Europas Städte lobbyieren gemeinsam auf Brüssler Ebene
Wien (rk) - "Allein die rein quantitative Bilanz der Mitteleuropa-Kooperation des Städtebundes
kann sich sehen lassen. In 15 Jahren führte der Städtebund mit Städten und Städteverbänden
aus den Reformstaaten sowie verschiedenen anderen Organisationen rund 1.000 Projekte durch. 3.000 Bürgermeister
besuchten in offizieller Mission österreichische Städte und Gemeinden, und 18.000 Experten waren in die
Informations- und Schulungsprogramme eingebunden", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich
Pramböck am Freitag (28. 05.) bei seiner Rede vor dem Abschlussplenum des 54. Österreichischen
Städtetags in Bregenz. "Es war diese Leistung nur möglich, weil wir in rund 50 Städten und
Gemeinden hervorragende Persönlichkeiten hatten, die bereit waren, auf gleicher Stufe - Bürgermeister
mit Bürgermeister, Stadtamtsleiter mit Stadtamtsleiter, Finanzer und Finanzer - Informationen auszutauschen
und Erfahrungswissen weiterzugeben", so Pramböck.
Ab Herbst 1998 habe sich das Interesse der Partner in den neuen Demokratien auf die Frage konzentriert, welche
Auswirkungen der EU-Beitritt auf die Gemeinden habe und welche Erfahrungen die österreichischen Städte
damit gemacht haben. "Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband, dem Rat der Gemeinden und Regionen
Europas, haben wir mit Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union das einzigartige
europäische Netzwerk LOGON, Local Governments Network, zum Informationsaustausch aufgebaut", unterstrich
der Städtebund-Generalsekretär.
"Wir haben immer gesagt, die Erweiterung wird stattfinden, und wir haben die historische Chance, auf der kommunalen
Ebene dazu beizutragen, dass die Öffnung der Grenzen nach Jahrzehnten der Trennung und großen Problemen
in der Vergangenheit letztlich zu einem positiven Ereignis führt." Mit dieser Arbeit seien auch die Städteverbände
in den Nachbarstaaten gestärkt worden.
"Erprobt und gezeigt wurde auch die Notwendigkeit des Lobbying in Brüssel. Die meisten Verbände
werden deshalb in nächster Zeit Büros in Brüssel einrichten, haben bereits welche eröffnet
oder gehen Städtepartnerschaften ein." LOGON werde nun im Rahmen gemeinsamer und akkordierter Interessenvertretung
gegenüber der europäischen Ebene, etwa in Fragen der Leistungen der Daseinsvorsorge, bei sozialen und
Beschäftigungsfragen sowie Umweltanliegen und Kohäsionspolitik, seine Fortsetzung finden: "Die Stimme
eines einzigen Verbandes geht im Widerstreit der vielen Lobbyisten in Brüssel unter. Nur durch Partner ist
man stark", schloss Pramböck. |