ÖJ-Österreich-Woche 15.06.-21.06.2004

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Protest gegen Öffnung des B10-Grenzübergangs bei Nickelsdorf
erstellt am
15. 06. 04

2.356 Unterschriften an Landeshauptmann Hans Niessl übergeben
Eisenstadt (blms) - Die Gemeinden Nickelsdorf, Zurndorf, Gattendorf, Neudorf und Parndorf setzen ihren Protest gegen die Öffnung des B10-Grenzübergangs bei Nickelsdorf fort. Ausgangspunkt ist eine Vereinbarung zwischen Österreich und Ungarn, wonach beim „alten“ B10-Grenzübergang wieder eine Grenzübergangsstelle für den internationalen Personenverkehr zu errichten ist. „Damit wird der Mautflucht Tür und Tor geöffnet“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Es sei zu befürchten, dass viele Fahrzeuge, die derzeit den Autobahn-Grenzübergang benutzen, auf die Bundesstraße ausweichen werden und somit wieder Zustände herrschen wie vor der Eröffnung der A4-Ostautobahn im Jahr 1994.

Anfang der 90er-Jahre war die B10 die meistfrequentierte Straße Österreichs. An Spitzentagen fuhren auf dieser Straße fast doppelt so viele Fahrzeuge wie auf der Brennerautobahn. Im Jahr 1991 waren hier an Spitzentagen 43.000 Fahrzeuge unterwegs, auf dem Brenner 23.000. B10-Gemeinden, wie Neudorf und Gattendorf, führten in dieser Zeit die Verkehrsunfallstatistik der burgenländischen Gemeinden an. In einem ersten Schritt haben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Mitte Mai dieses Jahres ein Schreiben an Innenminister Ernst Strasser gerichtet – „eine Reaktion ist bis dato ausgeblieben“, so der Sprecher der Bürgermeister, Ing. Gerhard Zapfl (Nickelsdorf). Als weitere Protestmaßnahme wurde eine Unterschriftenaktion gestartet.

Die in den fünf Gemeinden gesammelten 2.356 Unterschriften wurden am Montag (14. 06.) an Landeshauptmann Hans Niessl übergeben. Damit habe rund die Hälfte der Wahlberechtigten gegen die Öffnung des B10-Grenzübergangs unterschrieben, so Zapfl. Weiters werden von den Gemeinderäten Resolutionen beschlossen: In Gattendorf und Zurndorf sei dies bereits geschehen. Zapfl: „Wir gehen davon aus, dass es aufgrund dieser Protestmaßnahmen beim Innenminister zu einem Einlenken kommen wird.“

Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich mit den Anliegen der B10-Anrainer solidarisch. „Es werden seitens der Landesbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Öffnung des B10-Grenzübergang.

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Protest gegen Öffnung des B10-Grenzübergangs bei Nickelsdorf		erstellt am 15. 06. 04
2.356 Unterschriften an Landeshauptmann Hans Niessl übergeben Eisenstadt (blms) - Die Gemeinden Nickelsdorf, Zurndorf, Gattendorf, Neudorf und Parndorf setzen ihren Protest gegen die Öffnung des B10-Grenzübergangs bei Nickelsdorf fort. Ausgangspunkt ist eine Vereinbarung zwischen Österreich und Ungarn, wonach beim „alten“ B10-Grenzübergang wieder eine Grenzübergangsstelle für den internationalen Personenverkehr zu errichten ist. „Damit wird der Mautflucht Tür und Tor geöffnet“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Es sei zu befürchten, dass viele Fahrzeuge, die derzeit den Autobahn-Grenzübergang benutzen, auf die Bundesstraße ausweichen werden und somit wieder Zustände herrschen wie vor der Eröffnung der A4-Ostautobahn im Jahr 1994. Anfang der 90er-Jahre war die B10 die meistfrequentierte Straße Österreichs. An Spitzentagen fuhren auf dieser Straße fast doppelt so viele Fahrzeuge wie auf der Brennerautobahn. Im Jahr 1991 waren hier an Spitzentagen 43.000 Fahrzeuge unterwegs, auf dem Brenner 23.000. B10-Gemeinden, wie Neudorf und Gattendorf, führten in dieser Zeit die Verkehrsunfallstatistik der burgenländischen Gemeinden an. In einem ersten Schritt haben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Mitte Mai dieses Jahres ein Schreiben an Innenminister Ernst Strasser gerichtet – „eine Reaktion ist bis dato ausgeblieben“, so der Sprecher der Bürgermeister, Ing. Gerhard Zapfl (Nickelsdorf). Als weitere Protestmaßnahme wurde eine Unterschriftenaktion gestartet. Die in den fünf Gemeinden gesammelten 2.356 Unterschriften wurden am Montag (14. 06.) an Landeshauptmann Hans Niessl übergeben. Damit habe rund die Hälfte der Wahlberechtigten gegen die Öffnung des B10-Grenzübergangs unterschrieben, so Zapfl. Weiters werden von den Gemeinderäten Resolutionen beschlossen: In Gattendorf und Zurndorf sei dies bereits geschehen. Zapfl: „Wir gehen davon aus, dass es aufgrund dieser Protestmaßnahmen beim Innenminister zu einem Einlenken kommen wird.“ Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich mit den Anliegen der B10-Anrainer solidarisch. „Es werden seitens der Landesbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Öffnung des B10-Grenzübergang.

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