszusprechen und erforderlichenfalls eine Beschwerde wegen Bruch des Beitrittsvertrages durch das Nichteinhalten der verbindlich verankerten Schließungsdaten vorzubereiten. 3. Der Bundeskanzler wird ersucht, umgehend auf höchster Ebene Gespräche mit der slowakischen Regierung aufzunehmen, um den AKW-Ausbau zu verhindern. Weiters sollen unverzüglich Gespräche über Intensivierung und Ausbau der Energiepartnerschaften mit der Slowakei geführt werden, um den Atomausstieg der Slowakei voranzutreiben und im beidseitigen Interesse einen zügigen Umstieg auf nachhaltige Energieträger einzuleiten. In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages gem. § 93 Abs 2 GOG iVm §74 a Abs 2 verlangt.
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