Barbara Prammer zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt		erstellt am 17. 06. 04
Prammer: "Werde als Zweite Nationalratspräsidentin mein Bestes geben" Wien (sk) - "Ich bin begeisterte und überzeugte Parlamentarierin und ich habe gelernt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in diesem Haus ist. Sie können sicher Mag. Barbara Prammer Foto: Petra Spiola sein, dass ich mich darum ganz besonders bemühen werde", sagte die designierte Zweite Nationalratspräidentin Barbara Prammer am Mittwoch (16. 06.) im Parlament. Sie werde sich, sollte sie gewählt werden, im besonderen Maß um "Objektivität und Überparteilichkeit" bemühen, so Prammer weiter. Sie finde es auch erfreulich, dass der Nationalrat im höherem Maße "weiblicher" sei als er es vor Jahren war, obwohl "wir noch lange nicht am Optimum angelangt sind", sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete: "Ich werde, sollte ich gewählt werden, sehr darauf achten, dass Frauenanliegen auch entsprechend beachtet werden." "Jedes einzelne Mitglied des Päsidiums hat eine wichtige Funktion in unserer Demokratie und im österreichischen Parlamentarismus", sagte Prammer über die Bedeutung des Präsidiums des Nationalrats. Sie begrüße es daher auch sehr, dass über "die Wahl des Zweiten Nationalratspräsidenten oder der Präsidentin eine Debatte durchgeführt" werde. Bei dieser Gelegenheit wies Prammer darauf hin, dass sie von 1991 - 1995 Mitglied des oberösterreichsichen Landtages und dessen zweite Landtagspräsidentin war und seit 1999 ein Mitglied des Nationalrates sei. Sie, Prammer, fühle sich auf die Aufgabe gut vorbereitet und sie sei sich der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewusst. Doch wer von "tiefen demokratischen und politischen Überzeugungen" getragen sei, habe die Fähigkeit, gegenüber Vertretern und Vertreterinnen anderer politischer Fraktionen "fair und objektiv" tätig sein zu können, betonte Prammer ihr Amtsverständnis als Zweite Nationalratspräsidentin. In diesem Haus gebe es Menschen verschiedener politischer Gesinnungen und dies sei auch das Hauptcharakteristikum eines demokratischen Parlaments, so Prammer weiter. "Eine Demokratie, ein parlamentarisches System ist gerade dann für die Menschen attraktiv, wenn bei aller Verschiedenheit der RepräsentantInnen gewisse Grundsatzfragen gänzlich außer Streit stehen", sagte Prammer. Was in diesem Haus verbinden würde, sei die Tatsache, dass "unser parlamentarisches System 1945 als echte Antithese der nationalsozialistischen Diktatur" errichtet wurde, stellte Prammer klar und betonte, dass sich auch jedes Mitglied des Nationalrates zu diesem Grundsatz bekennen würde. Zudem würde es bei aller Unstimmigkeit auch nur demokratisch gewählte Parteien in diesem Haus geben. "Auch bei heftigen Debatten sollten wir uns unser Bekenntnis zu unserer Republik und dem demokratischen System nicht gegenseitig absprechen." Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass ein demokratisches Parlament auch ein sehr lebhaftes Parlament sei, so Prammer weiter. Durch die Internet- und TV-Übertragungen sei das Parlament öffentlicher als in der Vergangenheit, so Prammer, die diese Entwicklung begrüße. "Die Menschen unseres Landes bewerten unsere Arbeit nicht nur nach den Ergebnissen der Gesetzesform, sondern verstärkt auch nach dem öffentlichen Auftreten", fügte Prammer bei. Das Schlagwort der Politikverdrossenheit sei nicht nur ein "Schlagwort", stellte Prammer klar und fügte abschließend bei, dass es in "Politikinteresse" umgewandelt werden müsse.
