Slowakei will AKW Mochovce ausbauen		erstellt am 24. 05. 04
Bundesminister Gorbach: Slowakei agiert in der Atomfrage kurzsichtig und unverantwortlich Vizekanzler zeigt sich empört über Ankündigung des slowakischen Wirtschaftsministers, Atomreaktoren von Mochovce fertig stellen zu wollen Wien (nvm) - "Ich halte es energiepolitisch für eine völlige Fehlentscheidung, das AKW Mochovce weiter auszubauen. Darüberhinaus ist es absolut unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, in risikoreiche Energie zu investieren", zeigte sich VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Montag (24. 05.) empört angesichts der Erklärung des slowakisschen Wirtschaftsministers Pavol Rusko, zwei Reaktoren des AKW Mochovce fertig stellen und die diesbezügliche Kritik von österreichischen Politikern ignorieren zu wollen. "Der Wirtschaftsminister muss wissen, dass man in einer Gemeinschaft riskante Themen auch gemeinsam berät, denn das Risiko endet nicht an den eigenen Grenzen", betonte Gorbach. Er strebe ein atomfreies Europa an, denn "nur so kann ich meinen Kindern in die Augen schauen." "Ich werde in der Österreichischen Bundesregierung alles unternehmen, um Atomkraft und damit auch den Ausbau von Atomkraft zu verhindern", schloss Gorbach.
Stenzel: Keinen Cent für Ausbau slowakischer Atomkraftwerke Kein guter Einstand des Nachbarn Slowakei Wien (övp-pk) - Es sei kein guter Einstand unseres Nachbarn Slowakei, nur wenige Wochen nach Beitritt vom Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce zu sprechen, sagte Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, am Montag (24. 05.). "Meine Politik in dieser Frage war immer, gefährliche Kernkraftwerke zu schließen und ich gehe auch davon aus, dass sich die Slowakei an die Verpflichtung hält, die Reaktoren 3 und 4 zu schließen." Stenzel ist auch der Auffassung, dass kein Cent für den Ausbau solcher Kernkraftwerke von der EU zur Verfügung gestellt werden dürfe. Sie bitte Umweltminister Josef Pröll, diese Botschaft auch klar gegen die Slowakei zu vertreten und hier eine Initiative zu setzen. Auch mit der tschechischen Republik wurde eine Energiepartnerschaft für erneuerbare Energie geschlossen und die sollte man auch mit der Slowakei durchführen, so Stenzel abschließend.
Sima: Keine EURATOM-Gelder für Mochovce-Ausbau! »Finanzierung wird Schlüsselfrage. Wo bleibt die Reaktion der österreichischen Bundesregierung?« Wien (sk) - Empört zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Montag (24. 05.) über die Ausbaupläne im slowakischen AKW Mochovce. "Es darf kein einziger Cent an EURATOM-Geldern - und damit Steuergeldern - in die angekündigte Fertigstellung von Mochovce fließen", stellte Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. "Die Finanzierungsfrage wird wohl die Schlüsselfrage in der aktuellen Debatte werden. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die EU die Atom-Pläne des neuen Mitgliedstaates Slowakei in irgend einer Form unterstützt. Der Atomenergie in Europa muss der finanzielle Hahn ein für alle Mal zugedreht werden, es kann nicht sein, dass die europäischen Steuerzahler weiterhin den Bau von Atom-Reaktoren finanzieren", so Sima, die in diesem Zusammenhang auch das bisherige Schweigen der Bundesregierung kritisierte. "Österreich darf die Ausbaupläne nicht akzeptieren, wenngleich die bisherigen Erfahrungen mit der Verhinderung von grenznahen AKWs - wie etwa Temelin - leider unerfreulich sind", so Sima. Man müsse aus den bei Temelin gemachten Fehlern lernen. Es gäbe eine Reihe von besonders unsicheren Reaktoren an den heimischen Grenzen. "Mochovce stellt für Österreich eine weitere Bedrohung dar, ein zentrales Problem ist die fehlende Schutzhülle, das Containment, das bei Unfällen im AKW oder einem Flugzeugaufprall den Austritt von Radioaktivität verhindern soll", so Sima. Auch die Erdbebengefahr im Gebiet von Mochovce würde unterschätzt. "Es wäre ein Skandal, wenn die EU den Kernkraftausbau vor unserer Haustüre unterstützen würde. Der Schlüssel zur Wende in der EU-Energiepolitik ist mit Sicherheit der EURATOM-Vertrag, der bis zum heutigen Tage die Nuklearenergie massiv und einseitig fördert, dies muss endlich abgestellt werden", forderte die Umweltsprecherin.
