ÖJ-Österreich-Woche 25.05.-31.05.2004

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EU-Wahlkampf – heimische Wasserressourcen
erstellt am
24. 05. 04

Swoboda: Beim Wasser den Markt bitte nicht öffnen!
Wien (sk) - "Beim Wasser den Markt bitte nicht öffnen!", diesen Appell formulierte Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, am Sonntag (23. 05.) in der ORF-"Pressestunde". Swoboda wies darauf hin, dass das Wasser in österreichischer Hand bleiben müsse und kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP und ihre Versuche, den Wassermarkt liberalisieren zu wollen. Swoboda sprach sich ferner für die Errichtung von gentechnikfreien Zonen in Österreich aus und forderte, kein Geld für AKW bereitzustellen.

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat betonte, dass die ÖVP im EU-Parlament häufig für eine Liberalisierung des Wassers gestimmt habe, und er verwies auf ein ÖVP-Papier, aus dem klar die Absicht der VP hervorgehe, den Wassermarkt liberalisieren zu wollen. (Siehe auch heutige OTS-Aussendung 0030.) "Wenn Kanzler Schüssel meint, dass er es beim Wasser so halten will, wie die Scheichs beim Öl, dann ist das eine gefährliche Drohung, denn Scheichs kümmern sich nicht um die Versorgung mit Öl im eigenen Land", so Swoboda. Während die Regierung für eine volle Liberalisierung des Wassermarktes ohne Einschränkung sei, sei die SPÖ strikt dagegen. Swoboda sieht darin auch ein Symbol dafür, wie man Leistungen der Allgemeinheit an Konzerne übergeben will. "Wasser hat für uns höchste Priorität, Schüssel und die Regierung sind hier aber leider anderer Meinung."

Lopatka und Karas: EU hat kein Recht, das Wasser zu privatisieren
Wien (övp-pk) - Zu einer "Klarstellung im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher" traten am Montag (24. 05.) ÖVP- Generalekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka und EVP- Wirtschaftssprecher MEP Mag. Ottmar Karas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an. "Die SPÖ setzt ihren Wahlkampf der Europa-Lügen munter fort und plakatiert ungeniert Unwahrheiten zum Thema österreichisches Wasser", so Lopatka. In diesem Zusammenhang wies Karas auf eine Aussendung des SPÖ-Pressedienstes OTS030 vom Sonntag, den 23.Mai 2004, hin: "Die SK-Dokumentation basiert auf falschen Quellen und operiert mit Halbwahrheiten statt Tatsachen", sagte der EVP-Wirtschaftssprecher.

"Die SPÖ irrt und versucht mit bewusst falschen Quellenangaben die Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen und setzt ihren Anti-Europawahlkampf fort", so Karas. Als Beweis, dass sich "die SPÖ in der Europa-Politik nicht auskennt" stellte der EVP- Wirtschaftssprecher klar, dass der Industrieausschuss nichts entschieden, sondern nur eine Stellungnahme abgegeben habe. Als Beispiele für die "falschen Quellenangaben" nannte er den 11. März 2004, an dem "entgegen der SPÖ-Darstellung kein EP-Ausschuss, sondern eine Plenardebatte" stattgefunden habe. Somit sei auch der "Hinweis auf eine Abstimmung gänzlich falsch". Am 20. Jänner 2004 habe zudem kein Plenum stattgefunden. "Diese Liste lässt sich weiter fortsetzen, die Quellenangaben stimmen in keinem einzigen Punkt", betonte der EVP-Wirtschaftssprecher.

Wenn auf den SPÖ-Plakaten gegen die angebliche "Privatisierung des Wassers" gewettert werde, so werde auch hier bewusst Falsch- information und Angstmache betrieben. "Die EU hat gar kein Recht das Wasser zu privatisieren, sie greift in Eigentumsfragen nicht ein, da sie sowohl im Vertrag als auch in der Praxis Eigentümer- neutral ist. Genau das haben wir am 14. Jänner im Europa-Parlament grenzüberschreitend und parteiübergreifend gemeinsam erfolgreich beschlossen", sagte Karas.

Im Beschluss des EU-Parlaments vom 14. Jänner wurde abgelehnt, "dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinie des Binnenmarktes werden. Angesichts unterschiedlicher regionaler Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeiten für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser wird keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorgenommen".