Molterer: Erwarten Objektivität und Überparteilichkeit Wien (övp-pk) - Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei erwartet sich von der neugewählten Zweiten Präsidentin des Nationalrats Objektivität und Überparteilichkeit in der Amtsführung sowie Konsens- und Kompromissfähigkeit bei der gemeinsamen Tätigkeit in der Präsidiale, betonte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nach der Wahl von Barbara Prammer. Vor der Entscheidung wurden konkrete Vorstellungen der ÖVP für dieses Amt und dessen Ausübung geprüft: Objektivität und Überparteilichkeit bei der Amtsführung; eingehende Kenntnis der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Spielregeln nach Buchstaben und Geist der Geschäftsordnung; Vorbildwirkung bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung, weil die Würde des Hauses und der Anstand zu wahren sind und auch der Zweite Präsident in dieser Hinsicht ein Vorbild sein muss; Beachtung der parlamentarischen und demokratischen Grundsätze im Parlament und nach außen - weil auch der Zweite Präsident das Parlament nach außen vertritt; Konsens und Kompromissfähigkeit bei der Koordinierung der parlamentarischen Arbeit in der Präsidiale; Vorrang des Ganzen vor egoistischen Einzelinteressen und kleinlichem Hick-Hack; Gesprächsfähigkeit zu allen Fraktionen im Hohen Haus und zur Bundesregierung.
Gusenbauer: "Barbara Prammer am besten geeignet" Wien (sk) - "Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion schlägt heute Magister Barbara Prammer als Zweite Präsidentin des Nationalrates vor, weil wir davon überzeugt sind, dass sie für das Amt absolut qualifiziert ist und eine erstklassige Besetzung darstellt", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (16. 06.) im Nationalrat im Vorfeld zur Wahl Prammers zur Zweiten Nationalratspräsidentin. "Wenn sich jemand für ein solches Amt bewirbt, sollte bewertet werden, wie sich eine Persönlichkeit in einer vergleichbaren Situation bereits geschlagen hat", sagte Gusenbauer. Er verwies an dieser Stelle an Prammers Funktion als Zweite Präsidentin des oberösterreichischen Landtages, das diese "untadelig, überparteilich und ausgezeichnet" ausgefüllt habe. Prammer habe bereits bewiesen, dass sie eine solche Funktion wahrnehmen kann, und er, Gusenbauer, sei davon überzeugt, dass Prammer eine gute Zweite Präsidentin des Nationalrates sein wird. Es gehe im Parlament auch darum, eine stärkere Gleichstellung der Rollen der beiden Geschlechter zu erreichen, so der SPÖ-Vorsitzende. Es gehe nicht alleine darum "irgendwen" zu nehmen, man müsse sich vielmehr immer die Frage stellen, wer die am besten Geeigneten sind, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. "Die SPÖ hat sich diese Frage gestellt, und wir sind zur Auffassung gekommen, dass Magister Barbara Prammer für dieses Amt am allerbesten geeignet ist, und daher empfehlen wir sie heute auch zur Wahl", unterstrich Gusenbauer. "Es geht nicht nur um qualifizierte Frauen und Männer in parlamentarischen Funktionen, es geht darum, dass wir eine große Aufgabe vor uns haben, wenn wir die richtigen Rückschlüsse aus der niedrigen Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag ziehen wollen", betonte Gusenbauer. Das bedeute, dass man bei der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus nicht stehen bleiben dürfe. Er, Gusenbauer, glaube, dass Barbara Prammer in beiden Aspekten einen guten Beitrag leisten könne. "Hätten wir im österreichischen Parlament immer alle Aussagen die jemand vor der Wahl zur Präsidentin oder zum Präsident gemacht hat, auf die Goldwaage gelegt, ich glaube wir hätten oft eine schwierige Diskussion gehabt", bemerkte Gusenbauer. Er, Gusenbauer, sei mit Präsident Khol in seiner Zeit als Klubobmann "sehr, sehr selten" einverstanden gewesen, er habe ihn aber dennoch zum Parlamentspräsidenten gewählt, weil er überzeugt war, dass er diese Aufgabe gut machen werde, und er habe sich nicht getäuscht.
Bleckmann: Objektivität und Überparteilichkeit notwendig Wien (fpd) - Objektivität und Überparteilichkeit, Sachlichkeit und Fairneß, eine neutrale Sitzungsführung und Frauensolidarität - dies verlangt FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann vom Barbara Prammer als zweite Präsidentin des Nationalrats. Bleckmann beklagte die Ausgrenzung der freiheitlichen Frauen seitens der SPÖ-Politikerinnen. Nur weil man eine ideologische Richtung nicht teile, bedeute das nicht, über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Frauensolidarität zusammenzubringen. Bleckmann zeigte sich auch enttäuscht von Prammer, daß diese als designierte Präsidentin über den Niedergang einer anderen Partei erfreut gewesen sei. Dies sei ein schlechtes Signal gewesen. "Von einer Langzeitpolitikerin hätte ich mir ein bißchen mehr Sensibilität erwartet." In der Funktion als Präsidentin müsse man die Parteibrille abnehmen.
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