ÖJ-Österreich-Woche 08.06.-14.06.2004

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Thema EU-Wahl
erstellt am
08. 06. 04

Molterer: Stenzel vertritt Österreichs Interessen am besten
ÖVP legt Sicherheitskonzept für Europa vor
Wien (övp-pk) - "Die TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten zur Wahl zum Europäischen Parlament hat eindeutig gezeigt, dass Ursula Stenzel jene Politikerin ist, die Österreichs Interessen in Brüssel am besten vertritt", sagte ÖVP- Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Montag (07. 06.) in einer Pressekonferenz. Stenzel gelte auch bei den Wählerinnen und Wählern als die vertrauenswürdigste Kandidatin. Zudem sei sie, gemeinsam mit Franz Fischler und Wolfgang Schüssel, auf der Liste der kompetentesten österreichischen EU-Politiker zu finden.

Die ÖVP vertrete im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament klare inhaltliche Botschaften. An der Spitze dieser Botschaften stehe die Bitte an die Österreicherinnen und Österreicher, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das Europäische Parlament sei DIE demokratische parlamentarische Einrichtung, die die Möglichkeit biete, Entscheidungen auf europäischer Ebene zu gestalten und zu beeinflussen, so Molterer. Bereits jetzt habe das Europäische Parlament viele Rechte, die nach Verabschiedung der neuen Verfassung noch vermehrt würden. "Daher ist es wichtig, dass dieses Europaparlament gestärkt wird. Nicht nur durch die zu beschließende neue Verfassung, sondern vor allem durch das Votum der Wählerinnen und Wähler", so Molterer weiter.

Eine der wichtigsten und dringendsten Fragen auf europäischer Ebene sei die Frage der Sicherheit. Diese sei ein "großes" Anliegen der Bürger und daher eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Die ÖVP habe ein Sicherheitsprogramm für Europa ausgearbeitet, das wesentliche Weichenstellungen für die europäische Sicherheitspolitik beinhalte:

Eine rasch einsetzbare Kerntruppe Europapolizei (Europäisches Polizeicorps) solle im Bereich der organisierten Drogenbekämpfung, dem Schlepperwesen und anderen aktuellen Problemstellungen die notwendigen Antworten liefern.
Eine integrierte europäische Grenzschutzpolizei, die getroffene Beschlüsse im Bereich des Asylwesens rasch umsetzen kann.
Eine Stärkung von EUROPOL solle besser auf die Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität eingehen können.
Die Schaffung des Postens eines Europäischen Staatsanwaltes.
Ein Europäisches Strafgesetzbuch, das auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Kriminalität eingehe.
Eine gemeinsame europäische Terrorbekämpfung.

Die ÖVP sei der Überzeugung, dass es Bereiche gebe, wo "mehr Europa" erforderlich sei. Hier sei das Thema Sicherheit beispielhaft genannt, ebenso wie das Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaft. In anderen Bereichen sei "weniger Europa" erforderlich. So müsste etwa gegen den Zentralismus vorgegangen, und Initiativen zur Stärkung der Subsidiarität getroffen werden.

"Die ÖVP legt den Wählern ihr Europakonzept mit gutem Gewissen vor und geht mit der vetrauenswürdigsten und kompetentesten Spitzenkandidatin, Ursula Stenzel, an ihrer Spitze zuversichtlich an die Wahl am kommenden Sonntag heran", so Molterer abschließend.

Swoboda ruft zu nationalem Konsens in Anti-Atompolitik und Verkehrspolitik auf
Wien (sk) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda will sich durch die "Verunglimpfungs- und Verleumdungskampagnen" von Schwarz-Blau nicht von seinem sachlichen Kurs abbringen lassen und forderte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky am Montag (07. 06.) alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament dazu auf "im Interesse Österreichs" in Europa in drei Punkten nationale Positionen zu vertreten: "In der Anti-Atompolitik, der umweltorientierten Verkehrspolitik und in der Frage der Stärkung der budgetpolitischen Rechte des europäischen Parlaments."

