ÖJ-Österreich-Woche 06.07.-12.07.2004

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Opposition stellt Regierungskrise fest
erstellt am
06. 07. 04

Darabos sieht Regierungskrise erst am Beginn
Pyrrhus-Sieg für Haubner, Strache ein Danaer-Geschenk, Präpotenz ist Schüssels Achilles-Ferse
Wien (sk) - Nach dem vergangenen Wochenende mit dem FPÖ-Parteitag und den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel in der ORF-"Pressestunde" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Regierung "erst am Beginn einer Krise". So sei es der neuen FPÖ-Chefin Haubner nicht gelungen, die Flügel in der FPÖ zufrieden zu stellen und die Partei in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen; und Bundeskanzler Schüssel treibe seine Provokationen gegenüber der FPÖ ungehindert weiter, so Darabos Montag (05. 07.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Darabos zeigte sich überzeugt, dass der FPÖ-Parteitag keine Lösung für die FPÖ-internen Probleme und für die Probleme innerhalb der Regierung gebracht habe: "Die Regierungskrise ist erst am Beginn." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer begründete dies u.a. damit, dass die Entscheidungen beim FPÖ-Parteitag in Linz unter Druck der Öffentlichkeit und des rechten Flügels in der FPÖ, der in den Gremien stark vertreten ist, getroffen worden seien. Haubner habe es sehr schwer, die FPÖ wieder in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen, es handle sich auch nicht um ihr Wunschteam oder um die Entscheidung von Jörg Haider.

Für Darabos habe Haubner mit dem Versuch, alle Flügel in der FPÖ zufrieden zu stellen, einen "Pyrrhus-Sieg" errungen. Während die neue FPÖ-Chefin selbst angekündigt hat, den Kurs der Regierung fortsetzen zu wollen - "eine gefährliche Drohung", so Darabos - habe ihr Stellvertreter Strache bereits ein Nachjustieren des Regierungsprogramms gefordert. Strache werde sich noch als Danaer-Geschenk, als Trojanisches Pferd, erweisen, habe sich Haubner doch mit ihm "den Feind ins eigene Lager geholt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der überzeugt ist, dass der Erosionsprozess weitergehen wird.

Ebenfalls eine Fortsetzung würden auch die Provokationen durch Kanzler Schüssel finden - beispielsweise mit seinen Aussagen in der gestrigen ORF-"Pressestunde". "Dieses Verhalten wird, um bei den Vergleichen aus der griechischen Mythologie zu bleiben, die Achilles-Ferse Schüssels sein. Er wird früher oder später über seine Provokationen und seine Präpotenz gegenüber der Bevölkerung stolpern", so Darabos. Eine solche Provokation sei etwa Schüssels gestrige Forderung nach einem sechsmonatigen BH-Präsenzdienst ab 2006 gewesen - eine Forderung, die die SPÖ schon vor langem aufgestellt habe und die Seitens der Sozialdemokratie auch begrüßt werde, die jedoch völlig konträr zur Position der FPÖ sei. Für Darabos handelt es sich um eine "bewusste Provokation", die die Turbulenzen in der Regierung prolongiere. "Wann merkt die Freiheitlichen endlich, dass sie nur nützliche Idioten, Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP sind?"

Das Fazit von Darabos: "Es können noch so viele Personen ausgetauscht werden, solange sich die Politik nicht ändert, wird die Erosion weitergehen. Es wird mühsam kaschiert, aber jetzt geht's erst richtig los!"

Danach gefragt, "wie lange er dieser Regierung noch gibt", antwortete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass die kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg der FPÖ mit Sicherheit eine weitere Niederlage bescheren würden. "Es ist möglich, dass es noch heuer oder im Frühjahr des nächsten Jahres zum Bruch kommen wird."

