Kaiser Maximilianpreis für Elisabeth Gateau  

erstellt am
12. 07. 04

Kommunale Selbstverwaltung - ein Grundpfeiler für ein bürgernahes Europa und ein Europa der Vielfalt
Innsbruck (rms) - In einem Festakt im Spanischen Saal (Schloss Ambras) übergaben Landeshauptmann Stellvertreter Ferdinand Eberle und Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach am Samstag (10. 07.) den Kaiser-Maximilian-Preis' 2004 an Madame Elisabeth Gateau,


Madame Elisabeth Gateau (li) mit Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach

Foto: Rathaus Medienservice Innsbruck / Gerd Andreaus
Generalsekretärin der Weltunion der Kommunen. Lokale Selbstverwaltung, Stärkung der Autonomie der Regionen und Kommunen und Subsidiarität waren die zentrale Aussage und thematische Schwerpunkt der bisher siebten Verleihung dieses vom Land Tirol und der Stadt Innsbruck initiierten Europapreises für Regional- und Kommunalpolitik.

Am 25. Mai wurde Elisabeth Gateau in Straßburg von einer international besetzten Jury für den Europapreis nominiert. Die Generalsekretärin der Weltunion der Kommunen (seit dem heurigen Jahr) und ehemals Generalsekretärin des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (von 1990 bis 2002) ist übrigens nach Baroness Farrington of Ribbleton die zweite Frau als Europa-Preisträgerin. "Vor 50 Jahren wurde die erste Charta der europäischen Gemeindefreiheiten unterzeichnet. Vor 40 Jahren erhielt Innsbruck das Prädikat "Europastadt" und vor zehn Jahren erfolgte der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union", verwies Bürgermeisterin Hilde Zach in ihrer Festrede auf historische, aber auch aktuelle und wie kaum zuvor brisante Rahmenbedingungen des diesjährigen Europapreises. "2004 ist das Jahr der größten Erweiterung der EU und auch das Jahr der Verabschiedung der neuen Europäischen Verfassung!"

In dieser dynamischen Entwicklung der EU mit nunmehr 25 (und schon bald 27) Mitgliedsstaaten "sind Subsidiarität und Regionalisierung die Schlüsselfaktoren für ein Europaverständnis und die Triebkräfte für eine weitere positive Entwicklung", betonte Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas in seiner Festrede. Das waren und sind auch die erklärten Ziele der Preisträgerin, für die sie sich in mehr als 30 Jahren Arbeit - stets mit kommunalen/regionalen Bezug - engagiert hat: "Die Arbeit für die Selbstbestimmung der Kommunen spielte für mich immer eine große Rolle". Erklärtes weltweites Ziel der Generalsekretärin der Weltunion: "Wir hoffen, dass wir diese Idee des Föderalismus fortsetzen. Europa spielt beim Prinzip der Selbstverwaltung eine große Rolle. Diese europäische Idee wollen wir ausweiten auf die Welt!"

Den Einsatz und die Arbeit von Elisabeth Gateau würdigt Kongresspräsident di Stasi als einen "wichtigen Beitrag zur Stärkung der lokalen und regionalen Verwaltungen Europas, als eine Beitrag, die Botschaft der lokalen Selbstverwaltungen zu verbreiten!" Vor allem als Mitarbeiterin von Valèry Giscard d'Estaing (Präsident des RGRE) und Beraterin beim Europäischen Konvent konnte die Europapolitikerin entscheidende Ideen miteinbringen. Immerhin gelang es erstmals autonome Verwaltungsideen in der Verfassung zu verankern und damit die Position der Städte, der Länder und der Regionen gegenüber den Nationalstaaten und der EU zu stärken.

"Mit der neuen Verfassung wird endlich die Bedeutung der Regionen und Gemeinden klar erkannt", begrüßt EU Kommissär Dr. Franz Fischler via Videobotschaft aus Brüssel den kommunal/regionalpolitischen Fortschritt. Für Innsbrucks Bürgermeisterin war es "eine große Meisterleistung und eine besonderes Verdienst, viele Zielsetzungen der Städte und Gemeinden in die Europäische Verfassung zu bringen! Das ist ein Grundpfeiler für ein bürgernahes Europa und ein Europa der Vielfalt." In diesen Bemühungen um Autonomie weiterzufahren, ist die Empfehlung von LHStV Ferdinand Eberle: "Wir müssen uns auch weiterhin in der täglichen politischen Praxis für die Rechte der Kommunen und Regionen stark machen!" Der RGRE ist dazu die starke Plattform: Die europaweiter Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften umfasst immerhin 44 nationale Kommunalverbände aus 31 europäischen Ländern und präsentiert rund 100.000 kommunale Gebietskörperschaften!

