ÖJ-Österreich-Woche 15.06.-21.06.2004

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Justizminister Böhmdorfer gibt Rücktritt bekannt
erstellt am
21. 06. 04

Böhmdorfer wünscht sich Generationswechsel
Wien (bmj) - Der Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, hat im zuge einer Pressekonferenz am Freitag (18. 06.) um 11.30 Uhr im Kleinen Festsaal des Justizministeriums mitgeteilt, dass er sein Amt nach Abhaltung des Parteitags der FPÖ am 3. Juli 2004 zur Verfügung stellen wird. Er möchte dadurch der notwendigen und von allen Seiten der Freiheitlichen Partei gewünschten Erneuerung der Regierungsmannschaft und einem Generationswechsel Spielraum geben.

Darabos: Böhmdorfer-Rücktritt zeigt "Erosionsprozess der Regierung"
Krise der FPÖ wird auf ÖVP abfärben - Darabos glaubt nicht an baldige Neuwahlen
Wien (sk) - Eine "veritable Regierungskrise" und den "Erosionsprozess" der Regierung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Nicht zuletzt auch der heute angekündigte Rücktritt Justizminister Böhmdorfers zeige, "dass die Turbulenzen in ÖVP und FPÖ nach der EU-Wahl nicht zu Ende sind, sondern erst am Beginn stehen", so Darabos am Freitag (18. 06.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Eine absolut positive politische Bilanz der letzten Monate zog Darabos für die SPÖ: Nach den Wahlen in Salzburg, Kärnten, der Bundespräsidenten-, der AK- und der EU-Wahl stehe es nun "5:0", so Darabos.

Die SPÖ sei die einzige Partei, die bei allen Wahlen zulegen konnte, während FPÖ und ÖVP fast überall zum Teil auch massive Verluste hinnehmen mussten; auch bei der EU-Wahl habe die ÖVP das von Schüssel selbst gesteckte Wahlziel erster zu werden, verfehlt, erinnerte Darabos. "Die ÖVP hat es sich aber wohl zum Prinzip gemacht, verfehlte Wahlziele abzufeiern."

Nach den massiven Verlusten der FPÖ ortet Darabos nun einen "Richtungsstreit" der FPÖ, in der es mit der Regierungs-Fraktion, der Haider-Fraktion und der deutsch-nationalen Gruppe ja bereits mindestens drei Gruppen gebe. "Diese Krise der FPÖ wird auf die Regierung und damit längerfristig auch auf die ÖVP abfärben", prognostiziert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. In der Regierung herrsche bereits eine "stand by-Politik" und "Agonie".

Justizminister Böhmdorfer sei mit seinem Rücktritt einer Ablöse wohl zuvorgekommen. Er, so Darabos, rechne mit weiteren Rücktritten von Regierungsmitgliedern. An baldige Neuwahlen glaube er allerdings nicht, nachdem auch die Regierungsparteien wissen, dass sie derzeit auf Bundesebene keine Mehrheit haben. "Die ÖVP wird wieder versuchen, die FPÖ mit Schalmeientönen und mit einem FP-Kandidaten für den Rechnungshof ruhigzustellen, die Regierungsmitglieder der FPÖ halten sich weiter an ihrem Sessel fest", so Darabos. Freilich könne man nicht voraussagen, was passiert wenn sich der deutsch-nationale Kern um Mölzer und Stadler in der FPÖ durchsetze.

Böhmdorfer: "Law and order" und Schließung des Jugendgerichtshofs
Angesprochen auf die Bilanz des zurücktretenden Justizministers äußerten sich Darabos und Bures kritisch: Böhmdorfer sei als unabhängiger Minister angetreten, habe aber dann einen restriktiven Kurs gefahren, der "sehr weit am rechten Rand angesiedelt war", so Darabos. Auch Bures sprach von einer "law and order"-Politik. "Es wird nicht viel übrigbleiben", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu Böhmdorfers Ministerzeit; ausgenommen die Schließung des Jugendgerichtshofs, "mit der Böhmdorfer allerdings negativ in die Geschichte eingehen wird". Böhmdorfer sei außerdem der gewesen, der sich immer schützend vor Haider gestellt habe. Sie erinnerte nur an den Haider-Vorschlag nach strafrechtlicher Verfolgung von Oppositionspolitikern, den Böhmdorfer "verfolgenswert" gefunden hatte.

