Kommunale Selbstverwaltung - ein Grundpfeiler für ein bürgernahes Europa und ein Europa
der Vielfalt
Innsbruck (rms) - In einem Festakt im Spanischen Saal (Schloss Ambras) übergaben Landeshauptmann
Stellvertreter Ferdinand Eberle und Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach am Samstag (10. 07.)
den Kaiser-Maximilian-Preis' 2004 an Madame Elisabeth Gateau,
Madame Elisabeth Gateau (li) mit Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach
Foto: Rathaus Medienservice Innsbruck / Gerd Andreaus |
Generalsekretärin der Weltunion der Kommunen. Lokale Selbstverwaltung, Stärkung der Autonomie der Regionen
und Kommunen und Subsidiarität waren die zentrale Aussage und thematische Schwerpunkt der bisher siebten
Verleihung dieses vom Land Tirol und der Stadt Innsbruck initiierten Europapreises für Regional- und Kommunalpolitik.
Am 25. Mai wurde Elisabeth Gateau in Straßburg von einer international besetzten Jury für den Europapreis
nominiert. Die Generalsekretärin der Weltunion der Kommunen (seit dem heurigen Jahr) und ehemals Generalsekretärin
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (von 1990 bis 2002) ist übrigens nach Baroness Farrington of
Ribbleton die zweite Frau als Europa-Preisträgerin. "Vor 50 Jahren wurde die erste Charta der europäischen
Gemeindefreiheiten unterzeichnet. Vor 40 Jahren erhielt Innsbruck das Prädikat "Europastadt" und
vor zehn Jahren erfolgte der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union", verwies Bürgermeisterin
Hilde Zach in ihrer Festrede auf historische, aber auch aktuelle und wie kaum zuvor brisante Rahmenbedingungen
des diesjährigen Europapreises. "2004 ist das Jahr der größten Erweiterung der EU und auch
das Jahr der Verabschiedung der neuen Europäischen Verfassung!"
In dieser dynamischen Entwicklung der EU mit nunmehr 25 (und schon bald 27) Mitgliedsstaaten "sind Subsidiarität
und Regionalisierung die Schlüsselfaktoren für ein Europaverständnis und die Triebkräfte für
eine weitere positive Entwicklung", betonte Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses der Gemeinden
und Regionen Europas in seiner Festrede. Das waren und sind auch die erklärten Ziele der Preisträgerin,
für die sie sich in mehr als 30 Jahren Arbeit - stets mit kommunalen/regionalen Bezug - engagiert hat: "Die
Arbeit für die Selbstbestimmung der Kommunen spielte für mich immer eine große Rolle". Erklärtes
weltweites Ziel der Generalsekretärin der Weltunion: "Wir hoffen, dass wir diese Idee des Föderalismus
fortsetzen. Europa spielt beim Prinzip der Selbstverwaltung eine große Rolle. Diese europäische Idee
wollen wir ausweiten auf die Welt!"
Den Einsatz und die Arbeit von Elisabeth Gateau würdigt Kongresspräsident di Stasi als einen "wichtigen
Beitrag zur Stärkung der lokalen und regionalen Verwaltungen Europas, als eine Beitrag, die Botschaft der
lokalen Selbstverwaltungen zu verbreiten!" Vor allem als Mitarbeiterin von Valèry Giscard d'Estaing
(Präsident des RGRE) und Beraterin beim Europäischen Konvent konnte die Europapolitikerin entscheidende
Ideen miteinbringen. Immerhin gelang es erstmals autonome Verwaltungsideen in der Verfassung zu verankern und damit
die Position der Städte, der Länder und der Regionen gegenüber den Nationalstaaten und der EU zu
stärken.
"Mit der neuen Verfassung wird endlich die Bedeutung der Regionen und Gemeinden klar erkannt", begrüßt
EU Kommissär Dr. Franz Fischler via Videobotschaft aus Brüssel den kommunal/regionalpolitischen Fortschritt.
Für Innsbrucks Bürgermeisterin war es "eine große Meisterleistung und eine besonderes Verdienst,
viele Zielsetzungen der Städte und Gemeinden in die Europäische Verfassung zu bringen! Das ist ein Grundpfeiler
für ein bürgernahes Europa und ein Europa der Vielfalt." In diesen Bemühungen um Autonomie
weiterzufahren, ist die Empfehlung von LHStV Ferdinand Eberle: "Wir müssen uns auch weiterhin in der
täglichen politischen Praxis für die Rechte der Kommunen und Regionen stark machen!" Der RGRE ist
dazu die starke Plattform: Die europaweiter Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften
umfasst immerhin 44 nationale Kommunalverbände aus 31 europäischen Ländern und präsentiert
rund 100.000 kommunale Gebietskörperschaften!
Weltweite Geltung für die Europäische Idee der Selbstverwaltung!
