Schüssel zu Bundesheerreform: Ergebnisse sind bedeutsam		erstellt am 16. 06. 04
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (16. 06.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat über den Bericht der Bundesheerreform-Kommission, der gestern von Kommissionsvorsitzenden Helmuth Zilk dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister übergeben worden war. „Diese Reformergebnisse sind bedeutsam. Es ist ein akkordiertes Ergebnis, das mit breiter Mehrheit, mit 41 Pro- und 3 Gegenstimmen, außer Streit gestellt ist. Das ist eine gute Basis, um gemeinsam weiterarbeiten zu können“, betonte der Bundeskanzler und hob hervor, dass der Bericht das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den vier Wehrsprechern der Parteien, den Jugendorganisationen, den Sozialpartnern, den Ländern sowie zahlreichen Experten darstelle. Der Bericht sei von einer deutlichen Tendenz zur Professionalisierung des Bundesheeres und einer Internationalisierung der österreichischen Streitkräfte bestimmt, so Schüssel. „Es ist ganz klar, dass wir uns innerhalb der jetzt in Europäischen Verfassung zu diskutierenden und zu erarbeitenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik bewegen, und dass wir auf die neuen Bedrohungslagen innerhalb der verfassungskonformen Möglichkeiten reagieren“, so der Bundeskanzler. Diesem Bericht sei zudem eine umfassende Souveränität zugrunde gelegt. „Zu Land und in der Luft muss die Sicherheit festgeschrieben sein“, sagte der Bundeskanzler. Ein Punkt sei jedoch offen geblieben. So ist es noch nicht klar erkennbar, wie Österreich sich aufgrund der neuen EU-Verfassung positionieren werde. Daher soll die Bundesheerreform-Kommission weiterhin beratend tätig sein, sobald das Ergebnis einer Europäischen Verfassung vorliege. Die Zahlengerüste seien in dem Reformbericht sehr präzise fixiert, so Schüssel. Die Gesamtgröße des Bundesheeres wird von heute 110.000 auf ungefähr 50.000 Soldaten halbiert. Davon soll künftig die Hälfte der Soldaten aus Kaderpersonal bestehen. Konsens besteht auch darüber, das verfassungsrechtlich abgesicherte Prinzip der Freiwilligkeit der Teilnahme an Auslandseinsätzen für neu eintretende Berufssoldaten aufzuheben. Ebenso wurde die Reduzierung der Grundwehrdiener sowie die Verkürzung der Wehrdienstzeit diskutiert. „In diesem Bereich ist ein beachtliches Ziel formuliert, das nun vom Verteidigungsminister konkretisiert werden soll“, so Schüssel.
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