Harmonisierung der Pensionssysteme		erstellt am 12. 07. 04
Schüssel: Gerechtes, faires, transparentes und für alle Österreicherinnen und Österreicher gleiches Pensionssystem Wien (bka) - Im Bundeskanzleramt fand am Sonntag (11. 09.) eine abschließende Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Sozialpartnern über die Harmonisierung der Pensionssysteme statt. Im Anschluss daran präsentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemeinsam mit Sozialminister Herbert Haupt, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner die erste Bewertung dieser Verhandlungsrunde. Schüssel: "Wir hatten seit rund einem Jahr 22 politische Verhandlungsrunden und rund 60 Expertenrunden abgehalten. Das Modell, das wir nun erarbeitet haben, garantiert ein gerechtes, faires, transparentes und für alle Österreicherinnen und Österreicher gleiches Pensionssystem. Die Schaffung eines derartigen Modells ist gelungen. Wir haben nun ein Modell, das einer Neuschöpfung des ASVG gleichkommt. Es wird nun keine unterschiedlichen Berufsrechte mehr geben. Einheitlichen Beiträgen stehen auch einheitliche Leistungen gegenüber. Das System selbst ist sowohl leistungs- als auch beitragsorientiert." Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass diese Beiträge aufgewertet und verzinst werden. Für die zukünftige Pensionsberechnung wird auch ein Nachhaltigkeitsfaktor herangezogen werden. Der Bund übernimmt zusätzlich den Ausgleich für solidarisch notwendige Leistungen. Dazu gehören unter anderem die Kindererziehungszeiten der Präsenz- und Zivildienst oder Pflegezeiten. Schüssel: "Wir gleichen darüber hinaus das Armutsrisiko, das Inflationsrisiko aus und die Solidargemeinschaft haftet auch im Falle der Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit." Verbesserungen wurden auch für Familien und Schwerarbeiter erarbeitet. Sozialstaatssekretärin Haubner wies in diesem Zusammenhang auf die Ausdehnung der Kindersatzzeiten von 2 Jahren auf 4 Jahre als echte Beitragszeiten für die Pensionsberechnung hin. Hauber. " Wir haben hier ein gutes, gerechtes Modell geschaffen, das auch die Privilegien beendet. Auch Sozialminister Haupt kündigte Verbesserungen an. Diese betreffen die Schwerarbeiter. Die Details dazu sollen, so Haupt, in Kooperation mit den Sozialpartnern erarbeitet werden. Wirtschaftsminister Bartenstein ergänzte, dass auch die Arbeitslosenzeiten im neuen System wesentlich besser bewertet würden.
"Belastungen bleiben zu hoch" Pensionskürzungen 2003 werden fortgesetzt und somit wird die Basis für ein neues Modell zerstört Wien (ögb/ak) - "Durch unsere Verhandlungen ist es in vielen Bereichen gelungen, neue Lösungen für das Ziel Harmonisierung der Pensionssysteme zu finden. Dennoch ist eine Zustimmung zum Gesamtprojekt nicht möglich, weil es nach wie vor wegen der Pensionskürzungen 2003 zu Verlusten kommt, die wir nicht akzeptieren können." Das erklärten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel am Sonntag (11. 09.) nach den Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Harmonisierung aller Pensionssysteme. "Wir haben zwar Pläne, um ein neues Haus zu bauen, doch können wir das nicht auf dem unsicheren Fundament der Pensionskürzungen 2003 aufsetzen", erklärte Verzetnitsch und erinnerte an die massiven Proteste, die es wegen der Pensionskürzungen 2003 gegeben hat. Eine Harmonisierung, die auf den unveränderten Kürzungen 2003 aufsetzt, führt zu zusätzlichen Einbussen. Tumpel: "Die Pensionskürzungen 2003 werden fortgesetzt und somit wird die Basis für ein neues Modell zerstört." Verzetnitsch: "Das ist eine Bürde für die Zukunft und kein Vertrag für die Zukunft und somit für ÖGB und Ak nicht akzeptabel!" Verzetnitsch und Tumpel betonten, dass ÖGB und AK durch die Verhandlungen einiges erreicht haben: So sei unbestritten, dass jeder Versicherte nach 45 Jahren bei Pensionsantritt mit 65 Jahren 80 Prozent des Durchschnittverdienstes beziehen solle. Auch haben ÖGB und AK entsprechende Aufwertung bereits erworbener Versicherungszeiten sowie akzeptable Bewertung der Ersatzzeiten für Kindererziehung und Arbeitslosigkeit durchgesetzt. Verzetnitschs und Tumpels Resümee: "Die Regierung hat sich zwar aufgrund unserer intensiven Verhandlungen und Berechnungen bewegt -- doch ist sie den Weg nicht konsequent zu Ende gegangen. Sie konnte dem einzig der Öffentlichkeit schriftlich vorgelegten Konzept der Österreich-Pension von ÖGB und AK nicht folgen."
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