Straßentransporteure gehören zu den Verlierern der EU-Erweiterung		erstellt am 16. 06. 04
Obmann Moser: "Vermutlich zehn bis 15 Prozent werden aufgeben müssen" – Wunsch nach Wettbewerbsgleichheit Wien (pwk) - Die österreichischen Straßentransporteure gehören zu den Verlierern der EU-Erweiterung. Durch den schlagartigen Wegfall der bisherigen Transportkontingente für die neuen Mitgliedsstaaten kommen die heimischen Frächter enorm unter Druck. Die Umsatzrückgänge erreichen in Einzelfällen bis zu 60 Prozent, stellte der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Adolf Moser, am Dienstag (15. 06.) in einem Pressegespräch zum Thema "Sechs Wochen EU-Erweiterung - Bilanz aus Sicht des Güterverkehrs" fest.. "Wir sind sehr für die EU-Erweiterung, aber höchst unzufrieden mit der fehlenden Harmonisierung der Rahmenbedingungen", betont Moser. "Wir haben Abfederungsmaßnahmen gefordert - wie etwa eine Verlängerung der Kontingente bei gleichzeitiger großzügiger Aufstockung - aber leider nichts bekommen?. Ausländische Frächter, z.B. aus der Slowakei, können Transporte von und nach Österreich nunmehr nach Belieben durchführen. Die viel höher belasteten heimischen Transporteure werden von den ausländischen Mitbewerbern um bis zu 30 Prozent unterboten. "Der ungleiche Wettbewerb ist eine Katastrophe. Heimische Frächter verlieren ihre Auftraggeber", zeigt sich der Sprecher des Güterbeförderungsgewerbes entsetzt: "Ich fürchte, dass es zu einer harten Auslese kommen wird. Vermutlich zehn bis 15 Prozent werden aufgeben müssen". Der Verdrängungswettbewerb setzt naturgemäß vor allem den Transportunternehmen in der Osthälfte Österreichs schwer zu. Moser schätzt, dass mindestens 800 heimische Betriebe direkt betroffen sind. Durch den schlagartigen Wegfall der bisherigen Transportkontingente für die neuen Mitgliedsstaaten kommen die heimischen Frächter enorm unter Druck Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Branche urgiert Moser eine Herabsetzung der Kfz-Steuer. In Österreich werden bekanntlich die höchsten Verkehrsabgaben innerhalb der EU eingehoben. Zusammen mit den höheren Lohnkosten hat dies für die Transportunternehmer "eine gewaltige Fixkostenbelastung" zur Folge. Moser: "Ich würde mir wünschen, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht". Scharfe Kritik übte Moser auch an den "horrenden Strafen", die es bei Verstößen gegen das neue Mautregime gibt. Diese stünden in keinem Verhältnis zu den beanstandeten Verfehlungen. "Es wurden bisher 1,3 Millionen Euro an Strafen für absolut kleine Fehler verhängt", ärgert sich der Fachverbandsobmann. Bei den Investitionen werde heuer ein zweistelliger Rückgang erwartet. Durch die schwierige Lage vieler Unternehmen haben in letzter Zeit die Anfragen zum Thema "Ausflaggungen" stark zugenommen, ergänzte Fachverbandsgeschäftsführer Rudolf-Christian Bauer. Durch Ausflaggungen (in Österreich bereits angemeldete Fahrzeuge werden abgemeldet und in einem anderen Land zugelassen) gehen der heimischen Volkswirtschaft große Beträge verloren. Mit den Hintergründen und Ursachen des "Europäischen Frächterskandals" befasst sich ein soeben im Neuen Wissenschaftlichen Verlag (nwv) erschienenes Fachbuch, das Buchautor Dr. Christian Spendel bei der Pressekonferenz vorstellte. Wie Spendel sagte, war der seit Beginn des Jahres 2002 diskutierte "Frächterskandal" kein österreichisches, sondern ein europäisches Problem, das als Folge einer unbefriedigenden Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen entstanden ist. "Die illegalen Wirtschaftspraktiken folgten in erster Linie Zweckmäßigkeitsüberlegungen", so der Autor: "Eine auf rationaler Analyse beruhende Missachtung von Rechtsvorschriften durch einzelne regt die übrigen Teilnehmer am Wettbewerb zur Nachahmung an, was letztlich zum bestehenden Dilemma führt, das nur durch den Eingriff des Gesetzgebers bereinigt werden kann". Eine der übelsten Folgen sei die "Sogwirkung in die Illegalität" gewesen. Zur wirkungsvollen Bekämpfung wettbewerbsverfälschender Praktiken seien nicht noch mehr neue Gesetze notwendig. Vielmehr sei es erfolgversprechender, die "Sanktionsmöglichkeiten der bestehenden Rechtsvorschriften in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in harmonisierter Weise anzuwenden".
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