Roadpricing konfrontiert Städte mit Ausweichverkehr
Wien (rk) - "Der Verkehrsminister muss im Verkehrsministerrat deutlich machen, dass in sensiblen
Zonen wie Ballungszentren oder auch dem Alpenraum erhöhte Mauten verlangt werden müssen, um externe Kosten
möglichst umfassend einbeziehen zu können", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich
Pramböck Freitag (11. 06.) anlässlich des EU-Verkehrsministerrats gegenüber
der Rathaus- Korrespondenz. "Eine umwelt- und verkehrslenkende Differenzierung der Mauten nach Abgaswerten
und Stauneigung muss im Ausmaß von mindestens 100 Prozent möglich sein. In sensiblen Zonen müssen
zumindest 50 Prozent als Zuschlag zur Quersubventionierung umweltfreundlicher Verkehrsträger wie Bahn und
Schiff Verwendung finden können", so Pramböck.
"Fahrverbote und Fahrbeschränkungen sind lokale Angelegenheiten. Die Gebietskörperschaften müssen
weiterhin die Möglichkeit haben, zum Schutz ihrer Bevölkerung und der Umwelt verkehrslenkende Fahrverbote
aufrecht zu erhalten", betonte Pramböck.
Seit Einführung des - an sich sinnvollen - Roadpricing Anfang des Jahres ist der Umgehungsverkehr in Österreichs
Städten und Gemeinden sprunghaft angestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen von bis zu 30 Prozent Steigerung
aus.
Der Österreichische Städtebund vertritt die Meinung, dass man der ohnedies durch das tägliche Verkehrsaufkommen
über Gebühr belasteten Bevölkerung in Ballungsräumen schuldig ist, diesem zusätzlichen
LKW-Aufkommen geeignet zu begegnen. Der Österreichische Städtebund schlägt vor, die Städte
und Gemeinden an den Einnahmen der ASFINAG aus dem "Roadpricing" zumindest entsprechend dem Anteil am
LKW-Ausweichverkehr zu beteiligen, um geeignete Verkehrs(vermeidungs)projekte finanzieren zu können.
Gleichsam als pädagogische Maßnahme im Sinne der Verursacherverantwortung möge jener Anteil, der
den Städten und Gemeinden aus diesem Bereich zugute käme, in der Kalkulation der ASFINAG berücksichtigt
werden.
Bedauerlicherweise konnte der Verkehrsminister dieser Argumentation nicht näher treten. "Vielmehr möchte
er - anstatt damit auch die Verkehrsvermeidung und die Förderung der sanften Mobilität zu unterstützen
- die ASFINAG-Einnahmen ausschließlich dem Ausbau des Straßenverkehrsnetzes zukommen lassen. Allzu
gut sind dem Städtebund noch die in der Verkehrsenquete des Verkehrsforums Anfang dieses Jahres getätigten
Aussagen der Wirtschafts- und Industrievertreter in Erinnerung, die die Verkehrsverlagerung auf die Schiene als
'überholte Verkehrsideologie' postulierten", so Pramböck.
Sollten die von der EU gestatteten Mautbeträge dann auch noch herabgesetzt werden, rückt die Chancengleichheit
der verschiedenen Verkehrsträger in weite Ferne: "Die umweltschonende Bahn behandelt man wie ein ungeliebtes
Kind, während der ressourcenfressende und umweltschädigende LKW-Verkehr noch billiger als bisher durch
Österreich und über die Interessen seiner Bewohner brausen kann", schloss Pramböck. |