ÖJ-Österreich-Woche 15.06.-21.06.2004

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Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz
erstellt am
18. 06. 04

Gorbach: Ein Sieg von Vernunft und Reformwillen
Breite Zustimmung im Parlament zur Jahrhundertreform der Forschungsförderung
Wien (nvm) - Als einen "Sieg von Vernunft und Reformwillen" bezeichnete Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Donnerstag (17. 06.) die Einigung der beiden Koalitionsparteien mit den Grünen über die größte Reform der wirtschaftsnahen Forschungsförderung seit rund 40 Jahren. Gorbach gab die Dreiparteieneinigung über das neue Forschungsföderungs-Strukturreformgesetz gemeinsam mit Ministerin Gehrer und Minister Bartenstein bekannt. Beide Ministerien halten jeweils 50% der Eigentumsanteile an der neuen Gesellschaft. Mit diesem Gesetz werden der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), die Technologieimpulse Gesellschaft (TIG), die Austrian Space Agency (ASA) und das Büro für internationale Technologiekooperation (BIT) zu einer neuen Forschungsförderungsgesellschaft zusammengefasst. Weiters wird damit die Neustrukturierung des Wissenschaftsfonds und die Selbstständigkeit des Forschungsrates geregelt. "Mit dieser Einigung wird ein zweijähriger, teilweise äußerst heftig geführter Diskussionsprozess über die Reformierung der Forschungsförderung zu einem für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich bedeutenden Ende gebracht", freute sich Gorbach.

Der von der SPÖ geforderten Erweiterung des neunköpfigen Aufsichtsrates der neuen Gesellschaft um je einen Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB wurde mit einem Aufsichtsratsitz für die Arbeiterkammer entsprochen. Das Angebot eines beratenden Mandats für den ÖGB wurde als nicht ausreichend zurückgewiesen und mit der Ablehnung der gesamten Reform quittiert. Einigung gab es hinsichtlich des siebenten Aufsichtsratsmitglieds des FWF. Dieses wird, wenn sich die drei Mitglieder der Delegiertenversammlung, die zwei Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologien und der Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht auf eine Person einigen können, aus einem Dreier-Vorschlag des Rates für Forschung und Technologieentwicklung ausgewählt.

Gemeinsam wurde eine verstärkte Verankerung der Gleichbehandlung von Frauen in den neuen Gremien und eine verstärkte Einbindung des Parlaments in die Diskussion über Strategien und Ziele der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik beschlossen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes per 1. September 2004 wird die neue Gesellschaft (FFG) operativ tätig. Die FFG wird als zentrale Einrichtung zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschung im laufenden Jahr über ein Budget von rund 300 Mio - verfügen, bis 2006 soll es auf 350 Mio - steigen. Die FFG steht aber auch für klare und schlanke Strukturen, denn es gibt zukünftig nur mehr vier statt der bisher 15 Gremien. Mit der FFG entsteht ein einheitlicher Ansprechpartner für die nationale Forschung und Wirtschaft, der eine bessere internationale Positionierung Österreichs ermöglicht.

Gehrer: Klare Mehrheit der Wissenschaft im Aufsichtsrat des FWF
Forschungsreform bringt Strukturbereinigung der österreichischen Forschungsförderungslandschaft
Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer über die sich abzeichnende Mehrparteien-Einigung zur Forschungsreform. "Mit dem heutigen Beschluss wird die lang geforderte Strukturbereinigung in der österreichischen Forschungsförderungslandschaft Wirklichkeit. Der FWF, der bei der Förderung der Grundlagenforschung eine sehr wichtige Rolle spielt, bleibt unabhängig und erhält eine moderne, effiziente und kundenorientierte Struktur. Die wirtschaftsnahen Forschungsförderungs-Organisationen und das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) werden in einer neuen Österreichischen Forschungsförderungs-Gesellschaft zusammengeführt und die Autonomie des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in seiner Funktion als beratendes Organ wird gestärkt." Enttäuscht zeigte sich Gehrer über die SPÖ, die trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens der Regierungsfraktionen nicht bereit war, bei der Forschungsreform im Interesse Österreichs mitzugehen.