Fekter: Amtszeit Böhmdorfers war Reform-Ära
ÖVP-Justizsprecherin würdigt Arbeit des scheidenden Justizministers
Wien (övp-pk) - Der Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer ist zu akzeptieren", reagierte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter auf die Bekanntgabe des Böhmdorfer-Rücktritts am Freitag (18. 06.). "Die Amtszeit Böhmdorfers war eine Reform-Ära. Wir haben im Justizbereich unter seiner Ressortverantwortung viele Projekte und große Reformen gemeinsam diskutiert, erarbeitet und durchgezogen. Die Zusammenarbeit des Justizministers mit dem Justizausschuss war von Sachlichkeit, Kooperationsbereitschaft und dem Willen, etwas Positives zustande zu bringen, geprägt", sagte Fekter, Vorsitzende des Justizausschusses.

Zu den wichtigsten Reformen und Projekten im Justizbereich zählt Fekter - "ohne Anspruch auf Vollständigkeit" - in erster Linie

die Strafprozessreform,
das Außer-Streit-Gesetz
wesentliche Änderungen des Strafrechts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus
und wesentliche Verschärfungen im Bereich des Sexualstrafrechtes.

"Namens des Justizausschusses danke ich dem scheidenden Justizminister für seine Arbeit und Kooperation und wünsche ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute. In einer Demokratie sind politische Wechsel normal und zu respektieren. Ich hoffe im Interesse der Justizpolitik in unserem Land auf eine ebenso gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin Böhmdorfers und kann meinerseits bereits jetzt diese Kooperationsbereitschaft anbieten", schloss ÖVP-Justizsprecherin Fekter.

Scheibner bedauert Rücktritt Böhmdorfers
Zahlreiche bedeutende Reformen wurden umgesetzt
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bedauert den Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer. Aber selbstverständlich akzeptiere er Böhmdorfers Entscheidung.

Wie Scheibner betonte, habe es immer eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizminister und dem Freiheitlichen Parlamentsklub gegeben. Unter Böhmdorfers Ägide seien zahlreiche bedeutende Reformen umgesetzt worden, wobei Scheibner besonders die StPO-Reform hervorhob. Böhmdorfer habe zum Wohle Österreichs gearbeitet und sich im Sinne der FPÖ um das Land verdient gemacht.

Stoisits: Kein freiwilliger Rücktritt des Justizministers
Grüne: Böhmdorfer ist in der Justizpolitik gescheitert
Wien (grüne) - "Der Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer ist sicher kein freiwilliger. Böhmdorfer bestätigt dies mit seiner Vorgangsweise", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Böhmdorfer ist gerne Justizminister gewesen. Er hat die Strafprozessordnung gegen die Widerstände in der FPÖ durchgedrückt. Sein jetziger Schritt ist ein Beleg für das Chaos in der Regierung. Böhmdorfer hat als einziger FPÖ-Minister im Ministerrat Widerstand gegenüber dem Bundeskanzler geleistet. In der Causa Grasser hatte man das Gefühl, dass Böhmdorfer nicht ganz auf jener absurden Verteidigungslinie war, die Kanzler Schüssel offenbar vorgegeben hat. In der Justizpolitik selbst muss sich Böhmdorfer den Vorwurf gefallen lassen, gescheitert zu sein. Beleg dafür ist etwa die Auflösung des Jugendgerichtshofes oder der historische Höchststand an Gefängnisinsassen. Böhmdorfer hat mit seiner Justizpolitik wesentlich zu dieser Überfüllung beigetragen", so Stoisits.

