Sicherheitsstrukturen sollen aufrecht bleiben		erstellt am 01. 06. 04
Treffen von LH Hans Niessl mit BM Günther Platter im Burgenland Eisenstadt (blms) - Fragen der Bundesheerreform standen im Mittelpunkt des Treffens von Landeshauptmann Hans Niessl mit Verteidigungsminister Günther Platter. Niessl am Freitag (28. 05.): „Grundsätzlich gibt es Einigkeit darin, dass bewährte Sicherheitsstrukturen bestehen bleiben sollen.“ Gerade für eine ländliche Region sei es wichtig, dass es dezentrale Strukturen im Bereich der Sicherheitseinrichtungen gibt. Er sei für die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes, bis die Nachbarstaaten eine Schengenkonforme Sicherung ihrer Außengrenzen garantieren können. Niessl plädierte auch für die Erhaltung des Militärkommandos im Burgenland mit weiterhin zwei Verbänden (Nord und Süd): „Ich habe auch deutlich gemacht, dass das Burgenland dezidiert gegen eine Schließung von Kasernenstandorten ist“, so Niessl weiter. Insbesondere in Katastrophenfällen sei es entscheidend, dass Hilfskräfte rasch vor Ort sind – „und das ist nur durch dezentrale Strukturen gewährleistet“. Verteidigungsminister Platter hat Verständnis für die Anliegen des Burgenlandes gezeigt und ist bei allen angesprochenen Punkten gesprächsbereit. Platter hat angeregt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in welcher das Bundesministerium und das Land Burgenland vertreten sind – mit der Aufgabe, ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der Länderinteressen zu erarbeiten. Niessl: „Es ist erfreulich, dass die Länder in diese Reformarbeit eingebunden werden.“ Das sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass dezentrale Sicherheitsstrukturen im Interesse der Sicherheit aufrecht bleiben.
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