Die Unabhängigkeit des FWF wurde im Zuge der Forschungsreform abgesichert. "Drei der sieben Aufsichtsräte des FWF werden durch die Delegiertenversammlung bestellt, der auch alle 21 Universitäten angehören. Da auch das Bildungsministerium einen profilierten Vertreter der Wissenschaft in den Aufsichtsrat entsenden wird, ist die Mehrheit der Wissenschaft im Aufsichtsrat mit einem Verhältnis von 4:3 jedenfalls gesichert", so Gehrer weiter. Zuletzt konnte auch noch Einigung darüber erzielt werden, dass das siebente Mitglied im Streitfall aus einem Dreiervorschlag des Rats für Forschung und Technologieentwicklung bestellt wird, und dass der FWF-Aufsichtsratsvorsitzende über eine wissenschaftliche Qualifikation verfügen muss. "Ich begrüße es sehr, dass damit die dominierende Rolle der Wissenschaft im Aufsichtsrat des FWF sichergestellt ist", so Gehrer.

Grundlagenforschung ist eine wichtige Basis für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und für die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. In Österreich wird sie über den Wissenschaftsfonds (FWF), die Akademie der Wissenschaften, die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, zahlreiche Stipendien- und Forschungsprogramme und die Wissenschaftsfonds der Bundesländer mit über 350 Millionen Euro gefördert. An den Universitäten werden von den forschungswirksamen Ausgaben 380 Millionen Euro der Grundlagenforschung zugerechnet. "Damit stehen insgesamt 730 Millionen Euro für die erkenntnisorientierte Forschung in Österreich zur Verfügung", so Gehrer abschließend.

Broukal erklärt dem Gesetz eine Absage
Wien (sk) - "Die Waagschale neigt sich bei uns, trotz vieler positiver Aspekte, am Schluss des Tages doch in Richtung nein", so der stv. SPÖ-Klubobmann Josef Broukal am Donnerstag (17. 06.) im Nationalrat zum Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz der Bundesregierung. Zwar habe es einige Zugeständnisse der Bundesregierung gegeben, mit vielem jedoch zeigte sich die SPÖ nicht einverstanden: So sei die SPÖ der Ansicht, dass mit diesem Gesetz der "zweite Schritt vor dem ersten gesetzt werde": "Die Bundesregierung weiß nicht, in welche Richtung Österreichs Forschungspolitik gehen wird", so Broukal. "Sie schafft eine organisatorische Hülle für einen Inhalt, der frühestens in einem Jahr erarbeitet werden soll, man wird sehen, ob die Hülle dann auch passt". Eine komplette und längerfristige Finanzierungszusage für die österreichische Forschungsförderung sei nach wie vor nicht gegeben, bedauerte Broukal.

"Vor uns liegt der Entwurf für eine große Änderung der österreichischen Forschungslandschaft", unterstrich Broukal. In den letzten Jahrzehnten seien eine Reihe von Spezialgesellschaften geschaffen worden, die jede für sich Teilaspekte der Forschungsförderung erledigt, und nun wolle die Bundesregierung diese Gesellschaften zusammenfassen: "Das ist gut, aber die Kehrseite der Medaille ist natürlich die Art und Weise, in der diese Zusammenfassung geschieht", so Broukal. Er kritisierte den Verlust an Selbstständigkeit dieser Gesellschaften, was vor allem die universitäre Wissensgemeinschaft schmerze.

"Der FWF bekommt einen Aufsichtsrat, der Präsident wird in Zukunft nicht mehr allein im Kreis der Wissenschaft bestimmt und man ist auf einen Vorschlag von außen angewiesen", kritisierte Broukal. Weiters seien nach dem Entwurf der Bundesregierung nach wie vor vier Ministerien für Forschung und Entwicklung zuständig und auch ein "fünfter Koch" käme hinzu, nämlich der "Rat für Forschung und Technologieentwicklung". "Fünf Köche die ein Forschungsmenü zusammenstellen, das kann gut gehen, es muss aber nicht gut gehen", betonte der stv. SPÖ-Klubobmann.

"Wir Sozialdemokraten haben lange das Zusammenlegen der verschiedenen wirtschaftsorientierten Förderungsgesellschaften gefordert, aber wir wollten und wollen es anders", stellte Broukal klar: So sollten die beteiligten Ministerien nicht durch Beamte vertreten werden, sondern durch die Chefinnen und Chefs "höchstpersönlich", damit sichergestellt werden könne, dass nicht die Bürokratie ihre "Kriege" führt, sondern die Politik sagt, was Sache in der Forschung ist.

