Schüssel: An Europa glauben und Europa gestalten		erstellt am 04. 06. 04
Wer Denkzettel austeilen will, ist fehl am Platz Wels/Wien (övp-pd) - Bei der EU-Wahlkampfabschluss- Veranstaltung der ÖVP- Oberösterreich in Wels appellierte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (02. 06.) Abend, an ein gemeinsames Europa zu glauben und es mitzugestalten. "Am 13. Juni geht es nicht darum, diejenigen zu stärken, die Angst vor Europa machen, sondern mit der ÖVP eine Partei zu wählen, die an Europa glaubt und die die Wurzeln tief im heimatlichen Boden hat und genau weiß, wo die Sorgen und die Nöte der kleinen Leute sind." Dass heute schon ein Großteil der Gesetze aus Brüssel kommt und dort auch die Spielregeln für ein gemeinsames Europa der 25 erstellt werden, sei die Wahrheit, so der Bundeskanzler, und müsse auch offen und ehrlich kommuniziert werden. "Diese Tatsache unterstreicht die Wichtigkeit der Europa-Wahlen. Wir brauchen dort keine Angstmacher, die mit Recht auch nicht gehört werden, sondern die Besten müssen Österreich im Rat, in der Kommission und im Europaparlament vertreten. Das ist der entscheidende Punkt", so Schüssel. Der ständige Versuch der SPÖ, Österreich in die neoliberale Ecke zu drängen, zeige neben der Diskussion um das österreichische Wasser und den EU-Beitritt der Türkei ganz deutlich, dass die SPÖ im Wahlkampf bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung spiele. "Tatsächlich haben wir in Österreich eine ökosoziale Marktwirtschaft", sagte der Bundeskanzler und nannte die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Krankenversicherung, die Abfertigung neu und die zahlreichen Errungenschaften in der Familienpolitik als Beispiele für die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre. "Das ist im Gegensatz zur Rhetorik der linken Wahlkämpfer konkrete, wichtige und gelebte Sozialpolitik!" "Das Europa, an das wir glauben, ist ein bürgernahes, ein bürgerfreundliches Europa. Wer lieber Denkzettel austeilen will, hat nie verstanden, worum es in Europa geht und ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", so der Bundeskanzler abschließend.
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