Der Beschluss vom 14.Jänner sei mit der Zustimmung von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten zustande gekommen. "Doch anstatt sich über den gemeinsamen Erfolg zu freuen, unterstellt die SPÖ wider besseren Wissens einem politischen Mitkonkurrenten eine unaufrichtige Haltung. Unaufrichtig ist nicht der, der für österreichische Interessen Mehrheiten erzeugt, sondern derjenige, der sie zu Hause leugnet", sagte Karas. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussendung OTS0165 des Städtebundes vom 27. Februar 2004, in der die Abgeordneten Berger, Karas und Swoboda für ihren Einsatz ausdrücklich gelobt wurden, "auch wenn das die Sozialisten in ihrem Wahlkampf der Europa-Lügen gänzlich anders darzustellen versuchen".

Gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Lopatka stellte Karas klar: "Die Wasserliberalisierung ist nicht EU-Kompetenz, über das Wasser entscheiden weiterhin die Kommunen und das Mitgliedsland, das Wasser bleibt in unserer Hand. Das Plakat der SPÖ täuscht also etwas vor, was der Wirklichkeit nicht entspricht", so Karas und Lopatka abschließend.

Kronberger: Zwiespältiges Verhalten der ÖVP
Wien (fpd) - "Das zwiespältige Verhalten der ÖVP beim Thema Wasser kann auch der Herr Bundeskanzler nicht hinwegreden", erklärte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger am Freitag (21. 05.). Kronberger erinnerte an zwei Abänderungsanträge, die bei der Debatte über die Liberalisierung des Wassersektors eingebracht worden seien, mit folgendem Inhalt:

Das Parlament "ist der Auffassung, daß die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarkts unterliegen darf, da Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit darstellt".

Das Parlament "stellt infrage, ob dieses Experiment in Ermangelung von nachweislichen Vorteilen, insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung und -aufbereitung überhaupt weitergeführt werden soll, da es eher von den eigentlichen Problemen ablenkt und die Versorgungssicherheit gefährden könnte".

In beiden Fällen habe die ÖVP-EU-Delegation gemeinsam mit der EVP dagegen gestimmt, alle anderen Abgeordneten hätten dafür gestimmt, erklärte Kronberger. Die ÖVP solle sich daher nicht als Hüterin des österreichischen Wassers aufspielen. Bei der Türkei verhalte es sich ähnlich. Auch hier gebe es in Wahrheit keinen klaren Standpunkt der ÖVP zu einem EU-Beitritt der Türkei, sondern nur wahltaktisches Herumlavieren.

Es war keine Aussendung der Grünen zu diesem Thema verfügbar

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EU-Wahlkampf – heimische Wasserressourcen		erstellt am 24. 05. 04
Swoboda: Beim Wasser den Markt bitte nicht öffnen! Wien (sk) - "Beim Wasser den Markt bitte nicht öffnen!", diesen Appell formulierte Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, am Sonntag (23. 05.) in der ORF-"Pressestunde". Swoboda wies darauf hin, dass das Wasser in österreichischer Hand bleiben müsse und kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP und ihre Versuche, den Wassermarkt liberalisieren zu wollen. Swoboda sprach sich ferner für die Errichtung von gentechnikfreien Zonen in Österreich aus und forderte, kein Geld für AKW bereitzustellen. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat betonte, dass die ÖVP im EU-Parlament häufig für eine Liberalisierung des Wassers gestimmt habe, und er verwies auf ein ÖVP-Papier, aus dem klar die Absicht der VP hervorgehe, den Wassermarkt liberalisieren zu wollen. (Siehe auch heutige OTS-Aussendung 0030.) "Wenn Kanzler Schüssel meint, dass er es beim Wasser so halten will, wie die Scheichs beim Öl, dann ist das eine gefährliche Drohung, denn Scheichs kümmern sich nicht um die Versorgung mit Öl im eigenen Land", so Swoboda. Während die Regierung für eine volle Liberalisierung des Wassermarktes ohne Einschränkung sei, sei die SPÖ strikt dagegen. Swoboda sieht darin auch ein Symbol dafür, wie man Leistungen der Allgemeinheit an Konzerne übergeben will. "Wasser hat für uns höchste Priorität, Schüssel und die Regierung sind hier aber leider anderer Meinung."

