EU: Erneuerbare Energie		erstellt am 27. 05. 04
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für das Erreichen der Ziele bis 2010 einzusetzen Brüssel (eu-int) - Erneuerbare Energie: Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für das Erreichen der Ziele bis 2010 einzusetzen. Die Kommission hat eine neue Mitteilung mit dem Titel „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU“ angenommen, in der die Fortschritte der EU-15 im Hinblick auf das Erreichen des für 2010 gesetzten Ziels, den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen auf 22% und den Anteil erneuerbarer Energiequellen insgesamt auf 12% zu erhöhen, bewertet werden. Bis 2001 hatte der Anteil erneuerbarer Energien 6 % erreicht (zum Vergleich: der Anteil von Öl beträgt 40 %, der von Erdgas 23 %, der von festen Brennstoffen 15 % und der von Kernkraft 16 %). Nur wenige Mitgliedstaaten haben bislang einen attraktiven Rahmen für erneuerbare Energiequellen geschaffen. Angesichts der mageren Ergebnisse fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, das Erreichen der Ziele bis 2010 durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Kommission schlägt zusätzliche konkrete Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene vor. “Diese Mitteilung kommt im richtigen Moment, da Europa mit einem neuerlichen Ölpreisanstieg konfrontiert ist und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen trifft. Noch haben die Mitgliedstaaten die Zeit, ihre Politik zu ändern, so dass sich die erneuerbaren Energien etablieren können", erklärte Vizepräsidentin Loyola de Palacio. Mit der heute von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden drei Ziele verfolgt: die Bewertung der in der EU-15 erzielten Fortschritte im Hinblick auf die nationalen Ziele für den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010; die Bewertung der Aussichten für das Erreichen des Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU-15 bis zum Jahr 2010 auf 12 % zu steigern unter Berücksichtigung der verabschiedeten Legislativmaßnahmen; Vorschläge für konkrete Maßnahmen der EU-25 auf nationaler und auf EU-Ebene im Kontext der im Juni 2004 in Bonn stattfindenden Weltkonferenz für erneuerbare Energien. Darauf aufbauend enthält die Mitteilung die Grundzüge der Ziele bis 2020. Vorgeschlagen wird eine gründliche Bewertung des Vorschlags von Seiten der Interessengruppen und des Europäischen Parlaments, für die EU-25 ein Ziel von 20% bis 2020 festzulegen. Spätestens 2005 erfolgt eine Prüfung, die eine Debatte in Gang setzen soll, in deren Verlauf im Jahr 2007 ein Ziel für die Zeit nach 2010 festgelegt wird. Bewertung der in der EU-15 erzielten Fortschritte im Hinblick auf die nationalen Ziele für den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010 Mit den bestehenden nationalen Maßnahmen werden die EU-15 bis 2010 voraussichtlich nur einen Anteil der erneuerbaren Energien von 18-19% am Gesamtstromverbrauch erreichen, statt wie geplant 22%. Die Analyse zeigt, dass nur vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Spanien und Finnland) sich auf dem richtigen Kurs befinden. Diese Länder haben einen attraktiven Rahmen für erneuerbare Energiequellen geschaffen. Mehrere andere Mitgliedstaaten haben jedoch in letzter Zeit neue Rechtsvorschriften verabschiedet, die es ihnen ermöglichen werden, ihre nationalen Ziele zu erreichen. Bis 2010 wird voraussichtlich doppelt soviel Windkraftkapazität installiert sein, als ursprünglich prognostiziert wurde. Die europäische Windkraftindustrie ist bei der Windkrafttechnik weltweit führend und hat einen Weltmarktanteil von 90%. In Dänemark lag der Anteil der Windenergie 2002 bei 14% und 2003 bei 16%. Die Windkraft ist rasch auf 60 TWh Strom in einem durchschnittlichen Windenergiejahr angewachsen, deckt aber nur rund 2,4 % des Stromverbrauchs der EU. Außerdem konnte das starke Wachstum bei der Windkraft die langsame Entwicklung neuer Biomassekapazitäten nicht ausgleichen. Die Bewertung zeigt den Bedarf an einer besseren Koordinierung des politischen Rahmens auf. Allgemein sind weitere Fortschritte bei der Verbesserung des Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und dem Abbau verwaltungstechnischer Hindernisse von entscheidender Bedeutung für stabiles Wachstum. Bewertung der Aussichten für das Erreichen des Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU-15 bis zum Jahr 2010 auf 12 % zu steigern Nicht nur der Stromsektor, sondern auch Verkehr und Heizung sowie Energieeffizienzmaß- nahmen sind wichtig für das Erreichen des Ziels, bis 2010 den Anteil von 12% am Gesamt- energieverbrauch zu steigern. Mehrere einschlägige Richtlinien wurden verabschiedet, z. B. zur Förderung von Biokraftstoffen, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Werden alle diese Rechtsvorschriften vollständig angewendet, so kann voraussichtlich bestenfalls ein Anteil von 10% erreicht werden. Um das Ziel von 12% zu erreichen, sind weitere zusätzliche Maßnahmen im Bereich Heizenergie erforderlich. Die Förderung von Biokraftstoffen wird nun durch Steuerbefreiungen in Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Schweden unterstützt. Die Förderanstrengungen in diesem Sektor müssen jedoch weiter konsolidiert werden. Vorschläge für konkrete Maßnahmen auf nationaler und auf EU-Ebene Nach Ansicht der Europäischen Kommission gehen die gemachten Anstrengungen in die richtige Richtung, doch müssen sie noch weiter verstärkt werden. Es sollten verbesserte Förderregelungen im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags entwickelt werden. Um das Ziel von 12% in der EU-15 zu erreichen, sind Investitionen in Höhe von schätzungsweise 10 bis 15 Mrd. Euro jährlich erforderlich. Diese Investitionen können von der öffentlichen Hand getätigt werden, bedürfen jedoch auch der Unterstützung aus dem privaten Sektor. Daher muss der Erfolg der Windkraft in drei Mitgliedstaaten auf die übrigen EU-Staaten übertragen werden, was Einspeisetarife, Umweltzertifikate, marktbasierte Mechanismen, Steuerbefreiungen usw. einschließt. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Förderung erneuerbarer Energiequellen vollständig in die Struktur- und Kohäsionsfonds sowie in internationale Programme der EU zur Zusammenarbeit einzugliedern. Außerdem ist es erforderlich, die FTE-Anstrengungen auszuweiten und die öffentliche Unterstützung für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Europa zu beschleunigen. Ferner wird die Kommission Vorschläge für neue konkrete Maßnahmen vorlegen, unter anderem einen koordinierten Biomasseplan zur Förderung der Weiterentwicklung der Biomasseenergie in der EU, verstärkte Anstrengungen zur Förderung von Biokraftstoffen oder eine EU-Politik für Windkraft vor der Küste zur Stärkung der notwendigen Netzinfrastruktur. Im Vorfeld der Weltkonferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004[1] in Bonn bekräftigt die Kommission, dass der Energiebereich – und besonders die erneuerbaren Energien – eine der Schlüsselprioritäten bei der Bekämpfung der Armut und der Erreichung einer langfristig nachhaltigen Entwicklung ist.
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