Wirtschaftskammer über EU-Segen für Österreichs Emissionshandel erleichtert		erstellt am 08. 07. 04
Mitterlehner: Jetzt Zusatzkosten für Klimaschutz durch Standortsicherungsinitiative für energieintensive Unternehmen ausbalancieren Wien (pwk) - Mit Erleichterung sieht die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Zustimmung der EU-Kommission zum österreichischen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate. Die Brüsseler Behörde hat den heimischen Allokationsplan mit minimalen Abstrichen genehmigt. "Damit bestätigt Brüssel unsere Forderung, Klimaschutz und Standortinteressen unter einen Hut zu bringen. Andernfalls hätte der Verlust von Investitionen und Arbeitsplätzen gedroht, und damit wäre niemandem geholfen gewesen", sagte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ. Die von Brüssel reklamierten Anpassungen rangieren im Promillebereich. Somit werden den rund 230 Betrieben, die in Österreich vom Emissionshandel betroffen sind, zwischen 2005 und 2007 pro Jahr 33 Millionen Tonnen an kostenlosen CO2-Zertifikaten zugestanden. Auf Basis der Einigung wird die energieintensive Wirtschaft von 2005 bis 2007 jährlich 3,35 Millionen Tonnen an den für die Erreichung des Kyoto-Ziels notwendigen Einsparungen erbringen. "Mehr ist im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Österreichs nicht leistbar", so Mitterlehner. Es habe sich bezahlt gemacht, seriöse und fundierte Grundlagen für den Allokationsplan zur Verfügung zu stellen. Die benötigten Datenerhebungen hat die WKÖ gemeinsam mit dem Umweltministerium frühzeitig in Angriff genommen. Diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, dass die österreichischen Betriebe vergleichsweise gut auf die Verhandlungsphase zum Allokationsplan vorbereitet waren. Parallel dazu haben das WIFO und die Beratergruppe KWI die Wachstumserwartungen objektiv nachvollziehbar beschrieben. Nach dem grünen Licht aus Brüssel geht es nun um die konkrete Zuteilung der Gratis-Zertifikate an die Betriebe: "Dabei müssen alle Firmen nach gleichen Kriterien fair und nachvollziehbar behandelt werden", unterstreicht der WKÖ-General. "Investieren und damit Wachsen muss in Österreich auch in Zukunft ohne Probleme möglich sein und darf nicht de facto verhindert werden. Sonst werden sich die Betriebe schlicht und einfach nach neuen Standorten umsehen." Die Gesamtkosten für diesen Klimaschutzbeitrag belaufen sich für die österreichische Wirtschaft nach ersten Schätzungen auf rund 20 Millionen Euro pro Jahr. "Unser Beitrag zum Klimaschutz ist nun wirklich ausgereizt. Künftige Maßnahmen müssen beim Hausbrand und beim Verkehr ansetzen", stellte Mitterlehner fest. Als Ausgleich für die neuen Belastungen verlangt die Wirtschaft nun eine Standortsicherungsinitiative für energieintensive Unternehmungen: So müssen die seit Jahren steigenden Umwelt- und Energieabgaben - gemessen am Nettoproduktionswert - gedeckelt und bei der Neuregelung der Energieabgaben-Vergütung die Mineralölsteuer für Heizöle einbezogen werden. Weiters nötig seien zum Beispiel - natürlich EU-konforme - Ausnahmen von der Energiebesteuerung für Betriebe, die dem Emissionshandel unterworfen sind.
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