Lopatka und Karas: EU hat kein Recht, das Wasser zu privatisieren Wien (övp-pk) - Zu einer "Klarstellung im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher" traten am Montag (24. 05.) ÖVP- Generalekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka und EVP- Wirtschaftssprecher MEP Mag. Ottmar Karas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an. "Die SPÖ setzt ihren Wahlkampf der Europa-Lügen munter fort und plakatiert ungeniert Unwahrheiten zum Thema österreichisches Wasser", so Lopatka. In diesem Zusammenhang wies Karas auf eine Aussendung des SPÖ-Pressedienstes OTS030 vom Sonntag, den 23.Mai 2004, hin: "Die SK-Dokumentation basiert auf falschen Quellen und operiert mit Halbwahrheiten statt Tatsachen", sagte der EVP-Wirtschaftssprecher. "Die SPÖ irrt und versucht mit bewusst falschen Quellenangaben die Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen und setzt ihren Anti-Europawahlkampf fort", so Karas. Als Beweis, dass sich "die SPÖ in der Europa-Politik nicht auskennt" stellte der EVP- Wirtschaftssprecher klar, dass der Industrieausschuss nichts entschieden, sondern nur eine Stellungnahme abgegeben habe. Als Beispiele für die "falschen Quellenangaben" nannte er den 11. März 2004, an dem "entgegen der SPÖ-Darstellung kein EP-Ausschuss, sondern eine Plenardebatte" stattgefunden habe. Somit sei auch der "Hinweis auf eine Abstimmung gänzlich falsch". Am 20. Jänner 2004 habe zudem kein Plenum stattgefunden. "Diese Liste lässt sich weiter fortsetzen, die Quellenangaben stimmen in keinem einzigen Punkt", betonte der EVP-Wirtschaftssprecher. Wenn auf den SPÖ-Plakaten gegen die angebliche "Privatisierung des Wassers" gewettert werde, so werde auch hier bewusst Falsch- information und Angstmache betrieben. "Die EU hat gar kein Recht das Wasser zu privatisieren, sie greift in Eigentumsfragen nicht ein, da sie sowohl im Vertrag als auch in der Praxis Eigentümer- neutral ist. Genau das haben wir am 14. Jänner im Europa-Parlament grenzüberschreitend und parteiübergreifend gemeinsam erfolgreich beschlossen", sagte Karas. Im Beschluss des EU-Parlaments vom 14. Jänner wurde abgelehnt, "dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinie des Binnenmarktes werden. Angesichts unterschiedlicher regionaler Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeiten für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser wird keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorgenommen". Der Beschluss vom 14.Jänner sei mit der Zustimmung von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten zustande gekommen. "Doch anstatt sich über den gemeinsamen Erfolg zu freuen, unterstellt die SPÖ wider besseren Wissens einem politischen Mitkonkurrenten eine unaufrichtige Haltung. Unaufrichtig ist nicht der, der für österreichische Interessen Mehrheiten erzeugt, sondern derjenige, der sie zu Hause leugnet", sagte Karas. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussendung OTS0165 des Städtebundes vom 27. Februar 2004, in der die Abgeordneten Berger, Karas und Swoboda für ihren Einsatz ausdrücklich gelobt wurden, "auch wenn das die Sozialisten in ihrem Wahlkampf der Europa-Lügen gänzlich anders darzustellen versuchen". Gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Lopatka stellte Karas klar: "Die Wasserliberalisierung ist nicht EU-Kompetenz, über das Wasser entscheiden weiterhin die Kommunen und das Mitgliedsland, das Wasser bleibt in unserer Hand. Das Plakat der SPÖ täuscht also etwas vor, was der Wirklichkeit nicht entspricht", so Karas und Lopatka abschließend.

Kronberger: Zwiespältiges Verhalten der ÖVP Wien (fpd) - "Das zwiespältige Verhalten der ÖVP beim Thema Wasser kann auch der Herr Bundeskanzler nicht hinwegreden", erklärte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger am Freitag (21. 05.). Kronberger erinnerte an zwei Abänderungsanträge, die bei der Debatte über die Liberalisierung des Wassersektors eingebracht worden seien, mit folgendem Inhalt: Das Parlament "ist der Auffassung, daß die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarkts unterliegen darf, da Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit darstellt". Das Parlament "stellt infrage, ob dieses Experiment in Ermangelung von nachweislichen Vorteilen, insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung und -aufbereitung überhaupt weitergeführt werden soll, da es eher von den eigentlichen Problemen ablenkt und die Versorgungssicherheit gefährden könnte". In beiden Fällen habe die ÖVP-EU-Delegation gemeinsam mit der EVP dagegen gestimmt, alle anderen Abgeordneten hätten dafür gestimmt, erklärte Kronberger. Die ÖVP solle sich daher nicht als Hüterin des österreichischen Wassers aufspielen. Bei der Türkei verhalte es sich ähnlich. Auch hier gebe es in Wahrheit keinen klaren Standpunkt der ÖVP zu einem EU-Beitritt der Türkei, sondern nur wahltaktisches Herumlavieren.

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