Eurofighter-Debatte hält an		erstellt am 18. 06. 04
Cap: ÖVP will mit eigener Dringlicher eine Eurofighter-Debatte verhindern SPÖ stellt erneut Antrag auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses Wien (sk) - Die am Donnerstag (17. 06.) von ÖVP und FPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage hat offensichtlich vor allem den Zweck, die Behandlung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema Eurofighter an den Bundeskanzler zu unterbinden, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Zum Thema ihrer eigenen Dringlichen Anfrage, nämlich Bildung, habe die Regierung nämlich wenig zu sagen, beschäftige sich doch diese Anfrage ausschließlich mit den Vorschlägen der SPÖ im Bildungsbereich. Insoferne begrüße die SPÖ auch diese Dringliche Anfrage, biete sie doch die Gelegenheit die verfehlte Bildungspolitik von Unterrichtsministerin Gehrer öffentlich zu thematisieren. Das Eurofighter-Debakel werde von der SPÖ zusätzlich im Rahmen einer Debatte über einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Offenbar wollen die Regierungsparteien Wolfgang Schüssel davor bewahren eingestehen zu müssen, dass es die von ihm propagierte Wirtschaftsplattform gar nicht gibt. Ebenso unangenehm dürften der Regierung die Fragen betreffend die technischen Mängel des Eurofighters sein. Vor allem aber scheint man sich davor drücken zu wollen, zu erklären, warum Österreich für den technisch unausgereiften Eurofighter fast doppelt soviel bezahle wie andere Staaten und was es mit dem britischen Angebot, Österreich Eurofighter zum halben Preis zu verkaufen, auf sich habe. Die SPÖ werde diese Punkte trotzdem im Rahmen eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses thematisieren und darüber eine, wenn auch nur kurze, Debatte erzwingen. "Die Regierung wird diesem Thema also nicht entkommen," betonte Cap abschließend.
Murauer: Bundesheer-Reformkommission steht hinter Luftraumüberwachung ÖVP-Wehrsprecher: Fischers Eurofighter-Kritik keineswegs nachvollziehbar Wien (övp-pk) - Mit Verwunderung reagiert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer auf die Ankündigung des designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer, den Ankauf der Euro- fighter noch genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Die Bundesheer-Reformkommission bekenne sich in ihrem Bericht klar zur "vollen Souveränität". "Und nachdem Souveränität nicht teilbar ist, muss diese sowohl zu Lande als auch in der Luft gewahrt werden", betonte Murauer am Donnerstag (17. 06.). "Es ist merkwürdig, wenn der künftige Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres Dinge anzweifelt, die schon von sämtlichen Gremien befürwortet worden sind", erklärte Murauer weiter. Allen voran habe der Bundesrechungshof in seinen zwei Berichten die Wahl für den EADS-Eurofighter als Bestbieter bestätigt und auch der dritte Bericht werde nichts Gegenteiliges feststellen können. Murauer: "Neben dem Regierungsbeschluss stehen auch der Nationale Sicherheitsrat und der amtierende Bundespräsident hinter der Entscheidung über die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge." Er könne daher die Kritik Fischers keineswegs nachvollziehen. Gegengeschäfte vertraglich garantiert Noch nie zuvor wurden bei einer Investition in die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung derart gute Gegengeschäfte beschlossen. Schon bei den Draken wurden mehr als 100 Prozent an Kompensationsgeschäften erzielt, bei den Eurofightern sind es sogar rund 200 Prozent. Diese seien darüber hinaus nicht nur vereinbart, sondern auch vertraglich abgesichert, so der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.
zurück