"Obwohl sich das heute niemand mehr in den Mund zu nehmen traut" sah Swoboda als "wesentliches Ziel" die Realisierung von Vollbeschäftigung in Europa. "Dazu brauchen wir eine europäische und eine österreichische Budgetpolitik, die die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt", wurde Swoboda konkret. "Besonders betroffen" zeigte sich der SPÖ-EU-Spitzenkandidat über die Tatsache, dass "die Konservativen" die außerordentlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und deren extrem steigende Tendenz in Österreich schlichtweg missachten. Es könne nicht sein, dass Europa zuschaue, wie die Arbeitslosigkeit ständig steigt, die Löhne kontinuierlich sinken und die Sozialstandards herabgesenkt werden, kritisierte Swoboda.

Besonderes Augenmerk legte Swoboda auf die Situation der Frauen, die besonders in Österreich einer gravierenden Diskriminierung ausgesetzt seien. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat wies in dem Zusammenhang auf die Kritik der Europäische Kommission bezüglich der diskriminierenden Gehaltssituation für die Frauen in Österreich hin - und setzte nach: "Das ist ein inakzeptabler Zustand."

Der "Verteidigung und Bewahrung der europäischen Lebenskultur" räumte Swoboda in seinem "Kampf für ein soziales Europa" einen besonderen Stellenwert ein. "Es geht mir dabei nicht nur um die kulturelle Vielfalt Europas, sondern auch um die Grundversorgung, wie Erziehung, Gesundheit, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr", erklärte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Diese Grundversorgung müsse in öffentlicher Verantwortung bleiben, ist sich Swoboda sicher - und tritt vehement gegen deren Privatisierung auf. Es sei "nicht akzeptabel", dass den Ländern und Gemeinden durch diese Liberalisierung- und Privatisierungspolitik wichtige Rechte weggenommen werden.

"Europa muss eine Friedensunion bleiben, die der Schaffung und Erhaltung von Frieden verpflichtet ist und in der die Neutralität Platz haben muss", stellte Swoboda die sicherheitspolitische Position der SPÖ klar - und grenzte sich damit von der "Linienlosigkeit" der österreichischen Regierung in dieser Frage ab. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat richtete seine Kritik nicht nur auf die schwarz-blaue Aufweichung der militärischen Neutralität, sondern auch auf den schwarz-blauen Kurs der Gesinnungsneutralität im Irak-Krieg.

"Eine ÖVP, die sich nicht mehr auf so wichtige Geister wie Kuntschak, Figl und Raab stützt und auf Stimmen von Busek, Neisser und Fischler nicht mehr hört ist eine ÖVP, die europapolitisch nicht mehr aktiv sein kann und die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene nicht mehr vertreten kann", stellte Swoboda abschließend fest.

Haunschmid: Investitionen in den Tourismus unterstützen - nicht behindern!
Kreditsperre ist falsches Signal an die Tourismuswirtschaft
Wien (fpd) - "Mit der EU-Erweiterung wurde die heimische Tourismuswirtschaft einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt. Dadurch sind mehr Anstrengungen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und mehr Investitionen in die Tourismusbetriebe notwendig. Die vom oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer verfügte 15-prozentige Kreditsperre ist das falsche Signal an die Tourismuswirtschaft und deshalb für diesen Bereich aufzuheben", verlangte die freiheitliche Tourismussprecherin EU-Kandidatin Ulrike Haunschmid am Montag (07. 06.).

Investitionen in die Tourismusbetriebe seien dringend notwendig, die Unternehmen müßten ausbauen und bräucthen dazu nicht nur Kredite, sondern auch Hilfen der öffentlichen Hand. Die Kreditsperre treffe Oberösterreichs Tourismuswirtschaft hart. Haunschmid verwies darauf, daß mit den neuen EU-Ländern Konkurrenten zur heimischen Tourismuswirtschaft aufträten, die geringere Steuern und Abgaben zu entrichten hätten, aber auch deutlich geringere Arbeitskosten aufwiesen. "Während heimische Arbeitgeber rund 23,60 Euro je geleistete Stunde zahlen müssen, betragen die Kosten für tschechische Unternehmer 3,90 Euro, in der Slowakei 3,06 Euro und in Polen 4,48 Euro."

