Startschuss für Budget 2005		erstellt am 03. 06. 04
Burgenlands ausgeglichener Haushalt soll prolongiert werden Eisenstadt (blms) - Die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung, die Präsidenten des Burgenländischen Landtages, die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP sowie die Spitzen der Landesverwaltung sind am Mittwoch (02. 06.) im Schloss Esterhazy in Eisenstadt zu Beratungen über den Voranschlag 2005 zusammengetroffen. Derartige „Budget-Klausuren“ bildeten auch in den vergangenen Jahren den Startschuss und die Basis für die Intensivphase zur Erstellung des Landesbudgets des jeweils kommenden Jahres. Die wichtigste Entscheidung dabei war, dass der eingeschlagene Budgetkurs auch im Jahr 2005 beibehalten wird: „Unsere Haushaltspolitik der vergangenen Jahre war richtig und auch anerkannt erfolgreich. Deshalb will das Burgenland abermals einen ausgeglichenen Landeshaushalt erarbeiten, keine neuen Schulden machen, die Maastricht-Vorgaben punktgenau erfüllen, Lösungskompetenz für anstehende Probleme beweisen, Gestaltungswillen für die Herausforderungen der Zukunft zeigen und den erfolgreichen burgenländischen Weg auf Basis einer breiten Zusammenarbeit fortsetzen“, betonten Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler vor Medienvertretern im Schloss Esterhazy in Eisenstadt. Zentrales Thema dieser ersten Gesprächsrunde zur Erstellung des Landesvoranschlages für 2005 war die Bewältigung der geänderten Rahmenbedingungen. Äußere Parameter, wie die bestehende internationale Konjunkturflaute, das stagnierende Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Rückläufigkeit der Einnahmen aus den Ertragsanteilen, die Beiträge zur Steuerreform, die unausgeglichene Verteilung der Mittel aus dem FAG sowie die Übertragung kostenintensiver Agenden sollen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung bewältigt werden. Um die daraus resultierende Finanzlücke zu schließen will man jede Ausgabepost auf Einsparungsmöglichkeiten durchforsten und notwendige Umschichtungen vornehmen. Weiters sollen die Förderungen der Europäischen Union über das Ziel 1-Programm für eine nachhaltig offensive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im kommenden Jahr bestmöglich ausgeschöpft werden. Vor diesem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bank Burgenland auch die Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. (BELIG) ins Leben gerufen. Die BELIG steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes, ist mit der Verwaltung und Verwertung von Landesimmobilien, dem entsprechenden Facility Management sowie dem Kredit-, Veranlagungs- und Beteiligungsmanagement betraut und soll auch als Einrichtung zur Finanzierung der Landeshaftungen für die Bank Burgenland herangezogen werden. Damit will die Landesregierung das Bankhaftungsproblem außerbudgetär einer Lösung zuführen. Die Burgenländische Landesregierung plant, den Landesvoranschlag 2005 noch vor der Sommerpause dem Landesparlament zuzuleiten. Die Budgetrede von Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler wurde für den 8. Juli 2004 terminisiert. Die Beschlussfassung durch die Mitglieder des Landtages ist für die erste Herbstsitzung im Oktober vorgesehen.
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