ÖJ-Österreich-Woche 01.06.-07.06.2004

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Regierung muss für europäischen Atom-Ausstieg eintreten
erstellt am
04. 06. 04

Van der Bellen: Atomlobby angesichts der Ölpreise »so rührig, wie noch nie«; Voggenhuber: Wollen Klarstellung bei Sondersitzung
Wien (grüne) - Die Grünen wollen bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats zur EU-Verfassung unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Regierung für den europaweiten Atomausstieg setzt. Die ÖVP habe im Europaparlament gegen eine Revision des Euratom-Vertrages gestimmt. Auch für die Regierungskonferenz nach der EU-Wahl gebe es keinen Revisions-Antrag Österreichs, kritisierte Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (03. 06.).

Für Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist die Anti-Atompolitik angesichts der steigenden Ölpreise "von besonderer Aktualität". Die Atomlobby - besonders in Frankreich und Bayern - sei "so rührig, wie noch nie". "Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung zu den Positionen ihrer konservativen Partner in Frankreich und Deutschland steht", fordert Van der Bellen.

Klarstellungen wünschen sich die Grünen auch zu den Rechten des EU-Parlaments (Voggenhuber befürchtet angesichts der geringen Wahlbeteiligung eine weitere Aushöhlung), zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und zur "sozialen Dimension" der EU-Verfassung. Dazu habe die Regierung bisher geschwiegen und sich auf "Nebensächlichkeiten" wie die Formel "ein Kommissar pro Mitgliedsland" sowie auf den Swoboda Brief konzentriert, kritisiert Van der Bellen: "Ein derartig tiefes Niveau in einem Wahlkampf habe ich seit Jahren nicht erlebt."

Voggenhuber ist mit dem Wahlkampf ebenfalls unzufrieden: "Diskutiert werden die heiligen Wasser, die sündigen Spesen, die unverträglichen Türken, die verlorenen Briefe." In europapolitischen Fragen arbeite die Regierung nach dem Motto "das eine in Österreich sagen, das andere in Brüssel tun". So gebe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel jetzt vor, um einen österreichischen EU-Kommissar zu kämpfen, obwohl er in Nizza selbst darauf verzichtet habe. "Inzwischen weiß es die ganze Welt, dass die Kommissar-Frage verloren ist."

Unzufrieden ist Voggenhuber auch mit dem Verhalten der Regierung in Sachen EU-Verfassung: "Der Bundeskanzler erinnert sich kaum noch, dass es einen Verfassungskonvent gegeben hat, geschweige denn, dass Schüssels persönlicher Vertreter (Hannes Farnleitner, Anm.) zugestimmt hat." Zwar glaubt Voggenhuber, dass sich die Regierungen nach der EU-Wahl auf eine Verfassung einigen werden. Aber: "Die Ernüchterung wird dann eintreten, wenn wir das Kleingeschriebene, die Fußnoten lesen."

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Regierung muss für europäischen Atom-Ausstieg eintreten		erstellt am 04. 06. 04
Van der Bellen: Atomlobby angesichts der Ölpreise »so rührig, wie noch nie«; Voggenhuber: Wollen Klarstellung bei Sondersitzung Wien (grüne) - Die Grünen wollen bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats zur EU-Verfassung unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Regierung für den europaweiten Atomausstieg setzt. Die ÖVP habe im Europaparlament gegen eine Revision des Euratom-Vertrages gestimmt. Auch für die Regierungskonferenz nach der EU-Wahl gebe es keinen Revisions-Antrag Österreichs, kritisierte Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (03. 06.). Für Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist die Anti-Atompolitik angesichts der steigenden Ölpreise "von besonderer Aktualität". Die Atomlobby - besonders in Frankreich und Bayern - sei "so rührig, wie noch nie". "Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung zu den Positionen ihrer konservativen Partner in Frankreich und Deutschland steht", fordert Van der Bellen. Klarstellungen wünschen sich die Grünen auch zu den Rechten des EU-Parlaments (Voggenhuber befürchtet angesichts der geringen Wahlbeteiligung eine weitere Aushöhlung), zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und zur "sozialen Dimension" der EU-Verfassung. Dazu habe die Regierung bisher geschwiegen und sich auf "Nebensächlichkeiten" wie die Formel "ein Kommissar pro Mitgliedsland" sowie auf den Swoboda Brief konzentriert, kritisiert Van der Bellen: "Ein derartig tiefes Niveau in einem Wahlkampf habe ich seit Jahren nicht erlebt." Voggenhuber ist mit dem Wahlkampf ebenfalls unzufrieden: "Diskutiert werden die heiligen Wasser, die sündigen Spesen, die unverträglichen Türken, die verlorenen Briefe." In europapolitischen Fragen arbeite die Regierung nach dem Motto "das eine in Österreich sagen, das andere in Brüssel tun". So gebe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel jetzt vor, um einen österreichischen EU-Kommissar zu kämpfen, obwohl er in Nizza selbst darauf verzichtet habe. "Inzwischen weiß es die ganze Welt, dass die Kommissar-Frage verloren ist." Unzufrieden ist Voggenhuber auch mit dem Verhalten der Regierung in Sachen EU-Verfassung: "Der Bundeskanzler erinnert sich kaum noch, dass es einen Verfassungskonvent gegeben hat, geschweige denn, dass Schüssels persönlicher Vertreter (Hannes Farnleitner, Anm.) zugestimmt hat." Zwar glaubt Voggenhuber, dass sich die Regierungen nach der EU-Wahl auf eine Verfassung einigen werden. Aber: "Die Ernüchterung wird dann eintreten, wenn wir das Kleingeschriebene, die Fußnoten lesen."

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