Lopatka: SPÖ versucht krampfhaft, Regierungskrise herbeizureden
Bundesregierung stellt Handlungsfähigkeit Woche für Woche unter Beweis
Wien (övp-pk) - Den neuerlichen Versuchen der SPÖ, auf Biegen und Brechen eine Regierungskrise herbeizureden, müsse wieder einmal eine klare Absage erteilen werden, so ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (05. 07.) in Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos und Doris Bures. "Auch wenn manche es nicht wahr haben wollen, die Bundesregierung stellt Woche für Woche ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis."

"Angesichts der seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel II umgesetzten großen Reformen und Initiativen kann von einer Regierungskrise kein Rede sein", so der ÖVP-Generalsekretär. Von der Steuerreform, über die Pensionssicherungsreform bis hin zur ÖBB-Reform habe man bewiesen, dass man mit voller Kraft für die Österreicherinnen und Österreicher arbeite. "Die Notwendigkeit der Reformen, nach Jahren sozialdemokratisch dominierter Schuldenpolitik, ist der SPÖ offensichtlich noch immer nicht bewusst", so Lopatka abschließend.

Scheuch weist Darabos Aussagen zurück
Darabos disqualifiziert sich mit Wortwahl selbst
Wien (fpd) - FPÖ Generalsekretär Uwe Scheuch wies am Montag (05. 07.) die Angriffe der SPÖ auf das Schärfste zurück. Die abqualifizierenden Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäfts- führers gegenüber der FPÖ würden das wahre Gesicht der SPÖ offenbaren. "Der linken Reichshälfte geht es nur um ein Krankjammern und Vernadern der Regierung", so Scheuch.

Teile der SPÖ hätten anscheinend die Oppositionsrolle noch immer nicht verkraftet. Die Sozialdemokratie habe nach dreißigjährigem Regierungsrauch noch immer einen anständigen Oppositionskater. "Darabos ist nicht mehr nur Bundesgeschäftsführer, sondern auch Abgeordneter. Wer einen Mitbewerber als "nützlichen Idiot" bezeichnet, sollte sich überlegen, ob seine Wortwahl eines Nationalrates würdig ist. Alfred Gusenbauer wird sich gut überlegen müssen, wer sein nächster Bundesgeschäftsführer wird", so Scheuch.

Zur Diskussion um die vorzeitige Verkürzung des Wehrdienstes meinte Scheuch, dass es Sache des Bundeskanzlers sei, wenn er, mit dem Koalitionspartner unakkordiert, mit einem Termin an die Öffentlichkeit gehe. "Wir Freiheitliche werden dies in den zuständigen Gremien diskutieren und der ÖVP damit zeigen, wie sachliche Regierungsarbeit gemacht wird", betonte Scheuch. Das mediale Vorpreschen eines Regierungspartners war für die Zusammenarbeit der Koalition noch nie förderlich", so Scheuch. Als Beispiel nannte der Generalsekretär die Diskussion um die Pensionsreform, wo Bundeskanzler Schüssel und sein Finanzminister Grasser viele ihrer Forderungen zurückziehen hätten müssen.

7 Ratschläge zur Überwindung der Europamüdigkeit für BK Schüssel
Voggenhuber verlangt Überwindung von Kardinalfehlern in EU-Politik
Wien (grüne) - Der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, ist gerne bereit BK Schüssel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen zur Überwindung der von ihm beklagten Europamüdigkeit der Menschen. Schüssel hatte in der sonntägigen TV-Pressestunde über ein Gespräch mit Peter Sloterdijk berichtet. In diesem habe er, Schüssel, Sloterdijk gefragt, ‚Was wir denn noch tun könnten um die Europamüdigkeit der Menschen zu überwinden’.

