Linz (fpd) - Am außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Linz wurde am Samstag (03. 07.)
Staatssekretärin Ursula Haubner mit 79 Prozent der Stimmen zur Bundesparteiobfrau der Freiheitlichen Partei
Österreichs gewählt.
Haubner sprach von einer neuen Eichung des freiheitlichen Kompasses, die heute stattfinde. Bisher sei es nicht
gelungen, den Begriff Neubeginn tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Oft sei er nur eine Überschrift
geblieben. "Daran, daß manchmal nichts wirklich großes aus großen Ankündigungen geworden
ist, sind wir selbst schuld. Heute soll jeder mit der Überzeugung nach Hause gehen, selbst wieder Teil des
freiheitlichen Ganzen zu sein." Die FPÖ habe schon bessere Zeiten erlebt. Dies sei eine Tatsache, der
man ins Auge schauen müsse. Es herrsche Ratlosigkeit, Resignation und Niedergeschlagenheit. Vieles sei nicht
optimal gelaufen, man habe Fehler gemacht und Chancen ausgelassen.
"Jeder muß dazu beitragen, daß wir von dieser Negativspirale wieder in die Spirale des Erfolgs
kommen", forderte Haubner. Entscheidend sei der große ungebrochene freiheitliche Wille, wieder an die
alten Zeiten anzuschließen, auf die Siegerstraße zurückzukehren und die Partei wieder selbstbewußt
und geschlossen dastehen zu lassen. Heute habe man die Möglichkeit, die Dinge am Schopf zu packen und sich
selbst aus der Krise zu ziehen. "Denn helfen wird uns niemand." Erfolg und Regierungsverantwortung widersprächen
sich nicht, betonte Haubner. Des habe Jörg Haider in Kärnten gezeigt. Das Kärntner Modell sei der
lebendige Inbegriff angewandter freiheitlicher Grundsätze.
Zuallererst müsse man bei sich selbst beginnen und die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sagte man
Haubner. Sonst verliere man den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. "Dafür werde ich nicht zu haben
sein." Der Wähler habe immer Recht. Lob und Tadel komme vom selben Absender. Das eine zu wollen und vor
dem anderen die Augen zu verschließen wäre ein fataler Fehler. Man müsse sich selbst kritisch unter
die Lupe nehmen. Dieser Prozeß müsse in Zukunft verstärkt eingebaut werden.
Man dürfe auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alles negativ beurteilen. "Wir haben
nicht alles richtig gemacht, aber wir habe4n auch nicht alles falsch gemacht. " Haubner warnte vor einer sektiererischen
Hinwendu8ng an eine reine Lehre, die es in der Realität nicht geben könne. Vermeintliche einfache Heilsstrategien
seien nicht der richtige Weg. Haubner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leistungen der Bundesregierung. Gerade
für die Steuerreform, die Asylpolitik, die Abfertigung neu und die Familienpolitik habe es Freiheitlicher
in der Regierung bedurft. Kritik übte Haubner an der Opposition. Das Gegenteil von sozial sei nicht asozial,
sondern sozialistisch. Die SPÖ solle sich nicht als Wunderheiler aufspielen.
Neu könnten Inhalte sein und Personen. Genau das sollte es heute geben. Man werde die Strukturen klar nachvollziehbar
und effizient machen. "Ich habe es mir nicht leicht gemacht", bekannte Haubner. "Aber ich habe ein
großes freiheitliches Herz, das mich all die Jahre getragen hat. Dieses Herz hat meine Bedenken ausgeräumt.
Ich werde mich zur Verfügung stellen und mich mit ganzer Kraft und Ausdauer einbringen, das Vertrauen, das
verloren gegangen ist, durch konsequente Überzeugungsarbeit zurückbringen." Hier und heute dürfe
man nicht nur analysieren, sondern müsse auch signalisieren, daß es weitergehe. Als ihr Vorbild bezeichnete
Haubner Herbert Haupt, der die Partei übernommen habe bei Sturm und hohem Seegang. "Ich will die FPÖ
in sichere Gewässer steuern."
In der Folge präsentierte Haubner ihr Team, und zwar den neuen, in der gestrigen Bundesparteileitung mit 100
% bestätigten Generalsekretär Uwe Scheuch und die beiden Stellvertreter Günter Steinkellner und
Heinz-Christian Strache. Dies sei keine Ansage an irgendeinen Flügel, sondern eine Ansage an zukünftige
freiheitliche Politik. Das Team werde einmal wöchentlich ergänzt durch den Kärntner Landeshauptmann,
den Vizekanzler und den Klubobmann. Ewald Stadler werde in Zukunft die Leitung der Freiheitlichen Akademie übernehmen.
Dies sei ein ganzheitliches Paket im Sinne eines konstruktiven Miteinanders.
"Wir brauchen die große Bereitschaft zur Einordnung in das Ganze", sagte Haubner. Dies gehe nur
mit Vertrauen und nicht mit Mißtrauen. Dann könne die FPÖ wieder auf dem Weg des Erfolges sein,
vielleicht nicht morgen, aber übermorgen. Mit dem Leitantrag gehe man in die thematische Offensive. Weiters
müsse die Partei wieder als Dreh- und Angelpunkt auch für die Regierungsarbeit fixiert werden. Wenn man
das nicht schaffe, werde es nicht weitergehen. Zuerst müsse die freiheitliche Heimat stehen mit ihren Zielen.
Es könne nicht sein, daß die Partei ein lästiges Beiwerk sei, das die Regierung behindere. "Wir
können nur vorwärtskommen, wenn wir unsere Stärken einbringen und nicht ständig von unseren
Schwächen reden." Man müsse die FPÖ wieder als das einfache Hemde bezeichnen, das näher
sei als der manchmal prunkvolle Regierungsrock. "Wir wollen wieder stolz sein auf dieses einfache Hemd. Dann
können wir wieder stolz an die Arbeit gehen für unsere Heimat Österreich. Machen wir den heutigen
Parteitag wirklich zu unserem Parteitag." Heute müsse man den gordischen Knoten der Krise lösen,
indem man ihn einfach durchschlage und nicht länger von allen Seiten betrachte. "Wir müssen vom
Reden zum Handeln kommen." Das freiheitliche Herz dürfe nicht verschlossen sein, sondern müsse wieder
kräftig schlagen.
Heinz-Christian Strache wurde mit 74,8 Prozent und Günter Steinkellner mit 69,5 Prozent der Stimmen zu stellvertretenden
Bundesparteiobmännern der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. |