Finanzpolitik		erstellt am 08. 06. 04
FPÖ und ÖVP lehnen Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen ab Matznetter: Regierungsfraktionen wollen nicht einmal Mindeststandards bei Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen Wien (sk) - SPÖ und Grüne haben am Dienstag Nachmittag im Finanzausschuss einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Gleichbehandlungen aller Steuerpflichtigen eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter sagte dazu gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Obwohl es in dem Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen nur um Mindeststandards eines Rechtsstaates ging, haben die Regierungsfraktionen den Antrag ohne nähere Begründung abgelehnt." Für Matznetter bleibt es mithin "völlig unverständlich, warum die Fraktionen von ÖVP und FPÖ nicht einmal ein Mindestmaß an Selbstachtung aufbringen, das frei gewählten Abgeordneten zugemessen werden soll". Er schloss daran die Frage, wann die Regierungsparteien im Parlament "endlich aufhören, Finanzminister Grasser die Mauer zu machen". Im Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen heißt es: "Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass alle Abgabenpflichtigen gleich behandelt werden und diese Gleichbehandlung auch tatsächlich von den Finanzämtern umgesetzt wird. Sollten in einem Einzelfall von diesem Grundsatz abweichende Entscheidungen getroffen worden sein, für die dem Bundesministerium für Finanzen keine anderen Fälle bekannt sind, dann hat die zuständige Oberbehörde die Rechtsakte gemäß den Bestimmungen des § 299 BAO unverzüglich aufzuheben." Und weiter: "Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dass in Angelegenheiten der Vollziehung der steuerrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Steuerpflicht - so auch der Schenkungssteuerpflicht - bei der Zuwendung von Mitteln an einen nicht gemeinnützigen Verein alle Finanzbehörden zur Wahrung der Ansprüche des Abgabengläubigers die entsprechenden Abgaben vorzuschreiben und die notwendigen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz einzuleiten und zu betreiben haben."
Stummvoll: Opposition beschränkt sich aufs Schlechtmachen und übersieht Erfolge Steuerentlastung und offensive Wirtschaftspolitik tragen die Handschrift von Grasser und Finz Wien (övp-pk) - Die Opposition wird offenbar nicht müde, einen erfolgreichen Finanzminister und erfolgreichen Staatssekretär zu diskreditieren. Anscheinend ist es für sie unerträglich, dass es einen Finanzminister und Finanzstaatssekretär gibt, die - im Gegensatz zu sozialdemokratischen Vorgängern - eine beeindruckende Bilanz vorzulegen haben. Das sagte Dienstag ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen der Opposition. Während die Bundesregierung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ihr engagiertes Programm fortsetzt, beschränken sich SPÖ und Grüne weiterhin auf das Schlechtmachen und übersehen die großen Erfolge", verwies Stummvoll unter anderem auf die ausgeglichene Budgetpolitik. Zusätzlich wurden mit einer Verwaltungsreform und Einsparungen die Grundlage für weitreichende Entlastungen im Rahmen der Steuerreform geschaffen. "Das muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen", so Stummvoll. Österreich befinde sich heute in einer wesentlich besseren Wirtschaftssituation als die meisten anderen EU-Länder. "Die Steuerentlastung und offensive Wirtschaftspolitik tragen die Handschrift einer erfolgreichen Bundesregierung und dabei auch die Handschrift des erfolgreichen Finanzministers Grasser und Staatssekretärs Finz", schloss der ÖVP-Finanzsprecher
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