Budget 2005 im NÖ Landtag präsentiert		erstellt am 22. 06. 04
Sobotka: 4,7 Milliarden Euro Ausgaben stehen 4,4 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber St. Pölten (nlk) - Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte am Montag (21. 06.) den Budgetentwurf für das Jahr 2005 im NÖ Landtag. „Die Erstellung des Landesbudgets für 2005 stand unter schwierigen Bedingungen“, so Sobotka. „Zusätzlich zu den ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro kommen die Auswirkungen der Steuerreform, die Niederösterreich mit 140 Millionen Euro belastet, und schlussendlich auch die Auswirkungen des Hochwassers des Jahres 2002, für die Niederösterreich 290 Millionen Euro an Schulden aufbringen musste.“ Den Einnahmen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro stehen 4,7 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Dies bedeutet durch die neuesten Wirtschaftsprognosen des Finanzministeriums (Stand Juni) einen Abgang von 163 Millionen Euro, um den der Schuldenstand des Landes Niederösterreich 2005 steigen wird. „Wir schaffen demnach den notwendigen Spielraum für Schwerpunkte und Initiativen des Landes und wir bringen 137 Millionen Euro für das Maastrichtergebnis des Bundes“, so Sobotka. „Ich erwarte bei den beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel für die Aufgaben der Länder, da diese seit Jahren das Budget des Bundes durch ihre Maastrichtbeiträge stützen.“ Was die Ausgabenbereiche des Voranschlags 2005 betrifft, so wird ein Viertel des Landeshaushalts in den Bereich Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen fließen. 22 Prozent werden in Unterricht, Erziehung und Sport investiert, 19 Prozent in Soziales und Gesundheit, 13 Prozent in den Bereich Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit und 12 Prozent in die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime sowie in die Fondskrankenanstalten des Landes. 7 Prozent fließen in die Finanzwirtschaft, 2 Prozent in die Kultur. „Das Budget 2005 bietet trotz der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen Spielraum für kurzfristige Entscheidungen und alle notwendigen Initiativen des Landes. Initiativen wie die Optimierung und die Attraktivierung der Standortqualität, der verstärkte Ausbau der Infrastruktur, der weitere Ausbau im Sozial- und Gesundheitsbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine nachhaltige Umweltpolitik, der Ausbau der Bildungs- und Forschungseinrichtungen und die Stärkung des Landesbewusstseins“, betonte Sobotka.
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