Für den Anfang empfiehlt Voggenhuber die ‚Überwindung’ von sieben Kardinalfehlern:
- Das Anschwärzen der Union für die Fehler der nationalen Regierungen
- Nationalistische Wahlkämpfe
- Gesetzesbeschlüsse hinter verschlossenen Türen ohne das Parlament
- Vorsätzliche schwache Kommissionspräsidenten
- Systematische Blockade einer europäischen Sozialpolitik
- Zehnjährige Verspätung der Debatte über den EU-Beitritt der Türkei
- Verstümmelung der europäische Verfassung

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Opposition stellt Regierungskrise fest		erstellt am 06. 07. 04
Darabos sieht Regierungskrise erst am Beginn Pyrrhus-Sieg für Haubner, Strache ein Danaer-Geschenk, Präpotenz ist Schüssels Achilles-Ferse Wien (sk) - Nach dem vergangenen Wochenende mit dem FPÖ-Parteitag und den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel in der ORF-"Pressestunde" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Regierung "erst am Beginn einer Krise". So sei es der neuen FPÖ-Chefin Haubner nicht gelungen, die Flügel in der FPÖ zufrieden zu stellen und die Partei in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen; und Bundeskanzler Schüssel treibe seine Provokationen gegenüber der FPÖ ungehindert weiter, so Darabos Montag (05. 07.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Darabos zeigte sich überzeugt, dass der FPÖ-Parteitag keine Lösung für die FPÖ-internen Probleme und für die Probleme innerhalb der Regierung gebracht habe: "Die Regierungskrise ist erst am Beginn." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer begründete dies u.a. damit, dass die Entscheidungen beim FPÖ-Parteitag in Linz unter Druck der Öffentlichkeit und des rechten Flügels in der FPÖ, der in den Gremien stark vertreten ist, getroffen worden seien. Haubner habe es sehr schwer, die FPÖ wieder in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen, es handle sich auch nicht um ihr Wunschteam oder um die Entscheidung von Jörg Haider. Für Darabos habe Haubner mit dem Versuch, alle Flügel in der FPÖ zufrieden zu stellen, einen "Pyrrhus-Sieg" errungen. Während die neue FPÖ-Chefin selbst angekündigt hat, den Kurs der Regierung fortsetzen zu wollen - "eine gefährliche Drohung", so Darabos - habe ihr Stellvertreter Strache bereits ein Nachjustieren des Regierungsprogramms gefordert. Strache werde sich noch als Danaer-Geschenk, als Trojanisches Pferd, erweisen, habe sich Haubner doch mit ihm "den Feind ins eigene Lager geholt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der überzeugt ist, dass der Erosionsprozess weitergehen wird. Ebenfalls eine Fortsetzung würden auch die Provokationen durch Kanzler Schüssel finden - beispielsweise mit seinen Aussagen in der gestrigen ORF-"Pressestunde". "Dieses Verhalten wird, um bei den Vergleichen aus der griechischen Mythologie zu bleiben, die Achilles-Ferse Schüssels sein. Er wird früher oder später über seine Provokationen und seine Präpotenz gegenüber der Bevölkerung stolpern", so Darabos. Eine solche Provokation sei etwa Schüssels gestrige Forderung nach einem sechsmonatigen BH-Präsenzdienst ab 2006 gewesen - eine Forderung, die die SPÖ schon vor langem aufgestellt habe und die Seitens der Sozialdemokratie auch begrüßt werde, die jedoch völlig konträr zur Position der FPÖ sei. Für Darabos handelt es sich um eine "bewusste Provokation", die die Turbulenzen in der Regierung prolongiere. "Wann merkt die Freiheitlichen endlich, dass sie nur nützliche Idioten, Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP sind?" Das Fazit von Darabos: "Es können noch so viele Personen ausgetauscht werden, solange sich die Politik nicht ändert, wird die Erosion weitergehen. Es wird mühsam kaschiert, aber jetzt geht's erst richtig los!" Danach gefragt, "wie lange er dieser Regierung noch gibt", antwortete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass die kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg der FPÖ mit Sicherheit eine weitere Niederlage bescheren würden. "Es ist möglich, dass es noch heuer oder im Frühjahr des nächsten Jahres zum Bruch kommen wird."

