Synodenpräsident Krömer ruft zu hoher Wahlbeteiligung an der EU-Parlamentswahl auf
Wien (epd Ö) - „Die Europäische Union muss eine Wertegemeinschaft sein. Ihre Grundlage
kann nicht auf ihre wirtschaftlichen Dimensionen beschränkt werden. Kirchen und kirchennahe Organisationen
hoffen, dass das zukünftige Parlament weiter die Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Union thematisiert.“
Das sind Forderungen aus einem Papier der Konferenz europäischer Kirchen (KEK) und anderer kirchennaher Organisationen,
in welchem die Ziele und Aufgaben der EU aus kirchlicher Sicht beschrieben werden.
Zu dem Papier, das bei einer Pressekonferenz am 26. Mai in Wien vorgestellt wurde, sagte der griechisch-orthodoxe
Metropolit Dr. Michael Staikos: „Die Kirchen sind Faktoren, die das Leben heute prägen. Sie können nicht
von der politischen Entwicklung ausgeschlossen werden.“ Die Erwartungen der christlichen Kirchen an das EU-Parlament
seien, „dass Europa auf ein Fundament gegründet wird, das von einem christlichen Zeugnis getragen wird.“ Dieses
Zeugnis habe tiefe geschichtliche Wurzeln. Auch im modernen Europa, so Staikos, gebe es einen spirituellen „Durst“,
der gestillt werden müsse. In diesem Zusammenhang warnte der Metropolit vor einem Aufstieg der Sekten, die
diesem Bedürfnis entgegenkämen, wenn es von den Kirchen nicht ernst genommen werden sollte.
Staikos zur Türkei: Beitritt ja, aber keine „Extrawurst“
Zur Frage der Aufnahme der Türkei in die EU erklärte Staikos, es sei zu erwarten, dass dadurch
das christliche Element im Lande besser geschützt werden könne. Allerdings dürfe es bei einem Beitritt
für die Türkei keine „Extrawurst“ gegenüber den rechtlichen Ansprüchen an die übrigen
EU-Länder geben.
Die Sensibilisierung der Christinnen und Christen für die EU als ein wichtiges politisches Instrument, das
Europa gestaltet, ist nach dem Direktor der Diakonie Österreich, Pfarrer Mag. Michael Chalupka, das erste
Ziel des KEK-Papiers. Ein zweites Ziel sei es, die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament mit den
Werthaltungen der Kirchen zu konfrontieren. Chalupka, der bei der Pressekonferenz den europäischen Diakonie-Dachverband
Eurodiaconia vertrat, verwies auf die Tendenz zur Schaffung eines EU-weiten einheitlichen Sozialsystems. Hierzu
seien gemeinsame Sozialrechte und soziale Standards erforderlich wie die Gewährleistung fairer Arbeitsmöglichkeiten
für alle.
Krömer: Hohe Wahlbeteiligung soll EU-Parlament stärken
Zu einer hohen Wahlbeteiligung an der EU-Wahl rief der Präsident der Generalsynode der Evangelischen Kirche
in Österreich und der Synode A.B., RA Dr. Peter Krömer auf. Damit könne die Bevölkerung deutlich
machen, dass sie in dem in Arbeit befindlichen Entwurf zur EU-Verfassung eine Stärkung des EU-Parlaments wünscht.
Im Blick auf diesen Entwurf, so Krömer, verlangten die Kirchen eine intensivere Berücksichtigung auch
der sozialen Grundrechte. So sei angesichts der Zunahme des Menschenhandels und der Gewalt gegen Frauen ein wirksamer
Schutz erforderlich.
Krömer, der mehreren Kommissionen der KEK angehört, berichtete auch, die KEK trete für einen Gottesbezug
in der Präambel zur EU-Verfassung ein. Allerdings müssten dabei das Judentum und der Islam berücksichtigt
werden.
EU kann „Alternative zur herrschenden Weltordnung“ werden
Eine wichtigere Rolle der Entwicklungspolitik in der erweiterten EU forderte Mag. Lisa Sterzinger von der
Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit. Die EU habe die historische Chance, eine „Alternative zur herrschenden
Weltordnung“ zu entwerfen. Dazu gehörten wirksame Strategien zur Amtsreduzierung und die Abkehr von einem
„reduzierten Sicherheitsbegriff“, in dessen Zentrum lediglich militärische Aufrüstung und eine verstärkte
Überwachung der Bürger und Bürgerinnen stehe. |