Steuerreform – seit 1. Juli in Kraft		erstellt am 05. 07. 04
Matznetter: Hohe Belastung auf Arbeit für hohe Steuerquote verantwortlich Echte Steuerreform müsste Strukturen im Hinblick auf europäischen Durchschnitt bereinigen Wien (sk) - Zum am Donnerstag (01. 07.) veröffentlichten Vergleich der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass Österreich in der EU ein Hochsteuerland ist (44,4 Prozent Steuerquote bei einem EU-Durchschnitt von 40,4 Prozent), nahm am Freitag (02. 07.) SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter Stellung. Er sieht die Ursache für die hohe Steuerquote in einer "überbordend hohen Belastung des Faktors Arbeit". "Weit schlimmer als der reine Vergleich der Steuern- und Abgabenquote im EU-Durchschnitt ist nämlich die Situation bei den Sozialversicherungsbeiträgen und bei den Lohnsummensteuern", sagte Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn alleine die Lohnsummensteuern seien mit drei Prozent des BIP in Österreich dreimal so hoch wie der Schnitt der EU-15, sagt Matznetter. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen liege Österreich mit 15 Prozent des BIP ebenfalls sehr deutlich über dem EU-15-Schnitt von 11 Prozent des BIP. "Gleichzeitig ist Österreich aber ein Steuerparadies bei der Kapital- und Vermögensbesteuerung. Auch bei der KöSt lag Österreich noch vor der Steuersenkung von Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser mit 4,6 Prozent des BIP an zweitletzter Stelle der EU-15", erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher. Aufgrund dieser objektiven Faktenlage wäre eine wirkliche Steuerreform, die die Strukturen mit Blickwinkel auf den europäischen Durchschnitt bereinigt, notwendig gewesen. Dabei wären deutliche Entlastungen des Faktors Arbeit möglich geworden, die vor allem den wertschöpfenden und Arbeitsplätze sichernden Betrieben geholfen hätten. "Das Gegenteil davon haben Schüssel und Grasser gemacht. Sie haben ohne Verbreiterung der Steuerbasis die Körperschaftssteuer gesenkt und damit Steuergeschenke an Großkonzerne sowie steuerliche Subventionen an ausländische Verlustbetriebe in Form der Gruppenbesteuerung verteilt", kritisiert Matznetter. "Daher ist auch nicht verwunderlich, dass Grasser selbst gestern Abend in seiner Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission keine adäquate Antwort geben konnte, wie er die bisher unterlassene echte Steuerreform-Politik nachholen will", schloss Matznetter.
Stummvoll: Kritik von Matznetter geht wieder einmal ins Leere Sind mit Volldampf in Richtung EU-Durchschnitt unterwegs Wien (övp-pk) - "Die Kritik von Matznetter an der Steuerreform geht wieder einmal ins Leer", so ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll Freitag (02. 07.) . In den jüngsten Aussagen des SPÖ-Budgetsprechers spiegle sich lediglich der "Zick- Zack-Kurs" wider, dem man sich innerhalb der SPÖ schon seit längerer Zeit verschrieben habe. Stummvoll wies die Kritik bezüglich der Steuer- und Abgabenquote entschieden zurück und machte darauf aufmerksam, dass Matznetter selbst in der Vergangenheit immer betont habe, dass die Höhe der Steuer- und Abgabenquote nicht wichtig sei, sondern deren Struktur. "Jetzt den Spieß umzudrehen, erinnert mich eher an einen schlechten Witz als an eine ernstzunehmende Finanzpolitik", so der ÖVP-Budgetsprecher. Während Matznetter die Quote nicht unbedingt senken wollte, habe die Bundesregierung dieses Ziel klar verfolgt. "Bis zum Jahr 2010 streben wir eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent an. 1999 lag sie noch bei 44,6 Prozent und heuer wird sie bei unter 43 Prozent liegen. Wir sind also auf dem richtigen Weg", so Stummvoll. Die Kritik bezüglich der Sozialabgaben betreffend, hielt Stummvoll fest, dass die SPÖ und der ÖGB stets gegen Lohnnebenkostensenkungen waren. "Die Bundesregierung hat sie gesenkt, und zwar um über 600 Millionen Euro seit 2000. Durch die Steuerreform und die Lohnnebenkostensenkungen sind wir mit Volldampf unterwegs, bis 2010 das angestrebte Ziel von 40 Prozent, dies entspricht dem EU-Durchschnitt, zu erreichen", sagte Stummvoll abschließend.
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