EU und Mercosur tauschten neue verbesserte Freihandelsangebote aus		erstellt am 25. 05. 04
Kritik von Mitgliedsstaaten an Kommission wegen Agrarkonzessionen Brüssel (aiz.info) - Die EU und der südamerikanische Handelsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) haben nach Angaben von EU-Beamten neue, verbesserte Angebote für den Abschluss eines Freihandelsabkommens ausgetauscht. Bekanntlich hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten erst am späten Nachmittag des vergangenen Mittwoch (19. 05) von dem Angebot in Kenntnis gesetzt und nach dem Feiertag am Donnerstag für Freitag ein Sondertreffen mit Handelsbeamten der Mitgliedsstaaten angesetzt, bei dem diese Stellungnahmen abgeben sollten. Laut Medienberichten stieß die Öffnung der EU-Agrarmärkte dabei auf heftigen Widerstand etlicher Mitgliedsstaaten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, hätten neben Frankreich und Irland auch Belgien, Italien, Österreich, Finnland und die Niederlande das Angebot als zu großzügig kritisiert. Heute, Montag (24.05.2004), informiert die Kommission während des Mittagessens die EU-Landwirtschaftsminister über das neue Angebot der EU. Aus dem Wiener Agrarressort war bereits am Freitag zu hören, dass man dem Angebot kritisch gegenüberstehe. Was das Gegenangebot des Mercosur enthält, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Brüsseler Beamte wurden lediglich damit zitiert, man prüfe das Papier noch. EU und Mercosur wollen das Freihandelsabkommen bis Oktober 2004 unter Dach und Fach bringen, ein Durchbruch wird von manchen Beobachtern schon diese Woche beim EU-Lateinamerika-Gipfel diese Woche im mexikanischen Guadalajara für möglich gehalten. EU bietet unerwartet hohe Einfuhrquoten für Agrarprodukte an Der Kommissionsvorschlag enthält zum Teil unerwartet hohe Einfuhrquoten für Agrarprodukte (siehe Meldung "EU-Kommission präsentiert Mitgliedsstaaten neues Mercosur-Anbot" vom 21.05.2004), deren Preise in der EU schon jetzt stark unter Druck stehen. Zudem bietet die EU an, die Importabgaben für Wein, Blumen, Malz, bestimmte Weizenqualitäten und Verarbeitungsprodukte innerhalb von zehn Jahren ganz abzuschaffen. Eine dritte Kategorie umfasst Erzeugnisse wie Trauben, Olivenöl und Fruchtsäfte, für welche die Zölle um die Hälfte vermindert werden sollen. Die EU will jedoch die Quoten (single pocket-Prinzip) zweiteilen, um so noch einen Hebel für die gleichzeitig laufenden Verhandlungen in der WTO-Doha-Runde in der Hand zu behalten: Mit Abschluss des Mercosur-Abkommens würden für die meisten Produkte zunächst nur jeweils 50% der Kontingente in Kraft gesetzt. Die andere Hälfte soll erst freigegeben werden, wenn die WTO-Runde unter Dach und Fach ist. Gegenforderung der EU im Bereich Industriezölle, Dienstleistungen und öffentliche Aufträge Als weitere Bedingung erwartet die EU vom Mercosur, dass dieser binnen zehn Jahren die Einfuhrzölle für fast alle Industrieprodukte aus der EU beseitigt. "Minitarife" von bis zu 4% und die Einfuhrabgaben auf pharmazeutische Produkte, Stahl, medizinische Geräte und einige andere Waren sollten sofort entfallen. Bei den Dienstleistungen erwartet die Kommission Konzessionen bei Telekommunikation, Finanzdiensten, Seeverkehr sowie Post- und Kurierdiensten. Außerdem sollen die Mercosur-Staaten Hürden für Direktinvestitionen europäischer Autohersteller, Bergbaugesellschaften sowie Gas-, Strom- und Wasserversorger "progressiv" abbauen. Im Streit um die staatliche Auftragsvergabe verlangt die Kommission, alle Ausschreibungen für Aufträge aus den Branchen Energie, Verkehr und Wasser für die Teilnahme von EU-Unternehmen zu öffnen. Während einer Übergangsfrist wolle die EU allerdings Preispräferenzen für Mercosur-Unternehmen hinnehmen.
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