ÖJ-Österreich-Woche 29.06.-05.07.2004

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Bildungspolitik
erstellt am
02. 07. 04

Broukal: ÖVP und FPÖ verweigern sich den Universitäten
Regierungsparteien sagen "Njet" zum roten-grünen Erste-Hilfe-Paket für die Unis
Wien (sk) - "Wegschauen hilft nicht, die Unis leiden", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag (01. 07.) im Wissenschaftsausschuss des Nationalrates das 100-Millionen-Euro-Soforthilfepaket für die notleidenden Universitäten endgültig abgelehnt. Damit bleiben die Unis mit ihren Sorgen und Nöten allein. "Es fehlt Geld für Einrichtung, es fehlt Geld für Anstellungen, es fehlt Geld für Instandhaltung. So werden Österreichs Unis leider nie Weltklasse werden", sagte Broukal.

"Überkandidelte Wünsche", "Pawlow'sches Verhalten"???
Sehr ablehnend verhielten sich die beiden FPÖ-Vertreterinnen im Wissenschaftsausschuss. Abg. Elke Achleitner sprach von "überkandidelten Wünschen" der Unis, Vorsitzende Magda Bleckmann glaubt an "Pawlow'sches Verhalten" der Rektoren.

Broukal abschließend: "Im vierten Jahr eines harten Sparkurses haben die Unis ihre letzten Reserven aufgebraucht. Die SPÖ wird sich weiter dafür einsetzen, dass Studierende ein gutes Angebot vorfinden und die Lehrenden Voraussetzungen, unter den sich gut arbeiten lässt."

Brinek: Unehrliche Politik Broukals
Universitäten haben heuer um sechs Prozent mehr Budget
Wien (övp-pk) - Von einer "unehrlichen Politik" der SPÖ sprach am Donnerstag (01. 07.) ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek. Wenn SPÖ-Wissenschafts- sprecher Josef Broukal heute kritisiere, dass den Universitäten zu wenig Geld zur Verfügung gestellt werde, sei er an die Diskussion im Ausschuss erinnert, wo er nachgewiesen bekam, wie viel Geld den Universitäten budgetär und außerbudgetär sowie über Sondermittel und Projekte zur Verfügung gestellt werde. Weiters müsse man Broukal daran erinnern, in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" im November 2002 festgestellt zu haben, dass es auch unter einem Minister Broukal kein zusätzliches Geld für die Universitäten geben solle. "Broukal macht den Menschen etwas vor", so Brinek.

Einsparen und Umschichten seien seine Rezepte, so meinte Broukal in diesem Interview. "Es gibt dort so viel Bürokratie und administrative Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird", so Broukal. Seine Erfahrung aus der Zeit beim ORF hätte gezeigt, dass sich "in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt". Nun möchte er 100 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilen, obwohl die Universitäten heuer vom Bund sechs Prozent mehr Budget erhalten haben, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. "Mit seiner nicht mehr authentischen Politik wird Broukal immer unglaubwürdiger", so Brinek abschließend.

Bleckmann begrüßt Neuregelung der Studiengebühren für ausländische Studierende
Wien (fpd) - Positiv äußerte sich die freiheitliche Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann am Donnerstag (01. 07.) über eine Neuregelung beim Erlaß des Studienbeitrages für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. War es bisher so, daß allen ausländischen Studierenden die Studiengebühr an Österreichs Universitäten erlassen wurde, so wird es in Hinkunft nur eine Kosten- und Gebührenbefreiung für Studierende aus jenen Ländern geben, in denen Studierende mit österreichischer Staatsangehörigkeit ebenfalls keine Studiengebühren zu zahlen haben.

"Damit wird der Gerechtigkeit genüge getan", so Bleckmann weiter. Waren bisher Studierende aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Serbien und Montenegro, der Türkei und Weißrußland reziprok befreit, so wird künftig für Studierende aus Albanien, der Türkei und Weißrußland durch die neue Bestimmung die Befreiung der Studiengebühren wegfallen. Denn für österreichische Studierende in diesen Ländern fallen ebenfalls Kosten an. Dies kann sich jedoch von Semester zu Semester ändern, denn werden österreichische Studierende in diesen Ländern von den Studiengebühren befreit, so werden auch automatisch die Studierenden jener Länder in Österreich von den Gebühren befreit.

"Mit dieser Bestimmung wurde ein wichtiger, richtiger Schritt gesetzt", ist Bleckmann überzeugt. "Diese Regelung ist fair gegenüber den österreichischen Studierenden, die Studiengebühren zahlen müssen. Außerdem wird damit auch den Universitäten mehr Freiheit zugestanden, können diese doch Partnerschaftsabkommen abschließen, um damit Gebühren zu verhindern."