"In der Vergangenheit hat die heimische Tourismuswirtschaft aufgrund der früheren Steuergesetzgebung nur wenig Eigenkapital bilden können. Die Investitionen sind aber notwendig, um mit einem gehobenen Standard den Gästen ein qualitativ hochstehendes Angebot geben zu können. Deshalb soll die Kreditsperre für Tourismusinvestitionen aufgehoben werden", verlangte Haunschmid.

Moment des Innehaltens in der Eskalation verbaler Gewalt nötig
Voggenhuber: Gusenbauers Vergleich ist Beleidigung der großteils jüdischen Opfer von Pogromen - Schüssel muss Regierungsparteien mäßigen
Wien (grüne) - "Es muss nun einen Moment des Innehaltens geben. Die gegenwärtige Eskalation verbaler Gewalt zerstört jede Form der politischen Verständigung und jede angemessene Auseinandersetzung über die Geschichte dieses Landes", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen. "Ich kann den Zorn der SPÖ über die Pervertierung der Debatte über die Sanktionen und die Versuche seitens von ÖVP und FPÖ, den Nationalismus aufzuwühlen, verstehen. Doch die heutige Aussage von Alfred Gusenbauer, wonach während der Rede von Broukal im Parlament eine 'absolute Pogrom-Stimmung' geherrscht habe, ist eine Beleidigung der großteils jüdischen Opfer von Pogromen durch die Jahrhunderte", so Voggenhuber.

Die derzeitige Auseinandersetzung werde immer gespenstischer und sei eine Instrumentalisierung der Geschichte jenseits der historischen Wirklichkeiten. "ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen sich aus der gegenseitigen Verklammerung befreien. Elemente des Hasses sind unüberhörbar und ein Spiel mit den Brüchen der 1. Republik wird sichtbar. Sie beginnen den inneren Frieden aufs Spiel zu setzen", so Voggenhuber

"Bundeskanzler Schüssel, der jahrelang zu den unerhörtesten Aussagen des Herrn Haider geschwiegen hat und jetzt an der Empörungsschraube über die SPÖ weiterdreht, soll endlich die Verantwortung übernehmen und Worte der Mäßigung gegenüber den entgleisenden Regierungsparteien finden", so Voggenhuber.

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Thema EU-Wahl		erstellt am 08. 06. 04
Molterer: Stenzel vertritt Österreichs Interessen am besten ÖVP legt Sicherheitskonzept für Europa vor Wien (övp-pk) - "Die TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten zur Wahl zum Europäischen Parlament hat eindeutig gezeigt, dass Ursula Stenzel jene Politikerin ist, die Österreichs Interessen in Brüssel am besten vertritt", sagte ÖVP- Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Montag (07. 06.) in einer Pressekonferenz. Stenzel gelte auch bei den Wählerinnen und Wählern als die vertrauenswürdigste Kandidatin. Zudem sei sie, gemeinsam mit Franz Fischler und Wolfgang Schüssel, auf der Liste der kompetentesten österreichischen EU-Politiker zu finden. Die ÖVP vertrete im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament klare inhaltliche Botschaften. An der Spitze dieser Botschaften stehe die Bitte an die Österreicherinnen und Österreicher, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das Europäische Parlament sei DIE demokratische parlamentarische Einrichtung, die die Möglichkeit biete, Entscheidungen auf europäischer Ebene zu gestalten und zu beeinflussen, so Molterer. Bereits jetzt habe das Europäische Parlament viele Rechte, die nach Verabschiedung der neuen Verfassung noch vermehrt würden. "Daher ist es wichtig, dass dieses Europaparlament gestärkt wird. Nicht nur durch die zu beschließende neue Verfassung, sondern vor allem durch das Votum der Wählerinnen und Wähler", so Molterer weiter. Eine der wichtigsten und dringendsten Fragen auf europäischer Ebene sei die Frage der Sicherheit. Diese sei ein "großes" Anliegen der Bürger und daher eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Die ÖVP habe ein Sicherheitsprogramm für Europa ausgearbeitet, das wesentliche Weichenstellungen für die europäische Sicherheitspolitik beinhalte: Eine rasch einsetzbare Kerntruppe Europapolizei (Europäisches Polizeicorps) solle im Bereich der organisierten Drogenbekämpfung, dem Schlepperwesen und anderen aktuellen Problemstellungen die notwendigen Antworten liefern. Eine integrierte europäische Grenzschutzpolizei, die getroffene Beschlüsse im Bereich des Asylwesens rasch umsetzen kann. Eine Stärkung von EUROPOL solle besser auf die Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität eingehen können. Die Schaffung des Postens eines Europäischen Staatsanwaltes. Ein Europäisches Strafgesetzbuch, das auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Kriminalität eingehe. Eine gemeinsame europäische Terrorbekämpfung. Die ÖVP sei der Überzeugung, dass es Bereiche gebe, wo "mehr Europa" erforderlich sei. Hier sei das Thema Sicherheit beispielhaft genannt, ebenso wie das Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaft. In anderen Bereichen sei "weniger Europa" erforderlich. So müsste etwa gegen den Zentralismus vorgegangen, und Initiativen zur Stärkung der Subsidiarität getroffen werden. "Die ÖVP legt den Wählern ihr Europakonzept mit gutem Gewissen vor und geht mit der vetrauenswürdigsten und kompetentesten Spitzenkandidatin, Ursula Stenzel, an ihrer Spitze zuversichtlich an die Wahl am kommenden Sonntag heran", so Molterer abschließend.