"Wir wollten auch, dass es einen Forschungsminister in diesem Land gibt, sodass die Wissenschaftsgemeinschaft und die Öffentlichkeit weiß, wer in diesem Staat für Forschung zuständig ist, auch gegenüber dem Finanzminister, auch, wenn es darum geht, das nötige Geld herauszuschlagen", betonte Broukal.

Broukal strich hervor, dass es einige Zugeständnisse von ÖVP und FPÖ gegeben habe. So konnte die SPÖ durchsetzen, dass zukünftig beim Wissenschaftsfonds die Vertreter der Wissenschaft nicht von den Vertretern der Ministerien überstimmt werden können. Auch die grundlegenden Ziele des österreichischen Forschungs- und Technologieberichts werden künftig im Nationalrat besprochen. "Wir wollten, dass den fünf Vertretern von Wirtschaft und Industrie zwei Arbeitnehmervertreter von ÖGB und AK gegenübergestellt werden", so Broukal. Im Gegensatz zu Gorbachs Auffassung "Wirtschaft sind wir alle", glaube die SPÖ, dass es einen "guten Sinn" habe, warum Unternehmer in der Industriellenvereinigung organisiert sind, Arbeitnehmer aber im ÖGB. Es habe weiters einen "guten Sinn", warum Unternehmer in der Wirtschaftskammer ihre gesetzliche Interessensvertretung haben, Arbeitnehmer aber in der Arbeiterkammer, so Broukal.

Tragbarer Kompromiss erzielt
Sburny/Grünewald: Wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschungsgesellschaft gesichert
Wien (grüne) - "Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschungsgesellschaft, vor allem aber der Grundlagenforschung, ist durch den Kompromiss beim Forschungsförderungsgesetz gesichert", erklärt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, anlässlich der bevorstehenden Zustimmung der Grünen zum Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz in der Sitzung des Nationalrats. Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen, ergänzt: "Die Grünen haben die Gleichbehandlung von Frauen in allen Organen der Forschungsgesellschaft und die parlamentarische Diskussion der Forschungsstrategie in den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen durchgesetzt".

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen Fragen der Autonomie und Freiheit der Forschung, deren nachhaltige Finanzierung, die verpflichtende Einbindung des Parlamentes bei der Erstellung eines nationalen Forschungs- und Innovationsplanes durch den Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie die verstärkte Repräsentanz von Frauen in den Organen und Beiräten der neuen Fördergesellschaft. "Es galt, eine zu starke Einflussnahme der Politik auf die Vergabepraxis zu reduzieren und das Primat der wissenschaftlichen Qualität besser abzusichern. Verbesserungen konnten in der Beschickung von Aufsichträten und im Anforderungsprofil von Aufsichtsräten erreicht werden", freut sich Grünewald.

Grünewald, der das Gesprächsklima zuletzt als gut und die Kooperation der Beamtenschaft aus den diversen Ressorts als erfreulich bezeichnete, konstatierte allerdings grundsätzliche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen: "Die kontraproduktive Aufteilung der Forschungsagenden auf vier Ministerien - BMBWK, BMWA, MBVIT und BWF - erschwerte durch unterschiedliche Interessenslagen die Verhandlungen".

Die Wirtschaftssprecherin der Grünen Michaela Sburny zeigte sich sehr zufrieden darüber, dass es erstmals gelang, den Wunsch nach verstärkter Repräsentanz von Frauen in leitenden Positionen auf allen Ebenen zu verankern. "Das ist ein wirklicher Meilenstein für die gesetzliche Verankerung der Gleichbehandlung von Frauen, den die Grünen eingebracht haben. Es freut mich besonders, dass dieser Ausdruck politischen Willens im Forschungsförderungsgesetz festgeschrieben wurde", so Sburny.

Grünewald und Sburny fordern für die Zukunft, den Agenden der Forschung auch in ihrer Vernetzung mit Wirtschaft und Industrie breiteren Raum in parlamentarischen Beratungen wie in der Öffentlichkeit einzuräumen. "Wir haben seit langem gefordert, die österreichische Forschungsstrategie öffentlich zu diskutieren und dabei vor allem dem Parlament mehr Gewicht zu geben. Dies könnte nun endlich Realität werden, so Sburny. Grünewald ergänzt: "Die nunmehr erreichte Vier-Parteieneinigung könnte, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllbar waren, ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Forschungspolitik sein."

