Pühringer und Anschober: Landes-Initiativen für neue Anti-Atom-Offensive		erstellt am 17. 06. 04
Schreiben von Landeshauptmann und Umwelt-Landesrat an tschechische Regierungsmitglieder, österreichische Regierung und Bundesländer Linz (lk) - Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und Umwelt-Landesrat Anschober appellieren in mehreren Schreiben für neue Anti-Atom-Initiativen. So wenden sich Pühringer und Anschober nach dem letzten Störfall in Temelin mit Schreiben an Tschechiens Regierungschef Spidla, Außenminister Svoboda, Industrieminister Urban und Umweltminister Ambrozek mit der Forderung nach einer restlosen Aufklärung des aktuellen Störfalls, bei dem 3000 l radioaktiv kontaminiertes Wasser im AKW freigesetzt wurden. In diesen Schreiben fordern Pühringer und Anschober die tschechischen Regierungsmitglieder aber vor allem dazu auf, in einem Dialog über die Nullvariante und damit über die Stilllegung von Temelin einzutreten. In einem Schreiben an die Bundesregierung thematisiert das Land Oberösterreich die Frage der EU-Wettbewerbsrichtlinie, gegen die quersubventionierte tschechische Atomstromexporte nach Meinung etlicher Experten verstoßen. Oberösterreich ersucht daher die Bundesregierung, diese Frage bei der EU-Wettbewerbs-Kommission zu thematisieren und auf eine entsprechende Untersuchung zu drängen. Anschober: "Wird die Wettbewerbsrichtlinie auf Stromexporte rigoros und konsequent angewendet, dann wäre dies das Ende von Temelin, aber auch eines Ausbaus von Mochovce. Denn beide Anlagen werden für den tschechischen und slowakischen Inlandsbedarf nicht benötigt, ohne Quersubventionierung wäre dieser Strom am internationalen Markt praktisch nicht absetzbar, ein Betrieb von Temelin und ein Ausbau von Mochovce damit aus wirtschaftlichen Gründen gescheitert. Dieser ökonomische Hebel gegen Temelin muss nun nach dem EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei angewendet werden und würde sich in der Folge auch gegen die Praxis der französischen Atomwirtschaft richten." Schließlich wendet sich das Land Oberösterreich in einem Schreiben an die anderen Bundesländer mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in der Anti-Atom-Arbeit zu verstärken und vor allem auch bei der Unterstützung der Informationsarbeit in Tschechien und der Slowakei zu kooperieren. Pühringer und Anschober: "Wir brauchen Mehrheiten in Tschechien und der Slowakei für einen Atomausstieg. Das ist der Schlüssel für die Entschärfung von Temelin, Bohunice und Mochovce und darauf müssen wir auf möglichst breiter Ebene hinarbeiten."
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