Swoboda ruft zu nationalem Konsens in Anti-Atompolitik und Verkehrspolitik auf Wien (sk) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda will sich durch die "Verunglimpfungs- und Verleumdungskampagnen" von Schwarz-Blau nicht von seinem sachlichen Kurs abbringen lassen und forderte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky am Montag (07. 06.) alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament dazu auf "im Interesse Österreichs" in Europa in drei Punkten nationale Positionen zu vertreten: "In der Anti-Atompolitik, der umweltorientierten Verkehrspolitik und in der Frage der Stärkung der budgetpolitischen Rechte des europäischen Parlaments." "Obwohl sich das heute niemand mehr in den Mund zu nehmen traut" sah Swoboda als "wesentliches Ziel" die Realisierung von Vollbeschäftigung in Europa. "Dazu brauchen wir eine europäische und eine österreichische Budgetpolitik, die die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt", wurde Swoboda konkret. "Besonders betroffen" zeigte sich der SPÖ-EU-Spitzenkandidat über die Tatsache, dass "die Konservativen" die außerordentlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und deren extrem steigende Tendenz in Österreich schlichtweg missachten. Es könne nicht sein, dass Europa zuschaue, wie die Arbeitslosigkeit ständig steigt, die Löhne kontinuierlich sinken und die Sozialstandards herabgesenkt werden, kritisierte Swoboda. Besonderes Augenmerk legte Swoboda auf die Situation der Frauen, die besonders in Österreich einer gravierenden Diskriminierung ausgesetzt seien. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat wies in dem Zusammenhang auf die Kritik der Europäische Kommission bezüglich der diskriminierenden Gehaltssituation für die Frauen in Österreich hin - und setzte nach: "Das ist ein inakzeptabler Zustand." Der "Verteidigung und Bewahrung der europäischen Lebenskultur" räumte Swoboda in seinem "Kampf für ein soziales Europa" einen besonderen Stellenwert ein. "Es geht mir dabei nicht nur um die kulturelle Vielfalt Europas, sondern auch um die Grundversorgung, wie Erziehung, Gesundheit, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr", erklärte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Diese Grundversorgung müsse in öffentlicher Verantwortung bleiben, ist sich Swoboda sicher - und tritt vehement gegen deren Privatisierung auf. Es sei "nicht akzeptabel", dass den Ländern und Gemeinden durch diese Liberalisierung- und Privatisierungspolitik wichtige Rechte weggenommen werden. "Europa muss eine Friedensunion bleiben, die der Schaffung und Erhaltung von Frieden verpflichtet ist und in der die Neutralität Platz haben muss", stellte Swoboda die sicherheitspolitische Position der SPÖ klar - und grenzte sich damit von der "Linienlosigkeit" der österreichischen Regierung in dieser Frage ab. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat richtete seine Kritik nicht nur auf die schwarz-blaue Aufweichung der militärischen Neutralität, sondern auch auf den schwarz-blauen Kurs der Gesinnungsneutralität im Irak-Krieg. "Eine ÖVP, die sich nicht mehr auf so wichtige Geister wie Kuntschak, Figl und Raab stützt und auf Stimmen von Busek, Neisser und Fischler nicht mehr hört ist eine ÖVP, die europapolitisch nicht mehr aktiv sein kann und die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene nicht mehr vertreten kann", stellte Swoboda abschließend fest.