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Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz		erstellt am 18. 06. 04
Gorbach: Ein Sieg von Vernunft und Reformwillen Breite Zustimmung im Parlament zur Jahrhundertreform der Forschungsförderung Wien (nvm) - Als einen "Sieg von Vernunft und Reformwillen" bezeichnete Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Donnerstag (17. 06.) die Einigung der beiden Koalitionsparteien mit den Grünen über die größte Reform der wirtschaftsnahen Forschungsförderung seit rund 40 Jahren. Gorbach gab die Dreiparteieneinigung über das neue Forschungsföderungs-Strukturreformgesetz gemeinsam mit Ministerin Gehrer und Minister Bartenstein bekannt. Beide Ministerien halten jeweils 50% der Eigentumsanteile an der neuen Gesellschaft. Mit diesem Gesetz werden der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), die Technologieimpulse Gesellschaft (TIG), die Austrian Space Agency (ASA) und das Büro für internationale Technologiekooperation (BIT) zu einer neuen Forschungsförderungsgesellschaft zusammengefasst. Weiters wird damit die Neustrukturierung des Wissenschaftsfonds und die Selbstständigkeit des Forschungsrates geregelt. "Mit dieser Einigung wird ein zweijähriger, teilweise äußerst heftig geführter Diskussionsprozess über die Reformierung der Forschungsförderung zu einem für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich bedeutenden Ende gebracht", freute sich Gorbach. Der von der SPÖ geforderten Erweiterung des neunköpfigen Aufsichtsrates der neuen Gesellschaft um je einen Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB wurde mit einem Aufsichtsratsitz für die Arbeiterkammer entsprochen. Das Angebot eines beratenden Mandats für den ÖGB wurde als nicht ausreichend zurückgewiesen und mit der Ablehnung der gesamten Reform quittiert. Einigung gab es hinsichtlich des siebenten Aufsichtsratsmitglieds des FWF. Dieses wird, wenn sich die drei Mitglieder der Delegiertenversammlung, die zwei Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologien und der Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht auf eine Person einigen können, aus einem Dreier-Vorschlag des Rates für Forschung und Technologieentwicklung ausgewählt. Gemeinsam wurde eine verstärkte Verankerung der Gleichbehandlung von Frauen in den neuen Gremien und eine verstärkte Einbindung des Parlaments in die Diskussion über Strategien und Ziele der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes per 1. September 2004 wird die neue Gesellschaft (FFG) operativ tätig. Die FFG wird als zentrale Einrichtung zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschung im laufenden Jahr über ein Budget von rund 300 Mio - verfügen, bis 2006 soll es auf 350 Mio - steigen. Die FFG steht aber auch für klare und schlanke Strukturen, denn es gibt zukünftig nur mehr vier statt der bisher 15 Gremien. Mit der FFG entsteht ein einheitlicher Ansprechpartner für die nationale Forschung und Wirtschaft, der eine bessere internationale Positionierung Österreichs ermöglicht.