Als sinnvoll erachtet Bleckmann die ergänzende Bestimmung, wo für Studierende aus den am wenigsten entwickelten Ländern durch Verordnung der Bundesministerin ebenfalls eine Gebührenbefreiung festzulegen ist. "So wie es für sozial schwächer gestellte inländische Studierende eine Rückerstattung der Studiengebühren gibt, muß es auch für ausländische Studierende aus ärmeren Ländern die Möglichkeit auf Bildung geben", so Bleckmann abschließend.

Rechnungshof bestätigt Kritik an "Uni-Milliarde"
Grünewald: Reputation Österreichs kann durch Studierende nur gewinnen
Wien (grüne) „Autonomie und Deregulierung als politisches Motiv der Uni-Reform werden durch eine Fülle bürokratischer Maßnahmen im Bereich der Studiengebühren konterkariert“, kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen Kurt Grünewald und sieht sich durch die Kritik des Rechnungshofes an der 'Uni-Milliarde' bestätigt. „Dass Studierende bestimmter Entwicklungsländer Gebühren zahlen müssen, die dann rückerstattet werden, kann nur als Schildbürgerstreich betrachtet werden“, so Grünewald.

Nunmehr sieht ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien vor, dass die bisherige Regelung, durch die Studierende aus Nicht-EU-Staaten mit Studiengebühren von Studiengebühren befreit werden, wenn auch österreichische Studierende in diesen Staaten keine Studiengebühren entrichten, fällt. Studierende aus diesen Staaten sollen künftig nur mehr dann gebührenfrei in Österreich studieren können, wenn zwischen der jeweiligen ausländischen und österreichischen Universität ein diesbezügliches Partnerschaftsabkommen bestehe. Dies bedeute eine Verschlechterung für ausländische Studierende, da bisherige zwischenstaatliche Abkommen durch unzählige Partnerschaftsverträge von Universitäten nicht abzugleichen seien.

„Der finanzielle Beitrag Österreichs zu entwicklungspolitischen Maßnahmen ist ohnehin beschämend gering, als dass derartige Verschlechterungen zu rechtfertigen seien“, so Grünewald. Die Reputation Österreichs kann durch Studierende aus diesen Staaten nur gewinnen und unser Ruf als Land der Bildung und Wissenschaft würde weltweit steigen. „Die Grünen fordern daher, die notwendigen Mittel zur Gebührenbefreiung anteilig zwischen dem Wissenschafts- und dem Aussenressort aufzubringen und den jeweiligen Universitäten zu refundieren, die in Anbetracht der derzeitigen budgetären Situation auf dies Einnahmen angewiesen sind“ fordert Grünewald abschließend.

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Bildungspolitik		erstellt am 02. 07. 04
Broukal: ÖVP und FPÖ verweigern sich den Universitäten Regierungsparteien sagen "Njet" zum roten-grünen Erste-Hilfe-Paket für die Unis Wien (sk) - "Wegschauen hilft nicht, die Unis leiden", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag (01. 07.) im Wissenschaftsausschuss des Nationalrates das 100-Millionen-Euro-Soforthilfepaket für die notleidenden Universitäten endgültig abgelehnt. Damit bleiben die Unis mit ihren Sorgen und Nöten allein. "Es fehlt Geld für Einrichtung, es fehlt Geld für Anstellungen, es fehlt Geld für Instandhaltung. So werden Österreichs Unis leider nie Weltklasse werden", sagte Broukal. *"Überkandidelte Wünsche", "Pawlow'sches Verhalten"???* Sehr ablehnend verhielten sich die beiden FPÖ-Vertreterinnen im Wissenschaftsausschuss. Abg. Elke Achleitner sprach von "überkandidelten Wünschen" der Unis, Vorsitzende Magda Bleckmann glaubt an "Pawlow'sches Verhalten" der Rektoren. Broukal abschließend: "Im vierten Jahr eines harten Sparkurses haben die Unis ihre letzten Reserven aufgebraucht. Die SPÖ wird sich weiter dafür einsetzen, dass Studierende ein gutes Angebot vorfinden und die Lehrenden Voraussetzungen, unter den sich gut arbeiten lässt."

Brinek: Unehrliche Politik Broukals Universitäten haben heuer um sechs Prozent mehr Budget Wien (övp-pk) - Von einer "unehrlichen Politik" der SPÖ sprach am Donnerstag (01. 07.) ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek. Wenn SPÖ-Wissenschafts- sprecher Josef Broukal heute kritisiere, dass den Universitäten zu wenig Geld zur Verfügung gestellt werde, sei er an die Diskussion im Ausschuss erinnert, wo er nachgewiesen bekam, wie viel Geld den Universitäten budgetär und außerbudgetär sowie über Sondermittel und Projekte zur Verfügung gestellt werde. Weiters müsse man Broukal daran erinnern, in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" im November 2002 festgestellt zu haben, dass es auch unter einem Minister Broukal kein zusätzliches Geld für die Universitäten geben solle. "Broukal macht den Menschen etwas vor", so Brinek. Einsparen und Umschichten seien seine Rezepte, so meinte Broukal in diesem Interview. "Es gibt dort so viel Bürokratie und administrative Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird", so Broukal. Seine Erfahrung aus der Zeit beim ORF hätte gezeigt, dass sich "in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt". Nun möchte er 100 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilen, obwohl die Universitäten heuer vom Bund sechs Prozent mehr Budget erhalten haben, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. "Mit seiner nicht mehr authentischen Politik wird Broukal immer unglaubwürdiger", so Brinek abschließend.