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Justizminister Böhmdorfer gibt Rücktritt bekannt		erstellt am 21. 06. 04
Böhmdorfer wünscht sich Generationswechsel Wien (bmj) - Der Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, hat im zuge einer Pressekonferenz am Freitag (18. 06.) um 11.30 Uhr im Kleinen Festsaal des Justizministeriums mitgeteilt, dass er sein Amt nach Abhaltung des Parteitags der FPÖ am 3. Juli 2004 zur Verfügung stellen wird. Er möchte dadurch der notwendigen und von allen Seiten der Freiheitlichen Partei gewünschten Erneuerung der Regierungsmannschaft und einem Generationswechsel Spielraum geben.

Darabos: Böhmdorfer-Rücktritt zeigt "Erosionsprozess der Regierung" Krise der FPÖ wird auf ÖVP abfärben - Darabos glaubt nicht an baldige Neuwahlen Wien (sk) - Eine "veritable Regierungskrise" und den "Erosionsprozess" der Regierung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Nicht zuletzt auch der heute angekündigte Rücktritt Justizminister Böhmdorfers zeige, "dass die Turbulenzen in ÖVP und FPÖ nach der EU-Wahl nicht zu Ende sind, sondern erst am Beginn stehen", so Darabos am Freitag (18. 06.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Eine absolut positive politische Bilanz der letzten Monate zog Darabos für die SPÖ: Nach den Wahlen in Salzburg, Kärnten, der Bundespräsidenten-, der AK- und der EU-Wahl stehe es nun "5:0", so Darabos. Die SPÖ sei die einzige Partei, die bei allen Wahlen zulegen konnte, während FPÖ und ÖVP fast überall zum Teil auch massive Verluste hinnehmen mussten; auch bei der EU-Wahl habe die ÖVP das von Schüssel selbst gesteckte Wahlziel erster zu werden, verfehlt, erinnerte Darabos. "Die ÖVP hat es sich aber wohl zum Prinzip gemacht, verfehlte Wahlziele abzufeiern." Nach den massiven Verlusten der FPÖ ortet Darabos nun einen "Richtungsstreit" der FPÖ, in der es mit der Regierungs-Fraktion, der Haider-Fraktion und der deutsch-nationalen Gruppe ja bereits mindestens drei Gruppen gebe. "Diese Krise der FPÖ wird auf die Regierung und damit längerfristig auch auf die ÖVP abfärben", prognostiziert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. In der Regierung herrsche bereits eine "stand by-Politik" und "Agonie". Justizminister Böhmdorfer sei mit seinem Rücktritt einer Ablöse wohl zuvorgekommen. Er, so Darabos, rechne mit weiteren Rücktritten von Regierungsmitgliedern. An baldige Neuwahlen glaube er allerdings nicht, nachdem auch die Regierungsparteien wissen, dass sie derzeit auf Bundesebene keine Mehrheit haben. "Die ÖVP wird wieder versuchen, die FPÖ mit Schalmeientönen und mit einem FP-Kandidaten für den Rechnungshof ruhigzustellen, die Regierungsmitglieder der FPÖ halten sich weiter an ihrem Sessel fest", so Darabos. Freilich könne man nicht voraussagen, was passiert wenn sich der deutsch-nationale Kern um Mölzer und Stadler in der FPÖ durchsetze. *Böhmdorfer: "Law and order" und Schließung des Jugendgerichtshofs* Angesprochen auf die Bilanz des zurücktretenden Justizministers äußerten sich Darabos und Bures kritisch: Böhmdorfer sei als unabhängiger Minister angetreten, habe aber dann einen restriktiven Kurs gefahren, der "sehr weit am rechten Rand angesiedelt war", so Darabos. Auch Bures sprach von einer "law and order"-Politik. "Es wird nicht viel übrigbleiben", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu Böhmdorfers Ministerzeit; ausgenommen die Schließung des Jugendgerichtshofs, "mit der Böhmdorfer allerdings negativ in die Geschichte eingehen wird". Böhmdorfer sei außerdem der gewesen, der sich immer schützend vor Haider gestellt habe. Sie erinnerte nur an den Haider-Vorschlag nach strafrechtlicher Verfolgung von Oppositionspolitikern, den Böhmdorfer "verfolgenswert" gefunden hatte.