Kronberger: Mochovce darf nicht ausgebaut werden Wien (fpd) - "Unser Nein zur Atomkraft ist und bleibt ein unbedingtes und konsequentes Nein", erklärte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger am Montag (24. 05.) zu den slowakischen Ausbauplänen für Mochovce. Die slowakische Haltung sei eine Provokation, anders könne man das nicht bezeichnen. "Mochovce ist einer der gefährlichsten Reaktoren, die es gibt", warnte Kronberger, der von einer bewußten Gefährdung von Menschenleben sprach. "Die Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie", stellte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat klar. Den Atomlobbyisten dürften keine Zugeständnisse gemacht werden. "Mochovce darf nicht ausgebaut werden."
Fahrlässiges Schweigen der Bundesregierung Glawischnig fordert rasche Protestnote und Aufnahme von Gesprächen Wien (grüne) - "Dass die Bundesregierung zur Ankündigung des slowakischen Wirtschaftsministers, die Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce fertig bauen zu wollen, schweigt, ist fahrlässig", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Das grenznahe AKW Mochovce zähle ganz klar zur Kategorie Risikoreaktor. Angesichts der geplanten Verdoppelung dieses Risikos durch die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 sei eine scharfe und unmittelbare Reaktion der Bundesregierung ein Gebot der Stunde. Glawischnig fordert von Bundeskanzler Schüssel, Außenminister Ferrero-Waldner und Umweltminister Pröll eine umgehende Protestnote an die slowakische Regierung und die Aufnahme von Gesprächen auf höchster Ebene. Die Grünen werden einen diesbezüglichen Antrag bei der dieswöchigen Nationalratssitzung einbringen, falls die Bundesregierung bis dahin ihr Schweigen fortsetzt. "Wenn jetzt nicht rasch reagiert wird, droht Österreich ein zweites Temelin-Debakel", warnt Glawischnig. Damals schwieg Bundeskanzler Schüssel monatelang und hat erst unmittelbar vor der Aktivierung des AKW, also viel zu spät, reagiert", so Glawischnig. Der Fall Mochovce zeige auch die hohe Dringlichkeit einer Reform des Euratomvertrages. "Denn schlimmstenfalls könnte die Slowakei sogar bei der EU um einen Millionenkredit zum Fertigbau von Mochovce ansuchen", warnt Glawischnig. Das Atomkraftwerk Mochovce befindet sich nordöstlich von Bratislava etwa 150 km von Wien entfernt. Mit dem Bau der vier Reaktorblöcke wurde zwischen 1980 und 1985 begonnen. 1991 wurden die Bauarbeiten aus Geldmangel unterbrochen und 1996 fortgesetzt. Block 1 und 2 sind seit 1998 und 1999 in Betrieb. Die Mochovce Reaktoren sind Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart (Typ WWER 440/V213). Sie verfügen über kein Containment und sind eine unerprobte Mischung von west- und osteuropäischer Technologie. Ein Reaktor gleichen Typs sollte im deutschen Greifswald in Betrieb gehen, das AKW wurde wegen schweren Sicherheitsmängeln nie fertiggebaut. Bereits die zwei am Netz befindlichen Mochovce-Blöcke weisen gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Unfall hätte schwerwiegenden Folgen für den Großraum Wien. Hauptmängel sind einerseits die fehlende Schutzhülle und andererseits die unzureichende Sicherheit des so genannten Reaktordruckbehälters. Auch eine ausreichende Sicherheit gegen Erdbeben oder Flugzeugabstürze ist nicht gegeben. Mochovce liegt in einem erdbebengefährdeten Gebiet.
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