Bleckmann begrüßt Neuregelung der Studiengebühren für ausländische Studierende Wien (fpd) - Positiv äußerte sich die freiheitliche Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann am Donnerstag (01. 07.) über eine Neuregelung beim Erlaß des Studienbeitrages für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. War es bisher so, daß allen ausländischen Studierenden die Studiengebühr an Österreichs Universitäten erlassen wurde, so wird es in Hinkunft nur eine Kosten- und Gebührenbefreiung für Studierende aus jenen Ländern geben, in denen Studierende mit österreichischer Staatsangehörigkeit ebenfalls keine Studiengebühren zu zahlen haben. "Damit wird der Gerechtigkeit genüge getan", so Bleckmann weiter. Waren bisher Studierende aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Serbien und Montenegro, der Türkei und Weißrußland reziprok befreit, so wird künftig für Studierende aus Albanien, der Türkei und Weißrußland durch die neue Bestimmung die Befreiung der Studiengebühren wegfallen. Denn für österreichische Studierende in diesen Ländern fallen ebenfalls Kosten an. Dies kann sich jedoch von Semester zu Semester ändern, denn werden österreichische Studierende in diesen Ländern von den Studiengebühren befreit, so werden auch automatisch die Studierenden jener Länder in Österreich von den Gebühren befreit. "Mit dieser Bestimmung wurde ein wichtiger, richtiger Schritt gesetzt", ist Bleckmann überzeugt. "Diese Regelung ist fair gegenüber den österreichischen Studierenden, die Studiengebühren zahlen müssen. Außerdem wird damit auch den Universitäten mehr Freiheit zugestanden, können diese doch Partnerschaftsabkommen abschließen, um damit Gebühren zu verhindern." Als sinnvoll erachtet Bleckmann die ergänzende Bestimmung, wo für Studierende aus den am wenigsten entwickelten Ländern durch Verordnung der Bundesministerin ebenfalls eine Gebührenbefreiung festzulegen ist. "So wie es für sozial schwächer gestellte inländische Studierende eine Rückerstattung der Studiengebühren gibt, muß es auch für ausländische Studierende aus ärmeren Ländern die Möglichkeit auf Bildung geben", so Bleckmann abschließend.

Rechnungshof bestätigt Kritik an "Uni-Milliarde" Grünewald: Reputation Österreichs kann durch Studierende nur gewinnen Wien (grüne) „Autonomie und Deregulierung als politisches Motiv der Uni-Reform werden durch eine Fülle bürokratischer Maßnahmen im Bereich der Studiengebühren konterkariert“, kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen Kurt Grünewald und sieht sich durch die Kritik des Rechnungshofes an der 'Uni-Milliarde' bestätigt. „Dass Studierende bestimmter Entwicklungsländer Gebühren zahlen müssen, die dann rückerstattet werden, kann nur als Schildbürgerstreich betrachtet werden“, so Grünewald. Nunmehr sieht ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien vor, dass die bisherige Regelung, durch die Studierende aus Nicht-EU-Staaten mit Studiengebühren von Studiengebühren befreit werden, wenn auch österreichische Studierende in diesen Staaten keine Studiengebühren entrichten, fällt. Studierende aus diesen Staaten sollen künftig nur mehr dann gebührenfrei in Österreich studieren können, wenn zwischen der jeweiligen ausländischen und österreichischen Universität ein diesbezügliches Partnerschaftsabkommen bestehe. Dies bedeute eine Verschlechterung für ausländische Studierende, da bisherige zwischenstaatliche Abkommen durch unzählige Partnerschaftsverträge von Universitäten nicht abzugleichen seien. „Der finanzielle Beitrag Österreichs zu entwicklungspolitischen Maßnahmen ist ohnehin beschämend gering, als dass derartige Verschlechterungen zu rechtfertigen seien“, so Grünewald. Die Reputation Österreichs kann durch Studierende aus diesen Staaten nur gewinnen und unser Ruf als Land der Bildung und Wissenschaft würde weltweit steigen. „Die Grünen fordern daher, die notwendigen Mittel zur Gebührenbefreiung anteilig zwischen dem Wissenschafts- und dem Aussenressort aufzubringen und den jeweiligen Universitäten zu refundieren, die in Anbetracht der derzeitigen budgetären Situation auf dies Einnahmen angewiesen sind“ fordert Grünewald abschließend.

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