Haunschmid: Investitionen in den Tourismus unterstützen - nicht behindern! Kreditsperre ist falsches Signal an die Tourismuswirtschaft Wien (fpd) - "Mit der EU-Erweiterung wurde die heimische Tourismuswirtschaft einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt. Dadurch sind mehr Anstrengungen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und mehr Investitionen in die Tourismusbetriebe notwendig. Die vom oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer verfügte 15-prozentige Kreditsperre ist das falsche Signal an die Tourismuswirtschaft und deshalb für diesen Bereich aufzuheben", verlangte die freiheitliche Tourismussprecherin EU-Kandidatin Ulrike Haunschmid am Montag (07. 06.). Investitionen in die Tourismusbetriebe seien dringend notwendig, die Unternehmen müßten ausbauen und bräucthen dazu nicht nur Kredite, sondern auch Hilfen der öffentlichen Hand. Die Kreditsperre treffe Oberösterreichs Tourismuswirtschaft hart. Haunschmid verwies darauf, daß mit den neuen EU-Ländern Konkurrenten zur heimischen Tourismuswirtschaft aufträten, die geringere Steuern und Abgaben zu entrichten hätten, aber auch deutlich geringere Arbeitskosten aufwiesen. "Während heimische Arbeitgeber rund 23,60 Euro je geleistete Stunde zahlen müssen, betragen die Kosten für tschechische Unternehmer 3,90 Euro, in der Slowakei 3,06 Euro und in Polen 4,48 Euro." "In der Vergangenheit hat die heimische Tourismuswirtschaft aufgrund der früheren Steuergesetzgebung nur wenig Eigenkapital bilden können. Die Investitionen sind aber notwendig, um mit einem gehobenen Standard den Gästen ein qualitativ hochstehendes Angebot geben zu können. Deshalb soll die Kreditsperre für Tourismusinvestitionen aufgehoben werden", verlangte Haunschmid.

Moment des Innehaltens in der Eskalation verbaler Gewalt nötig Voggenhuber: Gusenbauers Vergleich ist Beleidigung der großteils jüdischen Opfer von Pogromen - Schüssel muss Regierungsparteien mäßigen Wien (grüne) - "Es muss nun einen Moment des Innehaltens geben. Die gegenwärtige Eskalation verbaler Gewalt zerstört jede Form der politischen Verständigung und jede angemessene Auseinandersetzung über die Geschichte dieses Landes", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen. "Ich kann den Zorn der SPÖ über die Pervertierung der Debatte über die Sanktionen und die Versuche seitens von ÖVP und FPÖ, den Nationalismus aufzuwühlen, verstehen. Doch die heutige Aussage von Alfred Gusenbauer, wonach während der Rede von Broukal im Parlament eine 'absolute Pogrom-Stimmung' geherrscht habe, ist eine Beleidigung der großteils jüdischen Opfer von Pogromen durch die Jahrhunderte", so Voggenhuber. Die derzeitige Auseinandersetzung werde immer gespenstischer und sei eine Instrumentalisierung der Geschichte jenseits der historischen Wirklichkeiten. "ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen sich aus der gegenseitigen Verklammerung befreien. Elemente des Hasses sind unüberhörbar und ein Spiel mit den Brüchen der 1. Republik wird sichtbar. Sie beginnen den inneren Frieden aufs Spiel zu setzen", so Voggenhuber "Bundeskanzler Schüssel, der jahrelang zu den unerhörtesten Aussagen des Herrn Haider geschwiegen hat und jetzt an der Empörungsschraube über die SPÖ weiterdreht, soll endlich die Verantwortung übernehmen und Worte der Mäßigung gegenüber den entgleisenden Regierungsparteien finden", so Voggenhuber.


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