LH Pühringer warb in Brüssel für Fairness für die Grenzregionen		erstellt am 21. 06. 04
Historisches 55. Plenum des AdR: Erstmals die Vertreter der Regionen aus den Beitrittsländern mit dabei Brüssel / Linz (lk) - Für Fairness für die Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedern warb Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel. Pühringer nahm dabei am Ausschuss der Regionen teil und traf daneben die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, den Generaldirektor für Wettbewerbsfragen Philip Lowe sowie den Generaldirektor für Bildung, Jugend und Kultur Nikolaus Van der Pas. Gerade jetzt nach dem Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union brauchen die ehemaligen Grenzregionen faire Rahmenbedingungen, damit kein Wettbewerbsgefälle zwischen ihnen und den neuen EU-Ländern entsteht, so Pühringer. Hier ist Oberösterreich mit seiner 133 Kilometerlangen Nordgrenze zu Tschechien naturgemäß besonders betroffen. Pühringer bezeichnete in seinen Gesprächen mit den Vertretern der EU-Kommission die aktuellen Zielsetzungen der EU in der Regionalpolitik für grundsätzlich richtig: Sie wird vereinfacht und bringt durch die Abschaffung der Gebietskulissen mehr Spielräume. Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass Grenzregionen auch nach 2006 Fördergebiete bleiben, da sonst das Wettbewerbsgefälle zu den Grenzregionen in den neuen EU-Ländern zu groß wird. "Es darf beispielsweise nicht passieren, dass zwar Südböhmen Ziel-1-Gebiet wird und das Mühlviertel nicht einmal als Ziel-3-Gebiet von der EU eingestuft wird. Wir treten daher dafür sein, dass das Mühlviertel zumindest Ziel-3-Status erhält und Ziel-3-Gebiete auch finanziell ordentlich ausgestattet werden", so Pühringer. Fördergefälle bzw. Differenzen um mehr als 40 % sind für Oberösterreich undenkbar. Der Kommissionsvorschlag, den regionalen Zuschlag z.B. für das Mühlviertel von 20 % ab 1. Jänner 2007 generell zu streichen und diesen jedenfalls für Großunternehmen nicht mehr zuzulassen, kann von Oberösterreich nicht akzeptiert werden. "Fairness in dieser Frage muss auch im Interesse der EU liegen. Denn damit steht und fällt die Akzeptanz Europas gerade in den Grenzregionen. Europa muss bei den Menschen im Mühlviertel an Vertrauen gewinnen. Faire Regelungen für das Mühlviertel sind hier eine unabdingbare Voraussetzung", erklärte Pühringer. Temelin: Verdacht der Quer-Subventionierung prüfen In seinem Gespräch mit Wettbewerbs-Generaldirektor Lowe brachte Pühringer auch den Verdacht Oberösterreichs vor, dass Strom aus Temelin quer-finanziert wird. Oberösterreich vermutet, dass der tschechische Staat der CEZ Infrastrukturleistungen finanziert, der tschechische Strompreis künstlich höher gehalten wird, um einen billigen Exportstrompreis zu erzielen. "Es geht hier keinesfalls um eine Diskriminierung Tschechiens, sondern wir wollen eine Untersuchung dieser Frage", betonte Pühringer gegenüber Generaldirektor Lowe. Lobbying für Linz als Kulturhauptstadt 2009 Beim Generaldirektor für Kultur und Bildung Nikolaus Van der Pas warb Pühringer für die Bewerbung von Linz als Kulturlandeshauptstadt 2009. Oberösterreich und seine Landeshauptstadt bieten sich für diese Aufgabe deshalb ganz besonders an, weil unser Bundesland auf die weiteste Fächerung kulturellen Angebots verweisen kann. Die Palette reicht in Oberösterreich von der Zeitkultur wie Ars Electronica oder Klangwolke bis hin zur erfolgreichen Serie von Landesausstellungen, die auch heuer wieder mit der Landesausstellung "grenzenlos" fortgesetzt wird. "Wir betrachten die Ausrichtung einer Kulturhauptstadt als spannende Aufgabe und werden weiterhin ordentliches Lobbying in Brüssel betreiben", so Pühringer. AdR jetzt mit 319 Mitgliedern Die 55. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, an der Pühringer ebenfalls teilnahm, hatte historischen Charakter: Erstmals waren die Regionen der Beitrittsländer mit Sitz und Stimme im AdR vertreten. Statt 222 Mitgliedern hat der AdR nunmehr 319. Unter den neuen Mitgliedern ist auch Oberösterreichs Nachbarregion Südböhmen. Kreishauptmann Dr. Jan Zahradnik nahm ebenfalls erstmals mit Sitz und Stimme an einem AdR-Plenum teil.
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