Schüssel: Abrüstung der Worte ist gefordert		erstellt am 09. 06. 04
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Dienstag (08. 06.) im Pressefoyer zu Aussagen des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Broukal und des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer der letzten Tage Stellung: „Ich selbst bemühe mich immer um eine sachliche und verbindende Sprache. Worte können Waffen sein. Die Debatte im Nationalrat vergangenen Freitag war eine willkommene Gelegenheit und eine gute Diskussion, auf wichtige europapolitische Fragen aufmerksam zu machen. Kein Mensch hatte den Eindruck, dass eine besonders feindliche, aufgeheizte Stimmung geherrscht hätte, bis zu dem Zeitpunkt, als der Abgeordnete Broukal an das Rednerpult getreten ist“, berichtete Schüssel. Es könne schon passieren, dass man in der Hitze des Gefechts unpassende Vergleiche wähle, so Schüssel. „Es ist jedoch bedenklich, wenn jemand zwei Fraktionen, der Mehrheit des Nationalrats, vorwirft, diese würden dem Nationalsozialismus nachtrauern. Josef Broukal hat sich meiner Meinung nach in einer unzureichenden Art und Weise entschuldigt. Wichtig ist mir, dass die Präsidialkonferenz des Nationalrates einstimmig diesen Vergleich mit großer Deutlichkeit zurückgewiesen hat“, so der Bundeskanzler. Zu den Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer am Montag über „die Pogromstimmung, die im Nationalrat geherrscht hätte“, meinte Schüssel: „Der Vergleich mit den dunkelsten vordemokratischen Zeiten ist untragbar. Es gibt heute im Nationalrat und in der Bundesregierung niemanden mehr, der aufgrund seines Alters nur in die Nähe gebracht werden kann mit den finsteren Zeiten des Nationalsozialismus. Mein Appell an dieser Stelle ist: eine Abrüstung der Worte. Es muss aufhören, dass man im 21. Jahrhundert einander vorwirft ein Kommunist oder ein Nazi zu sein, dass die Faschimuskeule aus welchen Gründen auch immer geschwungen wird. Es muss aufhören, international den Eindruck zu erwecken, als gäbe es in Österreich irgendeine Residualgröße, für die man solche Worte finden müsste“, so der Bundeskanzler.
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