Weltweite Geltung für die Europäische Idee der Selbstverwaltung!
Über die Verleihung des Maximilian-Preises ist Elisabeth Gateau sehr erfreut und dafür sehr dankbar. In ihrem "europäischen Leben" ist die Preisträgerin vielfach mit Innsbruck verbunden: "Innsbrucks Bürgermeister DDr. Lugger hat in der Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas, der später in den Rat der Gemeinden und Regionen überging , eine große Rolle gespielt." Auch von der Benennung des Preises nach Kaiser Maximilian fühlt sich die Europapolitikerin angesprochen: "Ich fühle mich wie eine Nachfahrin des Kaisers, der ja auch ein großer Europäer, ein guter Verwalter und Regierer war!"

Ihre Laufbahn sieht die Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Absolventin der Instituts für Höhere Internationale Studien der Université de Paris-Panthéon und selbst Kommunalpolitikerin (Stadträtin in Paris) "als einen bescheidenen Beitrag in einer historischen Bewegung! Parallel zur Globalisierung kommt es nun zur Dezentralisierung, für die ich mich einsetze!"

Im RGRE konnte gegen den Willen vieler Nationalstaaten die Charta der Lokalen Selbstverwaltung durchgesetzt und ratifiziert werden. Entscheidend war auch die Mitarbeit im Europäischen Konvent: Im Verfassungsentwurf wurde die Selbstverwaltung und Subsidiarität garantiert. Als einen großen weiteren (Erfolgs)Schritt sieht Gateau die Aufnahme europäischer Ideen in einen 30 Punkte umfassenden Vorschlagskatalog an die Generalversammlung der UNO zur "Attraktivierung" der Vereinten Nationen: Das europäische Prinzip der Selbstverwaltung muss weltweit Anerkennung finden und angewandt werden!

Für hervorragende Leistungen in der Regional- und Kommunalpolitik
Das Land Tirol und die Stadt Innsbruck haben anlässlich des 85. Geburtstages des langjährigen Bürgermeisters der Stadt Innsbruck, DDr. Alois Lugger, und in Anerkennung seiner europäischen Verdienste den Kaiser-Maximilian Preis gestiftet. Der Preis wird verdienten Persönlichkeiten aus der Regional- und Kommunalpolitik verliehen.

"DDr. Lugger kann man als einen der ersten Europäer unter den österreichischen Kommunal- und Regionalpolitikern bezeichnen. Ihm ist es zu verdanken, dass Innsbruck 1964 Europastadt wurde. Für seine Verdienste wurde er mehrfach international gewürdigt," so LHStV. Ferdinand Eberle. Für den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter (in Vertretung von LH Dr. van Staa, der zu den Begräbnisfeierlichkeiten von Bundespräsident Dr. Klestil in Wien weilte) waren es zwei Persönlichkeiten der jüngeren Tiroler/Innsbrucker Geschichte, die das Weltbild in Stadt und Land öffneten: Olympiabürgermeister Dr. Lugger ("mit beharrlichem Wirken machte er bewusst, dass nicht in den engen Scheuklappen der Bergtäler, sondern in der Weiten Europas die Zukunft liegt") und Landeshauptmann Eduard Wallnöfer ("er erkannte die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Nachbarländer").

Die bisherigen Preisträger
1998: Jordi Pujol, Präsident von Katalonien
1999: Dr. Josef Hofmann, Ehrenpräsident des RGRE
2000: Luc van der Brande, Präsident der Versammlung der Regionen Europas
2001 Baroness Farrington of Ribbleton, Großbritannien
2002 Erwin Teufel, Ministerpräsident Baden Württemberg, und Dr. Heinrich Hoffschulte,          1. Vizepräsident des RGRE
2003: Alain Chénard, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen a.D.

Gedenken an Bundespräsident Dr. Klestil
Die Übergabe des Europapreises stand auch im Zeichen des Gedenkens an den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil. Anlässlich der ersten Verleihung des Kaiser Maximilian Preises an den Katalanischen Präsidenten Jordi Pujol hielt er die Festrede.

Seine Rede leitete er damals mit einem Zitat aus dem "Weißkunig", dem großen autobiographischen Buch Kaiser Maximilians, ein: "Wer sich nicht um Erinnerung bemüht, der wird nach seinem Tod mit dem letzten Glockenschlag selbst vergessen sein." Bgm Hilde Zach: "Mit Bundespräsident Dr. Thomas Klestil hat Österreich eine große Persönlichkeit, einen überzeugten Österreicher und Europäer und die Stadt Innsbruck und das Land Tirol einen großen Freund, der sein Leben bis zuletzt in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, verloren. Durch seine Initiativen, etwa das jährliche Treffen der mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs, hat er einen sehr wichtigen Beitrag für die Wiedervereinigung Europas gesetzt.
     
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