Neue Debatte über Eurofighter entbrannt		erstellt am 26. 05. 04
Cap: Eurofighter-Projekt wird immer mehr zu Sicherheits- und Produktionsskandal Britische Zeitung berichtet von neuen Mängeln - sofortiger Ausstieg aus Kaufvertrag geboten Wien (sk) - Auf deutliche Mängel beim Eurofighter machte am Montag (24. 05.) die britische Zeitung "evening standard" aufmerksam, erinnerte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. "Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass ein sofortiger Ausstieg aus den Verträgen mit der EADS mehr als geboten erscheint", so Cap. Das gesamte Eurofighter-Projekt werde immer mehr zu einem "Sicherheits- und Produktionsskandal" - auch angesichts der damit verbundenen Entwicklungskosten in Milliardenhöhe. "Es würde mich nicht wundern, wenn das Eurofighter-Projekt in Bälde nationale und internationale Gerichtshöfe beschäftigen wird", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. "Und die Bundesregierung ist darin verwickelt", fügte er hinzu. Ein Kauf der Eurofighter hätte auch für die Bevölkerung "katastrophale" Folgen, wenn bei Flügen die zentralen Systeme nicht mehr funktionieren, so wie im "evening standard" beschrieben. Dann wäre das Leben der Piloten und der Bevölkerung gefährdet. "Es wird auch ein Misstrauensantrag gegen Minister Bartenstein wegen dessen katastrophaler Arbeitsmarktpolitik und wegen der katastrophalen Untätigkeit im Sinne von Beschäftigung und Wachstum im Rahmen der europäischen Union eingebracht werden", so Cap zu den bevorstehenden Plenartagen. Der von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer angekündigte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser werde hingegen nicht eingebracht. Dazu Cap: "Grasser ist faktisch bei jeder Plenarsitzung für einen Misstrauensantrag gut. Wir haben aber beschlossen, dass wir dieses Mal Minister Bartenstein den Vortritt lassen. Es ist ihm gelungen, sich vorzudrängen."
Kogler fordert Offenlegung von Prüfunterlagen Brit. Eurofighter-Bericht: Schluss mit Täuschungsmanöver Wien (grüne) - "Wie viele Aufzählungen und Stellungnahmen zur mangelnden Qualität und zum überhöhten Preis der Eurofighter braucht es eigentlich noch, bis BM Platter die Gnade hat, das Parlament und den Rechnungshof umfassend zu unterrichten?", erklärt der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Dienstag (25. 05.) anlässlich des verheerenden Berichtes des britischen Forschungsinstitutes QinetiQ, welcher im "Evening Standard" veröffentlich wurde. "Sämtliche Herstellerländer kritisieren das Produkt Eurofighter. Und ausgerechnet Österreich, als einziger Nur-Kunde, hält stramm daran fest und verschleiert die Vorgänge rund um die Kaufentscheidung", so Kogler. BM Platter behauptete, es existierten Unterlagen, die die Einsatzfähigkeit des Eurofighter belegten und die Grundlage für den Zuschlag gewesen seien. "Heraus mit den Zertifikaten und Prüfunterlagen! Die dubiosen Vorgänge müssen endlich aufgeklärt werden", so Kogler. Für Kogler bestätigen die neuen Berichte den bisher gehegten Verdacht: "Es wurde nicht nur das teuerste, sondern auch noch ein unfertiges Produkt gekauft."
Lopatka: Cap lässt sich für die roten Europa-Lügen einspannen Den Schmutzküblern ist jedes Thema willkommen Wien (övp-pk) - "Enttäuscht" zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (25. 05.) von den Aussagen des SPÖ-Klubobmanns. "Sogar Cap lässt sich mittlerweile im Wahlkampf der Europa-Lügen einspannen, in dem mittlerweile jedes Thema von der Wasserliberalisierung über die Atompolitik bis hin zu den Eurofightern mit roten Europa-Lügen bekleckert wird, um die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern. Wir betreiben keine Angstpolitik, sondern wollen den Menschen Mut machen auf das neue Europa", so Lopatka. Was den "Schwachsinn" über angeblich neu aufgetauchte Eurofighter-Mängel betreffe, so habe sich "Cap selbst bloßgestellt". Sowohl das britische Verteidigungsministerium als auch der Hersteller EADS weisen "Einschränkungen im Flugbetrieb" zurück. "Cap setzt auch zu diesem Thema die von der SPÖ im Europa- Wahlkampf eingeschlagene Strategie der Lügenpolitik ungeniert fort. Die Volkspartei garantiere einen klaren Kurs mit einem kompetenten Team rund um Ursula Stenzel, so Lopatka abschließend.
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