Gehrer: Klare Mehrheit der Wissenschaft im Aufsichtsrat des FWF Forschungsreform bringt Strukturbereinigung der österreichischen Forschungsförderungslandschaft Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer über die sich abzeichnende Mehrparteien-Einigung zur Forschungsreform. "Mit dem heutigen Beschluss wird die lang geforderte Strukturbereinigung in der österreichischen Forschungsförderungslandschaft Wirklichkeit. Der FWF, der bei der Förderung der Grundlagenforschung eine sehr wichtige Rolle spielt, bleibt unabhängig und erhält eine moderne, effiziente und kundenorientierte Struktur. Die wirtschaftsnahen Forschungsförderungs-Organisationen und das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) werden in einer neuen Österreichischen Forschungsförderungs-Gesellschaft zusammengeführt und die Autonomie des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in seiner Funktion als beratendes Organ wird gestärkt." Enttäuscht zeigte sich Gehrer über die SPÖ, die trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens der Regierungsfraktionen nicht bereit war, bei der Forschungsreform im Interesse Österreichs mitzugehen. Die Unabhängigkeit des FWF wurde im Zuge der Forschungsreform abgesichert. "Drei der sieben Aufsichtsräte des FWF werden durch die Delegiertenversammlung bestellt, der auch alle 21 Universitäten angehören. Da auch das Bildungsministerium einen profilierten Vertreter der Wissenschaft in den Aufsichtsrat entsenden wird, ist die Mehrheit der Wissenschaft im Aufsichtsrat mit einem Verhältnis von 4:3 jedenfalls gesichert", so Gehrer weiter. Zuletzt konnte auch noch Einigung darüber erzielt werden, dass das siebente Mitglied im Streitfall aus einem Dreiervorschlag des Rats für Forschung und Technologieentwicklung bestellt wird, und dass der FWF-Aufsichtsratsvorsitzende über eine wissenschaftliche Qualifikation verfügen muss. "Ich begrüße es sehr, dass damit die dominierende Rolle der Wissenschaft im Aufsichtsrat des FWF sichergestellt ist", so Gehrer. Grundlagenforschung ist eine wichtige Basis für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und für die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. In Österreich wird sie über den Wissenschaftsfonds (FWF), die Akademie der Wissenschaften, die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, zahlreiche Stipendien- und Forschungsprogramme und die Wissenschaftsfonds der Bundesländer mit über 350 Millionen Euro gefördert. An den Universitäten werden von den forschungswirksamen Ausgaben 380 Millionen Euro der Grundlagenforschung zugerechnet. "Damit stehen insgesamt 730 Millionen Euro für die erkenntnisorientierte Forschung in Österreich zur Verfügung", so Gehrer abschließend.

Broukal erklärt dem Gesetz eine Absage Wien (sk) - "Die Waagschale neigt sich bei uns, trotz vieler positiver Aspekte, am Schluss des Tages doch in Richtung nein", so der stv. SPÖ-Klubobmann Josef Broukal am Donnerstag (17. 06.) im Nationalrat zum Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz der Bundesregierung. Zwar habe es einige Zugeständnisse der Bundesregierung gegeben, mit vielem jedoch zeigte sich die SPÖ nicht einverstanden: So sei die SPÖ der Ansicht, dass mit diesem Gesetz der "zweite Schritt vor dem ersten gesetzt werde": "Die Bundesregierung weiß nicht, in welche Richtung Österreichs Forschungspolitik gehen wird", so Broukal. "Sie schafft eine organisatorische Hülle für einen Inhalt, der frühestens in einem Jahr erarbeitet werden soll, man wird sehen, ob die Hülle dann auch passt". Eine komplette und längerfristige Finanzierungszusage für die österreichische Forschungsförderung sei nach wie vor nicht gegeben, bedauerte Broukal. "Vor uns liegt der Entwurf für eine große Änderung der österreichischen Forschungslandschaft", unterstrich Broukal. In den letzten Jahrzehnten seien eine Reihe von Spezialgesellschaften geschaffen worden, die jede für sich Teilaspekte der Forschungsförderung erledigt, und nun wolle die Bundesregierung diese Gesellschaften zusammenfassen: "Das ist gut, aber die Kehrseite der Medaille ist natürlich die Art und Weise, in der diese Zusammenfassung geschieht", so Broukal. Er kritisierte den Verlust an Selbstständigkeit dieser Gesellschaften, was vor allem die universitäre Wissensgemeinschaft schmerze. "Der FWF bekommt einen Aufsichtsrat, der Präsident wird in Zukunft nicht mehr allein im Kreis der Wissenschaft bestimmt und man ist auf einen Vorschlag von außen angewiesen", kritisierte Broukal. Weiters seien nach dem Entwurf der Bundesregierung nach wie vor vier Ministerien für Forschung und Entwicklung zuständig und auch ein "fünfter Koch" käme hinzu, nämlich der "Rat für Forschung und Technologieentwicklung". "Fünf Köche die ein Forschungsmenü zusammenstellen, das kann gut gehen, es muss aber nicht gut gehen", betonte der stv. SPÖ-Klubobmann. "Wir Sozialdemokraten haben lange das Zusammenlegen der verschiedenen wirtschaftsorientierten Förderungsgesellschaften gefordert, aber wir wollten und wollen es anders", stellte Broukal klar: So sollten die beteiligten Ministerien nicht durch Beamte vertreten werden, sondern durch die Chefinnen und Chefs "höchstpersönlich", damit sichergestellt werden könne, dass nicht die Bürokratie ihre "Kriege" führt, sondern die Politik sagt, was Sache in der Forschung ist. "Wir wollten auch, dass es einen Forschungsminister in diesem Land gibt, sodass die Wissenschaftsgemeinschaft und die Öffentlichkeit weiß, wer in diesem Staat für Forschung zuständig ist, auch gegenüber dem Finanzminister, auch, wenn es darum geht, das nötige Geld herauszuschlagen", betonte Broukal. Broukal strich hervor, dass es einige Zugeständnisse von ÖVP und FPÖ gegeben habe. So konnte die SPÖ durchsetzen, dass zukünftig beim Wissenschaftsfonds die Vertreter der Wissenschaft nicht von den Vertretern der Ministerien überstimmt werden können. Auch die grundlegenden Ziele des österreichischen Forschungs- und Technologieberichts werden künftig im Nationalrat besprochen. "Wir wollten, dass den fünf Vertretern von Wirtschaft und Industrie zwei Arbeitnehmervertreter von ÖGB und AK gegenübergestellt werden", so Broukal. Im Gegensatz zu Gorbachs Auffassung "Wirtschaft sind wir alle", glaube die SPÖ, dass es einen "guten Sinn" habe, warum Unternehmer in der Industriellenvereinigung organisiert sind, Arbeitnehmer aber im ÖGB. Es habe weiters einen "guten Sinn", warum Unternehmer in der Wirtschaftskammer ihre gesetzliche Interessensvertretung haben, Arbeitnehmer aber in der Arbeiterkammer, so Broukal.

