LR Martinz: Entscheidende Phase für Kärnten		erstellt am 09. 07. 04
EU-Referent Martinz bei Fachkommissionen in Brüssel – Entscheidung über Strukturmittel für Kärnten ab 2007 steht bevor Klagenfurt (lpd) - „Kärnten braucht Lobbying, Kärntens Anliegen müssen in Brüssel stetig deponiert werden und Kärnten braucht auch Unterstützung“, so EU-Referent LR Josef Martinz nach seinem zweitägigen Brüssel-Aufenthalt. Grund für die Brüssel-Reise waren Tagungen zweier Fachkommissionen sowie unter anderen ein Treffen mit EU-Botschafter Dr. Gregor Woschnagg. „In den Fachkommissionen werden Stellungnahmen der Regionen vorberaten und einheitlich an den Ausschuss der Regionen weitergeleitet. Danach werden im EU-Parlament die Beschlüsse gefasst“, erklärt Martinz. Gerade diese Wochen seien entscheidend für die künftige Entwicklung Kärntens, weil die EU am 14. Juli den ersten Entwurf zu den Strukturmitteln von 2007 bis 2013 vorlegen werde. „Die wichtige Frage lautet, wie kann Kärnten vom neuen Strukturmittelprogramm am besten profitieren“, so Martinz. So gehe es dabei um die künftige Mittelaufteilung für beispielsweise die Wirtschaftsförderung in Kärnten oder die Förderungen für den ländlichen Raum. Nach dem 14. Juli werden dann die Verhandlungen mit den Regionen aufgenommen. „In dieser Phase ist Lobbying für Kärnten besonders wichtig und der Zusammenschluss mit den Regionen, wo gemeinsam formulierte Anträge eingebracht werden können“, so Martinz. Schon vor Beginn der Fachkommissionen am 6. und 7. Juli traf Martinz mit dem Österreichischen Botschafter in der EU, Gregor Woschnagg, zusammen. „Es ging hier nicht nur um ein erstes Kennenlernen dieser für Kärnten so wichtigen Vertretung in Brüssel durch die Person Woschnaggs“, sagte Martinz. Im Gespräch habe Woschnagg, der als wichtiges Bindeglied zwischen Österreich und der EU zu sehen ist, Kärnten jede Unterstützung zugesagt, wenn es darum geht, Anliegen unseres Bundeslandes zu vertreten. So sei ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Martinz und Woschnagg die Grenzlandförderung für Kärnten gewesen. Im Zuge des nun entstehenden neuen Strukturmittel-Budgets 2007 bis 2013 dürfe Kärnten keine Nachteile erleiden. Eine Grenzlandförderung müsse ausgewogen erfolgen bzw. brauche es Übergangsregelungen. Woschnagg, der sich selbst als Kärnten-Fan bezeichnete, habe auf die Wichtigkeit der Stellungnahme Kärntens hingewiesen, die bereits vorliege. Außerdem sei es von Nöten, dass sich Kärnten mit jenen Ländern zusammenschließe, die von einer Grenzlandförderung ähnlich betroffen sind, wie Burgenland, die Steiermark oder Friaul-Julisch Venetien. „Bei jedem Termin in Brüssel ist die Stellungnahme Kärntens, nicht benachteiligt zu werden, ein Thema“, berichtete Martinz. Laut Woschnagg bestehe nicht die Gefahr, dass die großen Länder die Kleinen fressen, aber dass die Schnellen die Langsamen überholen. „So werden im Strukturmittel-Budget Interregprojekte, das heißt grenzüberschreitende Projekte voraussichtlich künftig einen größeren Schwerpunkt haben. Das bedeute, Kärnten müsse seine Kontakte in die Nachbarländer wesentlich intensivieren und für mehr Transparenz und einen effizienten Informationsfluss im Land sorgen, stellte Martinz fest. Debattiert über die zukünftige finanzielle Gebarung und den Strukturmitteleinsatz wurde in der sogenannten COTER-Fachkommission. Vertreter aller Regionen treffen sich in diesem Ausschuss und erhalten eine Vorausschau über die Strukturmittel, deren Abwicklung der Verteilung und Dotierung.
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