Lopatka: SPÖ versucht krampfhaft, Regierungskrise herbeizureden Bundesregierung stellt Handlungsfähigkeit Woche für Woche unter Beweis Wien (övp-pk) - Den neuerlichen Versuchen der SPÖ, auf Biegen und Brechen eine Regierungskrise herbeizureden, müsse wieder einmal eine klare Absage erteilen werden, so ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (05. 07.) in Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos und Doris Bures. "Auch wenn manche es nicht wahr haben wollen, die Bundesregierung stellt Woche für Woche ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis." "Angesichts der seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel II umgesetzten großen Reformen und Initiativen kann von einer Regierungskrise kein Rede sein", so der ÖVP-Generalsekretär. Von der Steuerreform, über die Pensionssicherungsreform bis hin zur ÖBB-Reform habe man bewiesen, dass man mit voller Kraft für die Österreicherinnen und Österreicher arbeite. "Die Notwendigkeit der Reformen, nach Jahren sozialdemokratisch dominierter Schuldenpolitik, ist der SPÖ offensichtlich noch immer nicht bewusst", so Lopatka abschließend.

Scheuch weist Darabos Aussagen zurück Darabos disqualifiziert sich mit Wortwahl selbst Wien (fpd) - FPÖ Generalsekretär Uwe Scheuch wies am Montag (05. 07.) die Angriffe der SPÖ auf das Schärfste zurück. Die abqualifizierenden Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäfts- führers gegenüber der FPÖ würden das wahre Gesicht der SPÖ offenbaren. "Der linken Reichshälfte geht es nur um ein Krankjammern und Vernadern der Regierung", so Scheuch. Teile der SPÖ hätten anscheinend die Oppositionsrolle noch immer nicht verkraftet. Die Sozialdemokratie habe nach dreißigjährigem Regierungsrauch noch immer einen anständigen Oppositionskater. "Darabos ist nicht mehr nur Bundesgeschäftsführer, sondern auch Abgeordneter. Wer einen Mitbewerber als "nützlichen Idiot" bezeichnet, sollte sich überlegen, ob seine Wortwahl eines Nationalrates würdig ist. Alfred Gusenbauer wird sich gut überlegen müssen, wer sein nächster Bundesgeschäftsführer wird", so Scheuch. Zur Diskussion um die vorzeitige Verkürzung des Wehrdienstes meinte Scheuch, dass es Sache des Bundeskanzlers sei, wenn er, mit dem Koalitionspartner unakkordiert, mit einem Termin an die Öffentlichkeit gehe. "Wir Freiheitliche werden dies in den zuständigen Gremien diskutieren und der ÖVP damit zeigen, wie sachliche Regierungsarbeit gemacht wird", betonte Scheuch. Das mediale Vorpreschen eines Regierungspartners war für die Zusammenarbeit der Koalition noch nie förderlich", so Scheuch. Als Beispiel nannte der Generalsekretär die Diskussion um die Pensionsreform, wo Bundeskanzler Schüssel und sein Finanzminister Grasser viele ihrer Forderungen zurückziehen hätten müssen.

7 Ratschläge zur Überwindung der Europamüdigkeit für BK Schüssel Voggenhuber verlangt Überwindung von Kardinalfehlern in EU-Politik Wien (grüne) - Der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, ist gerne bereit BK Schüssel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen zur Überwindung der von ihm beklagten Europamüdigkeit der Menschen. Schüssel hatte in der sonntägigen TV-Pressestunde über ein Gespräch mit Peter Sloterdijk berichtet. In diesem habe er, Schüssel, Sloterdijk gefragt, ‚Was wir denn noch tun könnten um die Europamüdigkeit der Menschen zu überwinden’. Für den Anfang empfiehlt Voggenhuber die ‚Überwindung’ von sieben Kardinalfehlern: - Das Anschwärzen der Union für die Fehler der nationalen Regierungen - Nationalistische Wahlkämpfe - Gesetzesbeschlüsse hinter verschlossenen Türen ohne das Parlament - Vorsätzliche schwache Kommissionspräsidenten - Systematische Blockade einer europäischen Sozialpolitik - Zehnjährige Verspätung der Debatte über den EU-Beitritt der Türkei - Verstümmelung der europäische Verfassung

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