Über die Verleihung des Maximilian-Preises ist Elisabeth Gateau sehr erfreut und dafür sehr dankbar.
In ihrem "europäischen Leben" ist die Preisträgerin vielfach mit Innsbruck verbunden: "Innsbrucks
Bürgermeister DDr. Lugger hat in der Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas, der später in den
Rat der Gemeinden und Regionen überging , eine große Rolle gespielt." Auch von der Benennung des
Preises nach Kaiser Maximilian fühlt sich die Europapolitikerin angesprochen: "Ich fühle mich wie
eine Nachfahrin des Kaisers, der ja auch ein großer Europäer, ein guter Verwalter und Regierer war!"
Ihre Laufbahn sieht die Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Absolventin der Instituts für Höhere
Internationale Studien der Université de Paris-Panthéon und selbst Kommunalpolitikerin (Stadträtin
in Paris) "als einen bescheidenen Beitrag in einer historischen Bewegung! Parallel zur Globalisierung kommt
es nun zur Dezentralisierung, für die ich mich einsetze!"
Im RGRE konnte gegen den Willen vieler Nationalstaaten die Charta der Lokalen Selbstverwaltung durchgesetzt und
ratifiziert werden. Entscheidend war auch die Mitarbeit im Europäischen Konvent: Im Verfassungsentwurf wurde
die Selbstverwaltung und Subsidiarität garantiert. Als einen großen weiteren (Erfolgs)Schritt sieht
Gateau die Aufnahme europäischer Ideen in einen 30 Punkte umfassenden Vorschlagskatalog an die Generalversammlung
der UNO zur "Attraktivierung" der Vereinten Nationen: Das europäische Prinzip der Selbstverwaltung
muss weltweit Anerkennung finden und angewandt werden!
Für hervorragende Leistungen in der Regional- und Kommunalpolitik
Das Land Tirol und die Stadt Innsbruck haben anlässlich des 85. Geburtstages des langjährigen
Bürgermeisters der Stadt Innsbruck, DDr. Alois Lugger, und in Anerkennung seiner europäischen Verdienste
den Kaiser-Maximilian Preis gestiftet. Der Preis wird verdienten Persönlichkeiten aus der Regional- und Kommunalpolitik
verliehen.
"DDr. Lugger kann man als einen der ersten Europäer unter den österreichischen Kommunal- und Regionalpolitikern
bezeichnen. Ihm ist es zu verdanken, dass Innsbruck 1964 Europastadt wurde. Für seine Verdienste wurde er
mehrfach international gewürdigt," so LHStV. Ferdinand Eberle. Für den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter
(in Vertretung von LH Dr. van Staa, der zu den Begräbnisfeierlichkeiten von Bundespräsident Dr. Klestil
in Wien weilte) waren es zwei Persönlichkeiten der jüngeren Tiroler/Innsbrucker Geschichte, die das Weltbild
in Stadt und Land öffneten: Olympiabürgermeister Dr. Lugger ("mit beharrlichem Wirken machte er
bewusst, dass nicht in den engen Scheuklappen der Bergtäler, sondern in der Weiten Europas die Zukunft liegt")
und Landeshauptmann Eduard Wallnöfer ("er erkannte die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
der Nachbarländer").
Die bisherigen Preisträger
1998: Jordi Pujol, Präsident von Katalonien
1999: Dr. Josef Hofmann, Ehrenpräsident des RGRE
2000: Luc van der Brande, Präsident der Versammlung der Regionen Europas
2001 Baroness Farrington of Ribbleton, Großbritannien
2002 Erwin Teufel, Ministerpräsident Baden Württemberg, und Dr. Heinrich Hoffschulte, 1. Vizepräsident
des RGRE
2003: Alain Chénard, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen a.D.
Gedenken an Bundespräsident Dr. Klestil
Die Übergabe des Europapreises stand auch im Zeichen des Gedenkens an den verstorbenen Bundespräsidenten
Dr. Thomas Klestil. Anlässlich der ersten Verleihung des Kaiser Maximilian Preises an den Katalanischen Präsidenten
Jordi Pujol hielt er die Festrede.
Seine Rede leitete er damals mit einem Zitat aus dem "Weißkunig", dem großen autobiographischen
Buch Kaiser Maximilians, ein: "Wer sich nicht um Erinnerung bemüht, der wird nach seinem Tod mit dem
letzten Glockenschlag selbst vergessen sein." Bgm Hilde Zach: "Mit Bundespräsident Dr. Thomas Klestil
hat Österreich eine große Persönlichkeit, einen überzeugten Österreicher und Europäer
und die Stadt Innsbruck und das Land Tirol einen großen Freund, der sein Leben bis zuletzt in den Dienst
der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, verloren. Durch seine Initiativen, etwa das jährliche Treffen
der mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs, hat er einen sehr wichtigen Beitrag für die Wiedervereinigung
Europas gesetzt. |