Fekter: Amtszeit Böhmdorfers war Reform-Ära ÖVP-Justizsprecherin würdigt Arbeit des scheidenden Justizministers Wien (övp-pk) - Der Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer ist zu akzeptieren", reagierte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter auf die Bekanntgabe des Böhmdorfer-Rücktritts am Freitag (18. 06.). "Die Amtszeit Böhmdorfers war eine Reform-Ära. Wir haben im Justizbereich unter seiner Ressortverantwortung viele Projekte und große Reformen gemeinsam diskutiert, erarbeitet und durchgezogen. Die Zusammenarbeit des Justizministers mit dem Justizausschuss war von Sachlichkeit, Kooperationsbereitschaft und dem Willen, etwas Positives zustande zu bringen, geprägt", sagte Fekter, Vorsitzende des Justizausschusses. Zu den wichtigsten Reformen und Projekten im Justizbereich zählt Fekter - "ohne Anspruch auf Vollständigkeit" - in erster Linie die Strafprozessreform, das Außer-Streit-Gesetz wesentliche Änderungen des Strafrechts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus und wesentliche Verschärfungen im Bereich des Sexualstrafrechtes. "Namens des Justizausschusses danke ich dem scheidenden Justizminister für seine Arbeit und Kooperation und wünsche ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute. In einer Demokratie sind politische Wechsel normal und zu respektieren. Ich hoffe im Interesse der Justizpolitik in unserem Land auf eine ebenso gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin Böhmdorfers und kann meinerseits bereits jetzt diese Kooperationsbereitschaft anbieten", schloss ÖVP-Justizsprecherin Fekter.

Scheibner bedauert Rücktritt Böhmdorfers Zahlreiche bedeutende Reformen wurden umgesetzt Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bedauert den Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer. Aber selbstverständlich akzeptiere er Böhmdorfers Entscheidung. Wie Scheibner betonte, habe es immer eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizminister und dem Freiheitlichen Parlamentsklub gegeben. Unter Böhmdorfers Ägide seien zahlreiche bedeutende Reformen umgesetzt worden, wobei Scheibner besonders die StPO-Reform hervorhob. Böhmdorfer habe zum Wohle Österreichs gearbeitet und sich im Sinne der FPÖ um das Land verdient gemacht.

Stoisits: Kein freiwilliger Rücktritt des Justizministers Grüne: Böhmdorfer ist in der Justizpolitik gescheitert Wien (grüne) - "Der Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer ist sicher kein freiwilliger. Böhmdorfer bestätigt dies mit seiner Vorgangsweise", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Böhmdorfer ist gerne Justizminister gewesen. Er hat die Strafprozessordnung gegen die Widerstände in der FPÖ durchgedrückt. Sein jetziger Schritt ist ein Beleg für das Chaos in der Regierung. Böhmdorfer hat als einziger FPÖ-Minister im Ministerrat Widerstand gegenüber dem Bundeskanzler geleistet. In der Causa Grasser hatte man das Gefühl, dass Böhmdorfer nicht ganz auf jener absurden Verteidigungslinie war, die Kanzler Schüssel offenbar vorgegeben hat. In der Justizpolitik selbst muss sich Böhmdorfer den Vorwurf gefallen lassen, gescheitert zu sein. Beleg dafür ist etwa die Auflösung des Jugendgerichtshofes oder der historische Höchststand an Gefängnisinsassen. Böhmdorfer hat mit seiner Justizpolitik wesentlich zu dieser Überfüllung beigetragen", so Stoisits.

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