NÖ Budget 2005 im Finanzausschuss beschlossen		erstellt am 16. 06. 04
Sobotka: 4,7 Milliarden Euro Ausgaben stehen 4,4 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber St. Pölten (nlk) - Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte den Budgetentwurf für das Jahr 2005 im Finanzausschuss des Landes Niederösterreich. Erstmals seit 2002 wird das Land Niederösterreich wieder einen Abgang produzieren. Die Hochwasserkatastrophe, die Belastungen durch die Steuerreform und schlussendlich die mäßige wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Steuerausfälle waren die Hauptverursacher. Dennoch wird das Budget 2005 genügend Spielraum für die Initiativen des Landes aufweisen. Ab Montag, 21. Juni, wird der Budgetentwurf im Landtag debattiert. „Die Erstellung des Landesbudgets für 2005 stand unter schwierigen Bedingungen, so Finanz-Landesrat Sobotka. „Denn zusätzlich zu den ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro kommen die Auswirkungen der Steuerreform, die Niederösterreich mit 140 Millionen Euro belastet, und schlussendlich auch die Auswirkungen des Hochwassers des Jahres 2002, für die Niederösterreich 290 Millionen Euro an Schulden aufbringen musste.“ Den Einnahmen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro stehen 4,7 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Dies bedeutet laut neuesten Wirtschaftsprognosen des Finanzministeriums (Stand Juni) einen Abgang von 163 Millionen Euro, um den der Schuldenstand des Landes Niederösterreich 2005 steigen wird. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, ein Budget zu erstellen, das allen gestellten Anforderungen entspricht. „Wir schaffen den notwendigen Spielraum für die Schwerpunkte und Initiativen des Landes und wir bringen 137 Millionen Euro für das Maastrichtergebnis des Bundes“, so Sobotka. „Ich erwarte bei den beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel für die Aufgaben der Länder, da diese seit Jahren das Budget des Bundes durch ihre Maastrichtbeiträge stützen.“ Was die Ausgabenbereiche des Voranschlags 2005 betrifft, so wird ein Viertel des Landeshaushalts in den Bereich Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen fließen. 22 Prozent werden in Unterricht, Erziehung und Sport investiert, 19 Prozent in Soziales und Gesundheit, 13 Prozent in den Bereich Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit und 12 Prozent in die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime sowie in die Fondskrankenanstalten des Landes. 7 Prozent fließen in die Finanzwirtschaft, 2 Prozent in die Kultur. „Das Budget 2005 bietet trotz der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen Spielraum für kurzfristige Entscheidungen und alle notwendigen Initiativen des Landes. Dazu gehören die Optimierung und die Attraktivierung der Standortqualität, der verstärkte Ausbau der Infrastruktur, der weitere Ausbau des Sozial- und Gesundheitsbereichs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine nachhaltige Umweltpolitik und der Ausbau der Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Initiativen zur Stärkung des Landesbewusstseins“, betonte Sobotka.
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