Tragbarer Kompromiss erzielt Sburny/Grünewald: Wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschungsgesellschaft gesichert Wien (grüne) - "Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschungsgesellschaft, vor allem aber der Grundlagenforschung, ist durch den Kompromiss beim Forschungsförderungsgesetz gesichert", erklärt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, anlässlich der bevorstehenden Zustimmung der Grünen zum Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz in der Sitzung des Nationalrats. Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen, ergänzt: "Die Grünen haben die Gleichbehandlung von Frauen in allen Organen der Forschungsgesellschaft und die parlamentarische Diskussion der Forschungsstrategie in den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen durchgesetzt". Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen Fragen der Autonomie und Freiheit der Forschung, deren nachhaltige Finanzierung, die verpflichtende Einbindung des Parlamentes bei der Erstellung eines nationalen Forschungs- und Innovationsplanes durch den Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie die verstärkte Repräsentanz von Frauen in den Organen und Beiräten der neuen Fördergesellschaft. "Es galt, eine zu starke Einflussnahme der Politik auf die Vergabepraxis zu reduzieren und das Primat der wissenschaftlichen Qualität besser abzusichern. Verbesserungen konnten in der Beschickung von Aufsichträten und im Anforderungsprofil von Aufsichtsräten erreicht werden", freut sich Grünewald. Grünewald, der das Gesprächsklima zuletzt als gut und die Kooperation der Beamtenschaft aus den diversen Ressorts als erfreulich bezeichnete, konstatierte allerdings grundsätzliche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen: "Die kontraproduktive Aufteilung der Forschungsagenden auf vier Ministerien - BMBWK, BMWA, MBVIT und BWF - erschwerte durch unterschiedliche Interessenslagen die Verhandlungen". Die Wirtschaftssprecherin der Grünen Michaela Sburny zeigte sich sehr zufrieden darüber, dass es erstmals gelang, den Wunsch nach verstärkter Repräsentanz von Frauen in leitenden Positionen auf allen Ebenen zu verankern. "Das ist ein wirklicher Meilenstein für die gesetzliche Verankerung der Gleichbehandlung von Frauen, den die Grünen eingebracht haben. Es freut mich besonders, dass dieser Ausdruck politischen Willens im Forschungsförderungsgesetz festgeschrieben wurde", so Sburny. Grünewald und Sburny fordern für die Zukunft, den Agenden der Forschung auch in ihrer Vernetzung mit Wirtschaft und Industrie breiteren Raum in parlamentarischen Beratungen wie in der Öffentlichkeit einzuräumen. "Wir haben seit langem gefordert, die österreichische Forschungsstrategie öffentlich zu diskutieren und dabei vor allem dem Parlament mehr Gewicht zu geben. Dies könnte nun endlich Realität werden, so Sburny. Grünewald ergänzt: "Die nunmehr erreichte Vier-Parteieneinigung könnte, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllbar waren, ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Forschungspolitik sein."

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